«ÖVP zieht parteipolitische Trennlinie und blockiert notwendige Impulse»

FPÖ-Forderungen belaufen sich auf 0,43 % des Gesamtbudgets und sind mehr als verkraftbar

Im Hinblick auf die aktuellen Gebärden der ÖVP stellt sich die Grundsatzfrage nach dem politischen Klima im Land. Will man für die großen Herausforderungen einen breiteren politischen Konsens finden oder will man aus reiner Parteitaktik weiterhin das Trennende in den Vordergrund stellen?!

Wir bekennen uns nach wie vor – wie in den letzten 30 Jahren – zu einer soliden Finanzpolitik und zum Grundsatz, dass auf Dauer nicht mehr ausgegeben werden kann, als eingenommen wird.

Besorgniserregende Entwicklung verlangt nach Impulsen

Doch gerade jetzt müssen gezielt und mit Augenmaß Impulse gesetzt werden, um die Zukunft unseres Landes aktiv zu gestalten und die Krisen zu bewältigen. Wir haben wirtschafts- und gesellschaftspolitische Eckpunkte, die besorgniserregend sind:

• größte Finanz- und Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit mit Rekordarbeitslosigkeit

• demografische Schieflage mit sinkenden Geburtenraten

• eine verfehlte Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet

• zunehmende Kriminalität und ein Unsicherheitsgefühl unserer Bevölkerung

• ein Bildungssystem, das unsere Kinder nicht mehr ausreichend auf die Anforderungen im Berufsleben vorbereitet

Diese Probleme können nicht mit ideologischer ÖVP-Verbohrtheit und dem Blick durch die parteipolitische Brille gelöst werden.

Wir sind grundsätzlich bereit, dem Landesbudget zuzustimmen, wenn gezielte Impulse in der Jugendbeschäftigung, der Jugendwohlfahrt und in der Familienpolitik gesetzt werden. Unsere zusätzlichen Impulse belaufen sich auf rd. 6 Mio Euro – das sind bei einem Budgetvolumen von 1,38 Mrd Euro gerade einmal 0,43 Prozent! Somit eine verkraftbare Größenordnung, die das Budget nicht aus dem Ruder laufen lassen würde.

Schon im Finanzausschuss hat die ÖVP allerdings eine parteipolitische Trennlinie gezogen und alle unsere Anträge pauschal, ohne seriöse Prüfung abgelehnt! Damit vergiftet die ÖVP das politische Klima im Lande! Das war sicher nicht der politische Auftrag, den sie von den Wählerinnen und Wählern im September bekommen hat.

Die ÖVP wäre besser beraten, unsere Impulse zur Stärkung der Jugendbeschäftigung, zur Verbesserung der Jugendwohlfahrt und zur Entlastung der Familien mitzutragen. Sie sollte sich von ihrer Blockadepolitik in der Bildungsfrage lösen und somit das Wohl und die bestmögliche Ausbildung unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen, anstatt ein überholtes System aus falsch verstandener Sturheit zu verteidigen. Und sie sollte auch endlich den Mut in der Integrationspolitik haben, die Probleme beim Namen zu nennen und neben dem Ausbau der Förderangebote, Integration auch offensiv einzufordern.

Wenn die ÖVP weiterhin alles und jedes aus parteitaktischen Gründen blockiert, trägt sie die alleinige Verantwortung für kommende Fehlentwicklungen.

Jugendbeschäftigung stärken

Wir haben aktuell eine Rekordarbeitslosigkeit von 12.585 Personen (Zunahme 2.556 gegenüber 2008). Mit den in Schulungen befindlichen 2.548 Personen sind derzeit 15.133 Menschen ohne Arbeit!

Besonderes Augenmerk muss dabei der Jugendarbeitslosigkeit geschenkt werden. Für uns ist jeder jugendliche Arbeitslose einer zuviel. Die ÖVP hat zwar vollmundig im Wahlkampf plakatiert „Wir lassen keinen Jugendlichen im Stich“ – aber genau das tut sie mit einer Arroganz, die ihresgleichen sucht.

Was nützt es, wenn Egon Blum von der ÖVP als Berater geholt wird und man dann seine Modelle nicht umsetzen will?! Im Gegensatz zu den Sonntagsreden der ÖVP fordern wir die Einführung des ursprünglichen Blum-Bonus für Betriebe, die ZUSÄTZLICHE Lehrlinge einstellen.

Familienförderung ausbauen

Familien sind die am stärksten armutsgefährdete Gruppe. Für viele Familien ist Kinderkriegen nicht nur eine Frage des Wollens, sondern der Leistbarkeit! Kosmetische Änderungen beim Familienzuschuss lösen das Problem nicht, da die Ärmsten nicht profitieren.

Eine von uns geforderte zusätzliche Familienförderung von rd. 4 Mio Euro ist leistbar, wird nur nicht umgesetzt, weil die Idee für ein Elterngeld einen blauen Anstrich hat.

Bildung

Seit Jahren kennen wir die Probleme in unserem Bildungssystem – doch es passiert nichts, weil immer noch Ideologie und Sturheit der ÖVP Reformen verhindern.

Die Probleme sind längst bekannt:

• Ein leistungsfeindliches Besoldungs- und Dienstrecht

• Zu frühe Selektion und Entscheidung

• Die soziale Herkunft bestimmt zu sehr die Bildungskarriere unserer Kinder

• Notwendigkeit von Nachhilfeunterricht, der nicht mehr leistbar ist

• Stärken und Talente unserer Kinder werden zu wenig gefördert

Bildungschancen sind Lebenschancen und dennoch ist die ÖVP nicht bereit, diese Chancen für unsere Kinder zu verbessern.

Integration

15 – 20% aller Einschulenden können nicht ausreichend Deutsch. Für uns ist Deutsch ein MUSS und zwar für jedes Kind! Neben dem Ausbau des Förderangebotes braucht es auch die Verpflichtung zum Deutschlernen – es braucht ein hohes Maß an Verbindlichkeit und einen damit zusammenhängenden Sanktionsmechanismus bei Integrationsunwilligkeit.

Wir können es uns einfach nicht leisten, dass 15-20% der Kinder in unserem Land keinen ordentlichen Schulabschluss und damit keine Zukunftschancen haben!

Wenn wir den sozialen Frieden im Lande nicht gefährden wollen, dann müssen wir von allen Menschen, die in unser Land kommen, ein Mindestmaß an Anpassung einfordern – Deutsche Sprache, Grundwerte, Gesetze! Unsere klare Haltung in der Vergangenheit und unsere Wahlerfolge haben zumindest die Diskussion in Gang gesetzt – es müssen aber auch konkrete Taten folgen, wir werden jedenfalls nicht locker lassen!

Sicherheit

Die Vorarlberger Bevölkerung ist täglich mit Meldungen über Vandalismus, Gewaltdelikte und Serieneinbrüche konfrontiert. Unser Land nimmt, was die Kriminalitätsentwicklung anbelangt, mittlerweile gemeinsam mit Wien die unrühmliche Spitzenposition ein.

Die Kriminalität hat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,2% oder 1.386 Delikte zugenommen. Einbruchsdiebstähle in Büros und Geschäftsgebäude haben dabei um 79%, KFZ-Diebstähle sogar um 118% zugenommen. Immer nur auf die Aufklärungsquote hinzuweisen, ist zu wenig.

Die Exekutive ist am Anschlag und kann dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht mehr gerecht werden! Das von der ÖVP hoch gelobte Sicherheitspaket ist in Wahrheit eine Mogelpackung und kann gerade einmal den natürlichen Schwund abdecken!

Unser Herr Landeshauptmann vergleicht sich sonst so gerne mit Wien, doch dieser Vergleich ist kein Ruhmesblatt! In der Frage der Integration und der Sicherheit sind Vorarlberg und Wien nämlich die Schlusslichter! Landeshauptmann Sausgruber nähert sich immer mehr seinem Wiener Amtskollegen Häupl an.

Bald die „Letzten im Westen“

Die ÖVP-Parole „die Besten im Westen“ zu sein, stimmt somit schon lange nicht mehr. Und wenn die ÖVP weiter mit ihrer Allmacht die notwendigen Reformen blockiert, dann werden wir in einigen Bereichen bald „die Letzten im Westen“ sein.

Ich fordere daher die ÖVP auf, die parteipolitische Trennlinie aufzulösen, über ihren schwarzen Schatten zu springen und mit uns gemeinsam mutige Reformen anzugehen.

Dieter Egger Klubobmann

Energieautonomie als Chance erkennen»

Aktuelle Stunde der Grünen zum Klimaschutz

Schaut man sich die Realität in Bezug auf ein energieautonomes Vorarlberg an, so sind wir trotz aller Erfolge der Energiepolitik immer noch zu rund 70% von fossilen Energieträgern und damit von Energieimporten abhängig.

Der Vorarlberger Landtag hat in diesem Jahr den Beschluss gefasst, dass ein energieautonomes Vorarlberg das langfristige, strategische Ziel ist. An der Abhängigkeit von Energieimporten hat sich vorerst allerdings nichts geändert. Es braucht für die Erreichung dieses Zieles eine Vielzahl von Maßnahmen und wir alle sind aufgefordert, vorhandene Potenziale zu nutzen anstatt Endzeitstimmung zu verbreiten.

Die Gasleitung Nabucco und das Märchen von der angeblich sicheren Gasversorgung sowie die Atomenergie mit der damit verbundenen Endlagerung von Atommüll sind keine Lösungen für die energetische Zukunft. Es ist jedoch traurige Realität, dass die Atomkraft in Europa wieder salonfähig gemacht wird.

Es ist notwendig, dass wir als politische Entscheidungsträger Alternativenergie zulassen und die nachweislich vorhandenen Potenziale mutig nutzen. Das heißt, wir müssen die Möglichkeit zur Nutzung der Wasserkraft ausschöpfen und Projekte, wie beispielsweise an der unteren Ill, realisieren. Und da erwarte ich mir auch ein klares JA von Seiten der Grünen.

Für uns Freiheitliche ist die Energieautonomie auch eine große Chance:

1. Die kontinuierlich steigenden Treibstoffpreise lassen immer mehr den Ruf nach alternativen Kraftstoffen laut werden. Hier gilt es weitere Schritte zu setzen.

2. Forschung und Entwicklung moderner, alternativer Antriebstechniken werden in den nächsten Jahren nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch aufgrund knapper werdender Ressourcen stärker an Bedeutung gewinnen.

3. Die Energieautonomie hilft uns unsere Eigenständigkeit zu verstärken.

4. Vorarlberg hat die Chance, erneut eine Vorreiterrolle einzunehmen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Um aber dort hin zu gelangen, wo andere erfolgreiche Länder sind (z.B. Deutschland) ist es notwendig, das Ökostromgesetz anzupassen. Deutschland hat es vorgezeigt und damit 280.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Aufgrund von Versäumnissen der Vergangenheit hat Österreich jetzt die Möglichkeit, Strafzahlungen zu leisten oder Emissionszertifikate zu kaufen. Wir reden über den Betrag von 1 bis 1,3 Mrd Euro. Mit diesem Betrag könnte man im Bereich der Alternativenergie viel bewegen. Und das muss unser gemeinsames Ziel sein, denn der Handel mit Emissionszertifikaten ist in Wahrheit ein Einkauf von Verschmutzungsrechten.

LAbg Daniel Allgäuer, Energiesprecher

«Fachhochschule muss sich weiterentwickeln»

Neuer Studiengang im Bereich Energietechnik

Im Unterkapitel Wissenschaft und Fachhochschule des Voranschlages 2010 sticht auch die Geschichte der Fachhochschule hervor. Warum fällt gerade die FH so auf? Wie man sehen konnte, kann auch ein Flaggschiff in der Bildungslandschaft ins Strudeln geraten und muss sich neu orientieren.

Nach einer nun erfolgten und notwendigen Umstrukturierung hat die FH, auch University of Applied Sciences, nun wieder klar Schiff gemacht und steuert auf neue Ufer zu. Der Umstrukturierungsprozess war notwendig und richtig.

Vor allem wenn man, wie die FH ihre Vision 2020 beschreibt,

• die attraktivste Hochschule im Bodenseeraum für akademische, berufsbegleitende Bildung sein will,

• den Absolventen als lebenslanger Wissenspartner verbunden sein will,

• zum Erfolg der Kooperationspartner in Gesellschaft und Wirtschaft beitragen will und

• weiterhin umfassende Bachelor-, Master-, Doktorats- und Weiterbildungsprogramme in den Bereichen Wirtschaft, Technik, Gestaltung und Soziales anbieten will.

Heute präsentiert sich die umstrukturierte Fachhochschule mit 14 Studiengängen in den Bereichen Technik, Wirtschaft, Gestaltung und soziale Arbeit. Noch hat die FH nicht die volle Kapazität, was die Aufnahme der Gesamtzahl der Studenten betrifft, erreicht. Daher ist es notwendig, in enger Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Wirtschaft und deren Betrieben einen Studiengang zu entwickeln, der den Bedürfnissen des Marktes entspricht.

Damit meine ich vor allem den Sektor Energie, erneuerbare Energie und Energietechnik. Nach einer Umfrage der Industriellenvereinigung haben sich 70 % der Befragten für ein berufsbegleitendes Studium für Maschinenbau und Energietechnik ausgesprochen. Gerade im Hinblick auf das Ziel eines energieautonomen Vorarlberg sollten wir bestrebt sein, auch das entsprechende Know-how an unserer Fachhochschule anzubieten und die nötigen Fachkräfte auszubilden.

Energiefragen werden nicht zuletzt aufgrund des Klimaschutzes und zu Ende gehender fossiler Brennstoffe eine entscheidende Rolle in den nächsten Jahren spielen. Wir sollten daher rechtzeitig dafür sorgen, dass Vorarlberg an dieser Entwicklung partizipiert und auch im Hochschulbereich die notwendigen Weichenstellungen unternimmt.

LAbg Silvia Benzer, Bildungssprecherin

«Mehr Sicherheit in ländlichen Regionen»

Exekutive muss personell gestärkt werden

Die Kriminalität hat sich im heurigen Jahr vermehrt auch in den ländlichen Bereich verlagert. Wenn Polizeiposten mit ihrer Zuständigkeit für mehrere Gemeinden in der Größenordnung von insgesamt  rund 7000 Einwohnern nachts nicht mehr besetzt sind und dies teilweise auch an Wochenenden der Fall  ist, so ist die Sicherheit nicht mehr oder nur zum Teil gewährt.

Spricht man mit Polizisten, so ist diese negative Entwicklung auf Kosteneinsparungen und Personalmangel zurückzuführen. Wenn nachts und an Wochenenden Posten nicht besetzt sind, so darf man sich nicht wundern, wenn Einbrüche und Diebstähle zunehmen.

Die Unterbesetzung der Posten kommt auch dadurch zustande, dass sich Beamte monatelang auf Schulungen befinden, aber weiterhin dem Posten zugeteilt sind ohne jedoch einen Dienst  verrichten zu können.

Unsere Forderung an die ÖVP und den zuständigen Sicherheitslandesrat Schwärzler geht daher klar in Richtung einer Aufstockung des Personals und wir werden diese Forderung solange konsequent wiederholen, bis sie endlich erfüllt wird.

Die ÖVP hat vollmundig angekündigt, 20 neue Polizisten aufzunehmen. Das entspricht nicht einmal dem natürlichen Abgang. Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Stand an Exekutiv-Beamtinnen und –Beamten am notwendigen Bedarf orientiert und nicht an der Fehleinschätzung der ÖVP. Wir müssen die Sicherheit auch im ländlichen Bereich wieder gewährleisten. Wer bei der Sicherheit spart, spart am völlig falschen Ort.

LAbg Rudi Jussel

«Jugendwohlfahrt muss personell deutlich gestärkt werden»

ÖVP-Landesrätin Schmid klar überfordert

Der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zur Vorarlberger Jugendwohlfahrt hat die Defizite in diesem Bereich klar aufgezeigt und hier ist massive Kritik und zwar an der Vorgangsweise, die hier stattfindet, mehr als berechtigt.

Kann es sein, dass die schwächsten unserer Gesellschaft darunter zu leiden haben, nur weil sich die ÖVP im wahrsten Sinne des Wortes querstellt? Es ist äußerst bedenklich, wenn die ÖVP nach einer Rechnungshofprüfung, die ganz massiv personelle Engpässe aufzeigt und die steigenden Fallzahlen bestätigt, einfach die Augen verschließt.

Es kann nicht angehen, dass aufgrund des niedrigen Personalstandes an den Jugendwohlfahrtsabteilungen der vier Bezirkshauptmannschaften kritische Entscheidungen am Telefon abgeklärt werden und dabei entschieden wird, ob im gegebenen Fall sofort reagiert werden muss oder ob eine Gefährdung des Kindes nicht gegeben ist.

Den entsprechenden Willen vorausgesetzt, kann man innerhalb kürzester Zeit auf solche personellen Engpässe reagieren, denn der Zeitpunkt ist heute gegeben und nicht erst nach einer von Landesrätin Schmid angekündigten Prüfung, die dann wieder bis in den Sommer andauert.

Nach der Kritik des Rechnungshofes und unserem Ruf nach einem raschen Handeln und entsprechendem Personal, ist zwar etwas Bewegung in die Sache gekommen, aber von einem für die betroffenen Familien und Kinder zufrieden stellenden Ergebnis sind wir weiterhin meilenweit entfernt. Von den 4 Jugendwohlfahrtsabteilungen der BHs wurden insgesamt sieben zusätzliche Stellen beantragt, im Kontrollausschuss hat Landesrätin Schmid von 4 Planstellen gesprochen. Was nun?

Es ist offensichtlich, dass die vom Landes-Rechnungshof aufgezeigte Tatsache, wonach es an allen Enden und Ecken „brennt“, einfach nur ignoriert wurde. Die zuständige Soziallandesrätin ist schlicht und einfach völlig überfordert und wir fordern erneut die Neuverteilung der Ressortzuständigkeit.

LAbg Kornelia Spiß, Jugendsprecherin

«Verkehrsprobleme im Land harren immer noch nach einer Lösung»

ÖVP muss endlich „Gas“ geben

Vorarlberg ist ein dynamischer Wirtschaftsstandort mit starker Exportintensität und einem hohen Lebensstandard. Diese Eigenschaften bedingen ein nicht unerhebliches Maß an Verkehrstätigkeit. Bei der Bewältigung der damit zusammenhängenden Probleme ist unbedingt eine ganzheitliche Betrachtungsweise, sowie partnerschaftliches Denken notwendig. PKW und LKW dürfen nicht von vornherein als „Prügelknaben“ für existierende Missstände abgestempelt werden. Vielfach sind diese auch auf Versäumnisse aus der Vergangenheit zurückzuführen.

Speziell in der Verkehrspolitik sind Visionen notwendig. Eine dieser Visionen muss sein, Vorarlberg ohne Stau durchfahren zu können. Notwendig dafür darf ich beispielhaft aufzählen:

• durchgängig bedarfgerechte Straßenverbindungen ohne Engstellen

• Verdoppelung des Güterverkehrs auf die Schiene

• Verkehrsmäßige Verbindungen von Betriebsgebieten und Stadtstrukturen über Mobilitätskonzepte

• Effiziente, öffentliche Personenförderung

• Nutzung des PKW’s nur, wo notwendig und öffentlicher Verkehr, wo möglich

• Partnerschaftliche Erarbeitung und Verwirklichung von Verkehrslösungen.

Dahingehende Lösungsansätze sind in der Verbesserung der Infrastruktur zu finden:

• verkehrsmäßige Verbindung von Betriebsgebieten, Einkaufszentren und Stadtstrukturen zu höherrangigen Verkehrsnetzen

• Rheintalautobahn als Stadtautobahn ausbauen

• Verbindung zwischen Rheintalautobahn und Schweizer Autobahn, sowie rasche Entlastung der Gemeinden Lustenau, Höchst, Hard, Lauterach und Bregenz durch kurzfristig machbare Maßnahmen

• Realisierung Südumfahrung Feldkirch

• sicherheitstechnischer Lückenschluss auf der S 16

• leistungsfähige Schienenverbindung bzw. Kapazitätserweiterung auf der Strecke Lindau – Bregenz – Bludenz – Landeck mit Anbindung nach St. Margrethen, sowie Ulm – München

• Weiterentwicklung ÖPNV

Wir haben in Vorarlberg in der Verkehrspolitik einige große Baustellen, die es gilt raschest einer Fertigstellung zuzuführen. Hier muss die ÖVP endlich einen Gang höher schalten und „Gas“ geben.

LTVP Ernst Hagen, Verkehrssprecher

«Bedarf an Pflegepersonal muss gedeckt werden»

Land muss Planung, Steuerung und genügend Ausbildungsplätze sichern

Wir stehen vor der Situation, dass – gerechnet ab 2003 – die Zahl der älteren und pflegebedürftigen Menschen in Vorarlberg bis zum Jahr 2020 um ca. 38 % zunehmen wird.

Wenn das Versorgungsniveau gehalten werden soll, so ist die öffentliche Hand gefordert, entsprechende Vorsorge zu treffen. Dies kann und soll jedoch nicht nur im budgetären Bereich erfolgen, es müssen mit den Pflegediensten, den Heimbetreibern und den Gemeinden frühzeitig Vorkehrungen getroffen werden.

Die Gemeinden und Heimbetreiber sind sichtlich bemüht, eine entsprechende Personalausstattung zu erhalten und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit höheren Qualifikationen auszustatten. Gerade die Qualifikationsanforderungen des Personals – und hier im Besonderen jene des leitenden Personals – sind von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Qualität eines Pflegeheimes geht.

Neben der stationären Pflege in entsprechenden Betreuungseinrichtungen gilt es, die Pflege und Versorgung von alten und kranken Menschen in der häuslichen Umgebung zu stärken. Allerdings reduziert sich das familiäre Pflegepotential zunehmend durch die Erwerbtätigkeit von Mann und Frau. Für diese Versorgungsschiene wird bis 2020 ein Rückgang um 27 % prognostiziert. Das wird zur Folge haben, dass nochmals ein verstärkter Druck auf Pflegeplätze im Land entstehen wird.

Landesrätin Schmid ist aufgefordert, vorhandene Potentiale der Pflegeheimplätze frühzeitig abzuschätzen und regionsbezogen auf erforderliche demographische Entwicklungen aufmerksam zu machen, Heimplätze rechtzeitig mit den Gemeinden und Heimbetreibern zu schaffen und keine Wartelisten entstehen zu lassen. Bereits jetzt müssen Hauskrankenpflege und Mobile Hilfsdienste stärker gefördert werden, damit diese Dienste auch weiterhin leistbar bleiben. Gleichzeitig muss eine rechtzeitige Planung und Steuerung für die Schaffung von ausreichend Pflegeplätzen erfolgen, denn Heime können nicht von heute auf morgen errichtet werden.

Landesrätin Schmid muss sich bewusst sein, dass man nicht nur qualifiziertes Pflegepersonal in einem definierten Personalschlüssel vorschreiben kann. Es braucht auch ausreichend Ausbildungsplätze für notwendiges Pflegepersonal und eine positive Bewerbung für diesen Berufszweig, um die Sicherung der Pflege und Betreuung der älteren Menschen in diesem Land nachhaltig sicherzustellen.

LAbg Bgm Ernst Blum, Sozialsprecher

Verdienter Ruhestand

für unsere langjährige Mitarbeiterin Gerti Bieringer

Nach über 20 Jahren großartigem Einsatz im Sekretariat des Freiheitlichen Landtagsklubs wird unsere langjährige Mitarbeiterin Gerti Bieringer den verdienten Ruhestand antreten.

Wir wünschen ihr auf diesem Weg im Kreise ihrer Familie alles Gute, Glück und Gesundheit!