«Integration stärker einfordern!»

Migranten-Eltern müssen konsequent in deren Verantwortung genommen werden

Erfolgreiche Integration hat viel mit dem Bildungsstand zu tun. Daher sind für mich sowohl Sprache als auch Bildung als Schlüsselfaktoren anzusehen. Nicht zum ersten Mal debattieren wir in diesem Gremium über die Frühsprachförderung, deren Wichtigkeit, deren Annahme und die Rolle aller Beteiligten, insbesondere die der Eltern. Im Unterschied zu den anderen Fraktionen WAR und IST unsere Position in ALLEN Punkten ganz klar.

Wurden wir im letzten Wahlkampf noch verurteilt und als die Bösewichte hingestellt, als wir Konsequenzen für die Eltern verlangten, die nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder die deutsche Sprache erlernen, so gibt es nun eine Regierungsvorlage zur Änderung des Kindergartengesetzes, in der die Eltern mit Verwaltungsstrafen von bis zu 220,- Euro zu rechnen haben, wenn sie sich nicht an verbindliche Sprachförderung für ihre Kinder halten. Die geplante Novelle muss allerdings noch dahingehend ausgeweitet werden, dass sowohl die verbindliche Sprachstandsfeststellung, die allenfalls daraus resultierende erforderliche vorschulische Sprachförderung und die damit verbundene notwendige Elternarbeit verbindlich darin festgeschrieben werden. Nur eine Vereinbarung mit dem Kindergartenerhalter zu unterschreiben ist zu wenig – hier müssen wir die Pflichterfüllung konsequent einfordern und auch kontrollieren.

ÖVP, SPÖ und Grüne sind gerade damit beschäftigt, ihre Parteiprogramme umzuschreiben, weil sie erkannt haben, was wir Freiheitlichen schon lange wissen und für was wir schon lange stehen: Nämlich, dass alle Kinder die Unterrichtssprache zum Beginn ihrer Schulpflicht in dem Maße beherrschen müssen, dass sie dem Unterricht folgen können. Unser Weg hat von Anfang an geheißen: „Fördern und Fordern“.

Wir wollen nicht, dass es eine Gruppe gibt, die voll integriert ist und eine Gruppe, die den Anschluss verpasst, ganz egal welche Angebote der Staat macht.

Unser Ziel ist es nach wie vor, kein Kind zu verlieren und die Zukunftsperspektiven jedes einzelnen Kindes zu verbessern. Daher braucht es auch die stärkere Miteinbindung der Eltern und vor allem deren verbindliche Mitwirkung, dass ihre Kinder die deutsche Sprache vor Schuleintritt beherrschen. Das Bildungssystem kann bestehende Defizite nicht allein ausgleichen, es kann dies nur mit einem Begleitprogramm, in denen die Eltern ihren Part wahrnehmen, gelingen.

Für mich ist das Beherrschen der Landessprache der wichtigste Weg, um den sozialen Frieden im Land sicherzustellen, um soziale Defizite auszugleichen und um die Integration weiter auszubauen.

Dieter Egger Klubobmann

«Gemeinden als wichtige Dienstleister»

Aktuelle Stunde der ÖVP

Die Gemeinden sind längst nicht mehr nur für das Ausstellen von Geburts- oder Sterbeurkunden zuständig.

Sie sind verantwortlich für die Kleinkindbetreuung, Kindergarten und Sprachfrühförderung, sie sind Schulerhalter, Straßenerhalter. Sie sind zuständig für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Spiel- und Sportanlagen, Straßenbeleuchtung, öffentliche Sicherheit, Kulturbereich, Jugend, soziale Angelegenheiten und Pflegeversorgung, Abfallbeseitigung bis hin zur Müllsackausgabe und zu guter Letzt sind die Gemeinden noch Postpartner, wenn auch oftmals notgedrungen. Diese Aufzählung ist keineswegs komplett, die Liste kann noch lange fortgesetzt werden. Pflichten der Gemeinden mischen sich mehr und mehr mit Dienst- und Serviceleistungen, die heutzutage von Bürgerinnen und Bürgern als selbstverständlich angesehen werden.

Was hier vor allem klar zum Ausdruck gebracht werden muss, ist die Tatsache, dass zusätzliche Aufgabenbereiche einen mehr als nur unzureichenden und in den meisten Fällen überhaupt keinen finanziellen Aufwandsersatz für die Gemeinden beinhalten.

Einige Fördermöglichkeiten, die besonders im Kooperationsbereich den Kostenspargedanken zum Inhalt haben, sind nach meiner Auffassung zu wenig flexibel gestaltet. Hier ist eine gründliche Durchforstung des Förderwesens des Landes notwendig und Verbesserungen sind möglich. Vor allem, wenn ein oftmals starres System durch mehr Dynamik und Flexibilität ergänzt oder gar ersetzt werden kann.

Wenn man die Gesamtschuldensituation der Vorarlberger Gemeinden im Verhältnis des Schuldenstandes des Landes Vorarlberg vor Augen hält wird man erkennen, dass hier ein krasses Missverhältnis herrscht. Bei der Umverteilung der Mittel von oben nach unten, d. h. vom Bund zu den Ländern und dann am Ende zu den Gemeinden, kann die derzeitige Situation im Hinblick auf die Schuldensituation und die Verteilung der Aufgaben nur eines bedeuten: nämlich die Erkenntnis das der Spruch, „den letzten Beißen die Hunde“, wirklich und leibhaftig existiert.

Das Land muss sich in seiner Aufgabe als Souverän unmittelbar über den Gemeinden bewusst werden, dass es Schirmherr über die Gemeinden und Bürger dieses Landes ist und das Land hat deshalb die Verpflichtung alles zu unternehmen, um Möglichkeiten vereinfachter Kooperationen und flexibler Fördersysteme zu schaffen, um die finanzielle Lage betroffener Gemeinden – vor allem jener mit wenig Spielraum – zu helfen.

LAbg Bgm Ernst Blum

«Verbesserte Kontrolle der Gemeinden kann Optimierungspotential aufzeigen“

Kompetenzerweiterung für Landes-Rechnungshof notwendig

Wir haben uns im Kontrollausschuss anhand der Auslagerung der Stadtwerke Hohenems umfassend mit dem Bereich der Gemeindekontrolle auseinandergesetzt und müssen ernüchternd feststellen, dass eine Prüfung in der notwendigen Tiefe nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit nicht erfolgt ist. Wenn man sich dann, wie die Verantwortlichen der Kontrolle – damit meine ich die politisch Verantwortlichen und die Mitarbeiter der Kontrollabteilung – auf den Standpunkt stellt, dass damit keine unangemessene finanzielle Belastung für Hohenems verbunden ist, dann sprechen unseres Erachtens maßgebliche Fakten gegen diese Einschätzung.

Es zeigt sich unabhängig vom Fall in Hohenems, dass die Kontrollabteilung des Landes nicht substanziell prüft oder prüfen darf, sondern nur nach formal juristischen Gesichtspunkten. Damit wird offensichtlich, dass die ÖVP lediglich ihre Macht in den Gemeinden sichern will und eine umfassende und in die nötige Tiefe gehende Prüfung nicht erwünscht ist. Man lässt sich von Seiten der ÖVP nicht gerne hinter die Fassaden blicken.

Für uns muss die Prüftätigkeit auch bei kleineren Gemeinden und Städten auf eine professionelle Basis gestellt werden. Was wir brauchen, ist eine Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auch auf Gemeinden unter der derzeit geltenden Grenze von 20.000 Einwohnern. Die derzeitige Gemeindeaufsicht durch Bezirkshauptmannschaften und Land greift viel zu kurz, da sie sich meist nur auf die Einhaltung der Gesetze konzentriert und die Prüfung der Wirtschaftlichkeit zu kurz kommt.

Selbst der Direktor des Landesrechnungshofes Dr. Schmalhart hat sich kritisch gegenüber den aktuellen Prüfkompetenzen geäußert. Dieser Ruf sollte dringend auch von der ÖVP wahrgenommen werden. Eine umfangreiche Rechnungshofprüfung hätte u.a. den Vorteil, dass Optimierungspotenziale für die Gemeinden aufgezeigt werden könnten. Damit hätten die Kommunen eine weitere Möglichkeit, die immer schwieriger werdende Finanzsituation zu entschärfen.

Dass zukünftig die budgetären Voraussetzungen nicht einfacher und damit die finanziellen Spielräume für die Gemeinden geringer werden, ist nach meiner Meinung unbestritten. Deshalb muss es unser erklärtes Ziel sein, die Verwendung öffentlicher Gelder so transparent wie möglich zu machen.

Es braucht daher eine Optimierung notwendiger Kontrollinstrumente, denn letztendlich geht es um die Steuergelder der Bevölkerung und damit muss verantwortungsvoll umgegangen werden.

LAbg Daniel Allgäuer Obmann des Kontrollausschusses

ÖVP blockiert Verlängerung der zinsfreien Althaussanierung»

Impulse in der Bauwirtschaft fortsetzen

Im Bereich der thermischen Althaussanierung liegt großes Potenzial, sowohl für den Klimaschutz als auch für die heimische Wirtschaft. Durch den Einsatz modernster Technik ist bei Althaussanierung eine Energieeinsparung von über 75% realistisch.

Regionale Unternehmen, die in der Lage sind, thermische Verbesserungen mit hoher Qualität und verlässlicher zeitlicher und finanzieller Abwicklung durchzuführen, konnten aufgrund der schwerpunktmäßigen Förderung des Landes für die Althaussanierung im Jahre 2009 ein starkes Auftragsplus verzeichnen. Für das Jahr 2009 mit Stand vom 10.12.2009 wurden laut Information der Wohnbauförderungsstelle beispielsweise 3010 Sanierungsprojekte im Land gefördert. Im Jahre 2008 waren es 1114 Sanierungen.

Bis Ende des Jahres gewährte Sanierungsdarlehen sind auf die gesamte Laufzeit von 20 Jahren zinsfrei gestellt. Wenn diese Förderung nach 2010 ausläuft, besteht die Gefahr einer Überhitzung des Marktes und damit verbunden, ein Einbrechen der Nachfrage in den kommenden Jahren.

Um die Althaussanierung auch nach 2010 leistbar zu gestalten und einen Zeitdruck auf Sanierungsinteressierte zu verhindern, ist es für uns ein Muss, diese Sanierungsförderung bis 2012 zu verlängern. Wir stärken damit nicht nur die heimische Wirtschaft und sichern damit wichtige Arbeitsplätze, sondern leisten damit auch gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz.

Für mich als Wohnbausprecher der FPÖ, ist die neuerliche Mutlosigkeit der ÖVP, die sie im Volkswirtschaftlichen Ausschuss mit der Ablehnung einer Verlängerung bis 2012 bewiesen hat, unerklärlich.

Die Aussage der ÖVP, dass vor dem Sommer über eine „attraktive“ Fortsetzung der Althaussanierung beraten wird, ist mir zu spät. Denn wenn man weiß, dass ein Sanierungsobjekt eine Vorlaufzeit von mindestens einem halben Jahr hat, so muss jetzt reagiert und die Zinsfreistellung für Sanierungsdarlehn bis 2012 verlängert werden.

LAbg Rudi Jussel Wohnbausprecher

«NEIN zur „Pille danach“»

Kinderfreundliche Gesellschaft als Ziel

Trotz vieler Proteste von Seite der Kirche und der Politik, hat sich SPÖ Gesundheitsminister Stöger nicht beeindrucken lassen und die Rezeptfreistellung der „Pille danach“ durchgesetzt.

Kritik an dieser Maßnahme kommt auch von der österreichischen Ärztekammer, die sich in der Diskussion zur „Pille danach“ klar und unmissverständlich geäußert hat: “Es ist unverantwortlich, diese Hormonbombe rezeptfrei abzugeben“.

Betroffene Mädchen und Frauen müssen unbedingt über mögliche Folgen aufgeklärt werden, um überschnelle Entscheidungen zu vermeiden.

Die vorrangige Frage bei diesem Thema ist: Wann beginnt das Leben? Wenn wir den Beginn des Lebens, wie auch wissenschaftlich erwiesen, bei der Verschmelzung von Ei und Samenzelle ansetzen, so lässt sich einfach schlussfolgern, dass im Falle einer herbeigeführten Einnistungshemmung eine Frühabtreibung die Folge sein kann.

Ist dies der richtige Weg oder machen wir es uns zu leicht, über Leben oder Tod zu entscheiden? Wer denkt schon an die Folgen einer solch hohen Hormondosierung, die X-mal höher ist als die normale Pille. Kennt man schon die Spätfolgen? Nein.

Es kann unserer Meinung nach nur dahin gehen, zumindest eine Rezeptpflicht für dieses Medikament einzuführen. Nach diesem ersten Schritt muss der nächste Schritt der sein, dass vermehrt gezielter Aufklärungsunterricht stattfindet. Im Rahmen eines umfassenden Sexualunterrichts sollte die Eigenverantwortung gerade von jungen Menschen für ihr Sexualleben gestärkt werden. Projekte von geschulten Anbietern oder auch Vorträge sollten an unseren Schulen vermehrt angeboten werden, damit junge Frauen erst gar nicht auch im Entferntesten an die Einnahme einer solchen Pille denken.

Wir wollen eine Gesellschaft, die kinderfreundlich ist und erteilen Forderungen nach „Abtreibung auf Krankenschein“, Abtreibung an öffentlichen Krankenhäusern ebenso eine Absage wie der rezeptfreien Abgabe der „Pille danach“.

LAbg Kornelia Spiß Familiensprecherin

«Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein»

Mehr Sicherheit für die Bevölkerung

Ein Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, ist die Sicherstellung eines ausreichenden Hochwasserschutzes. So birgt der Alpenrhein, als größter Wildbach Europas, bei Hochwasser immer die Gefahr, das Wasser in seinem großteils künstlichen Gerinne nicht ausreichend aufnehmen zu können.

Mit der vorliegenden Regierungsvorlage ist eine Grundlage geschaffen, den Hochwasserschutz durch Erhöhung der Abflusskapazität von derzeit 3.100 m3/sec auf 4.300 m3/sec zu optimieren. Das vorliegende Verhandlungsergebnis bezüglich der Kostenaufteilung für dieses Monsterprojekt ist deshalb sehr zu begrüßen.

Laut Regierungsvorlage teilen sich Österreich und die Schweiz die Gesamtkosten von prognostizierten 400 Mio. Euro. Das Land Vorarlberg beteiligt sich am österreichischen Hälfteanteil mit 15% oder 1,05 Mio. Euro pro Jahr und einer zeitlichen Deckelung von 20 Jahren bzw. alternativ hierzu 21 Mio. Euro. Frühest möglicher Baubeginn wird voraussichtlich Herbst 2017 sein.

Das heißt, dass in der Zwischenzeit alle anderen Möglichkeiten zur Verringerung von Hochwasserschäden ausgeschöpft werden müssen. So sind diverse Rheinbrücken als weitere Schwachstellen im Abflusssystem bekannt, etwa die Eisenbahnbrücke zwischen Lustenau und St. Margrethen. Diese soll nach Plänen der ÖBB demnächst mit der notwendigen Erhöhung neu errichtet werden.

Ebenso Handlungsbedarf besteht bei der Rheinbrücke zwischen Fußach und Hard. Dieses Brückenteilstück als Bestandteil der wichtigen Straßenverbindung zwischen den genannten Gemeinden, auf der Hauptader Schweiz – Deutschland ist zusammen mit dem ganzjährigen Radfahrverkehr einer der verkehrsreichsten aber auch verkehrstechnisch gefährlichsten Straßenabschnitte des Landes. Die Notwendigkeit, auch diese Rheinbrücke im Sinne des Hochwasserschutzes um ganze zwei Meter anzuheben, stellt eine besondere Herausforderung an Straßenerhalter und Brückenplaner dar.

Wir haben in einem Landtagsantrag daher eingefordert, dass zu diesem Projekt ein Zeitplan erstellt und sichergestellt wird, dass die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen für das Brückensanierungs- bzw. Neubauprojekt der Rheinbrücke Hard/Fußach unverzüglich geschaffen werden. Weiters sind die erforderlichen finanziellen Mittel bereit zu stellen, um die begleitenden Baumaßnahmen wie z.B. ein Neubau der Rheinbrücke und damit verbundene Straßenumbauten sowohl finanziell als auch zeitlich abzusichern. Unsere Initiative wurde einstimmig angenommen.

LTVP Ernst Hagen

«Optimierungspotential im Landesgesundheitsfonds“

Wenn auch der Rechnungsabschluss des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds 2008 in vorliegender Form zur Kenntnis zu nehmen ist, ist es doch angebracht, die in Endsumme als Punktlandung anzusehende Abrechnung in drei Punkten genauer zu betrachten:

• Zum einen ist die Situation mit dem Ersatz von Leistungen an ausländische Versicherte immer noch unbefriedigend. So mussten 2008 wieder rund 153.000,– Euro aus der Rücklage zur Vorfinanzierung entnommen werden. Dieser Zustand ist unbefriedigend und teilweise leider von den Trägern mit verursacht. Jedenfalls ist hier auch Brüssel säumig, da keine geeigneten Instrumente zur Forcierung des Zahlungsflusses den Leistungserbringern eingeräumt wurden. So ist eine Änderung der Vorausleistung ohne Vorauskassa in Leistungserbringung gegen Vorauskassa bei Säumnis des ausländischen Trägers einzufordern. Der dadurch über die Versicherten ausgelöste Druck garantiert nach meiner Ansicht eine pünktliche Zahlung besser als die aktuelle Übung und Rechtslage.

• Die Personalstruktur in den Organen des Landesgesundheitsfonds erscheint ebenfalls regelbedürftig zu sein, wie manche Überfrachtungen der Schulverwaltung. Im Sinne eines schlankeren Selbstverwaltungs– und Staatsapparates sind hier weniger Mitglieder zu fordern.

• Schließlich liegt die Angebotsentwicklung der einzelnen Spitäler, die das Land über die Krankenhausbetriebsgesellschaft übernommen hat, auf dem Prüfstand. Die bisher nie angetasteten Bestkonditionenzusicherungen scheinen zumindest mittelfristig gefährdet. In Anbetracht auf die am Sonntag stattfindenden Gemeindevertretungswahlen sei dies in Richtung ÖVP-Bürgermeister aufgezeigt, welche sich seinerzeit die breite Zustimmung in den Gemeindegremien unter diesen Voraussetzungen erteilen ließen.

LAbg Dr Hubert F Kinz Gesundheitssprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

• Die „Aktuelle Stunde“ wurde von der ÖVP zum Thema „Unsere Gemeinden – Motoren für die gesellschaftliche Entwicklung“ abgehalten

• Die beiden als dringlich namhaft gemachten Anfragen beschäftigten sich mit dem Thema „Sprache und Bildung als Schlüsselfaktoren für die Integration“ (FPÖ) sowie der Kontrolle der Gemeinden (Grüne)

• Die Regierungsvorlage zur Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes wurde einstimmig angenommen. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie.

• In einem einstimmig beschlossenen Antrag spricht sich der Vorarlberger Landtag für Verbesserungen in Sachen Klimaschutz aus

• Der Bericht über den Föderalismus in Österreich (2008) sowie der Bericht über die Tätigkeit des Föderalismusinstituts für das Jahr 2008 werden vom Landtag einstimmig beschlossen.

• Der Bericht des Landes-Rechnungshofes über die Einhebung von Landesabgaben wird einstimmig zur Kenntnis genommen.