«Kriminalität steigt besorgniserregend – konsequentes Handeln notwendig!»

FPÖ fordert deutliche Aufstockung der Polizeibeamten

Die Kriminalitätsstatistik für Vorarlberg hat im Jahr 2009 durch Negativrekorde auf sich aufmerksam gemacht. Die Zahl der angezeigten Fälle (22.458) hat im Vergleich zum Jahr 2008 um 6,33 Prozent zugenommen. Vorarlberg liegt damit im Bundesländervergleich nach Wien an der unrühmlichen 2. Stelle, was die Anzeigen betrifft. Schwärzler und Sausgruber kämpfen mit Häupl um die rote Laterne – das ist kein Ruhmesblatt.

Einbruchdiebstähle um 23 % gestiegen

Schwerer Diebstahl um 78,8 % gestiegen

Raubdelikte um 61,8 % gestiegen

Jugendkriminalität um 15,3 % gestiegen

Meldungen über Vandalismus, Gewaltdelikte und Einbruchsdiebstähle gehören mittlerweile auch in Vorarlberg zur Tagesordnung und es genügt nicht – so wie von der ÖVP betrieben – immer nur auf die grundsätzlich gute Aufklärungsquote zu verweisen und damit die besorgniserregende Entwicklung schön zu reden. Wir brauchen eine klare personelle Aufstockung der Polizeibeamten im Land. Die Exekutive klagt über personelle Engpässe und ist nicht mehr in der Lage, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden. Während man in Vorarlberg mit rund 900 Beamten das Auslangen finden muss, verfügt das Burgenland über einen Personalstand von rund 1600 Beamten. Im Vergleich zu den angezeigten Delikten im Jahr 2009 (Burgenland 10.122, Vorarlberg 22.458) kommen auf einen Beamten im Burgenland rund 6 Delikte und auf einen Beamten im Ländle 25 Delikte.

Ein derartiges Missverhältnis zwischen angezeigten Fällen und eingesetzten Beamten ist völlig inakzeptabel. Das Ost-West-Gefälle in der Personalausstattung der Polizei bestätigt sich einmal mehr. Die Kriminalitätsentwicklung im Land verlangt nach einer umgehenden Aufstockung der Polizeikräfte, die dann allerdings auch richtig eingesetzt werden müssen – nicht an den Bürotischen, sondern vor Ort in den Wohn- und Gewerbegebieten.

Ich erwarte mir, dass nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Kriminalitätsstatistik mit einem permanenten Anstieg der Delikte endlich die Schönrederei aufhört und man Nägel mit Köpfen macht. Nur, wie die ÖVP, medienwirksam mit dem Innenministerium ein Sicherheitspaket zu vereinbaren, und dann zwei Jahre auf die Erfüllung des Vereinbarten zu warten, ist zu wenig und gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. Wir verschließen die Augen vor der Realität nicht und werden weiter dafür eintreten, dass die Exekutive im Land personell gestärkt wird.

Dieter Egger Klubobmann

«Frauen brauchen keine ideologischen Grabenkämpfe»

Wir unterstützen die Frauen in der von ihnen frei gewählten Lebensform – ob als Mutter, im Beruf oder bei der Bewältigung von beidem

Wenn wir im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ des Landtages über die Situation der Frauen in Vorarlberg diskutieren und diese bewerten, so dürfen wir nicht außer Acht lassen, welche Bedürfnisse die Frauen denn nun tatsächlich haben. Der Ehrlichkeit halber müssen wir uns die Fragen stellen: „Was wollen Frauen? Was speziell wollen Frauen in Vorarlberg?“

Die Abgeordneten von der SPÖ und von den GRÜNEN meinen zu wissen, dass alle Frauen sich Kinderbetreuung ab 6 Monaten wünschen und dann sofort wieder arbeiten gehen wollen. Die Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP glauben zu wissen, dass jede Frau ihre Erfüllung einzig und allein in der beinahe unentgeltlichen Familienarbeit hat.

Rot, Grün und die ÖVP verstricken sich hier seit Jahren in ideologische Grabenkämpfe und merken gar nicht, dass sich die Frauen und ihr Umfeld draußen weiterbewegt haben. Für uns als FPÖ trifft jedoch folgendes zu: Wir respektieren das ALTE und haben Leidenschaft für das NEUE. Und es ist genau dieser Mut, der den anderen Parteien fehlt.

Seit beinahe 10 Jahren sind die Mittel, um mehr Chancengleichheit für Frauen zu erreichen, dieselben: MUT – Mädchen und Technik, girls-day, Einwirken auf Kollektivvertragspartner, Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung, Gehör verschaffen, Frauennetzwerke, bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot. Alljährlich findet dasselbe „deja vu“-Erlebnis statt. Die Bewegung ist allerdings nahezu Null.

Für uns sind DIE Ansätze für frauenpolitische Maßnahmen folgende:

• Familienarbeit ist eine der wichtigsten Arbeiten, wenn nicht die wichtigste in unserer Gesellschaft. Sie gehört anerkannt, muss leistbar sein – daher braucht es unser Elterngeld und die stärkere pensionsrechtliche Anerkennung der Familienarbeit.
• Die Ausbildung von Frauen und Mädchen muss neben dem Familiengedanken denselben Stellenwert haben. Neue Berufsfelder bzw das Aufzeigen von damit verbundenen Verdienst- und Karrieremöglichkeiten müssen Bestandteil jeder Berufsinformation sein.
• Eine neue Bewertung von „Frauenberufen“ hat zu erfolgen; z.B. Arbeit des Lehrers, der Kindergartenpädagogen.
• Wir brauchen Bewegung und Toleranz, dass nicht mehr für alle dasselbe Muster gilt, sondern jeder seinen Lebensweg gehen kann und individuelle Lebensmuster auch gegenseitig – vor allem von Frauenseite – anerkannt und unterstützt werden.

Egal, ob sich Frauen dafür entscheiden, sich voll und ganz ihrer Aufgabe als Mutter zu widmen, Karriere zu machen oder versuchen Familie und Beruf zu vereinbaren – unsere Frauen ‚stellen ihre Frau’ und sind in der von ihnen gewählten Lebensform zu unterstützen.

LAbg Silvia Benzer

«Wir lassen die Kreuze in unseren Schulen“

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menscherechte ist ungeheuerlich

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über das Anbringen von Kreuzen im Klassenzimmer vom November letzten Jahres hat zu Recht für Aufregung gesorgt.

Ohne jetzt auf juristische Argumente einzugehen, braucht es nach meiner Meinung eine längst notwendige Wertediskussion. Unbestritten ist, das Kreuz hat einen religiösen, geschichtlichen und kulturellen Wert. Den religiösen Wert bzw. die religiöse Bedeutung sollen, ja müssen die Vertreter der Kirche selbst aufzeigen.

Geschichtlich geschah unter diesem Zeichen sehr viel an menschlich-christlicher Solidarität und Hinwendung zu den Notleidenden (z.B. Rotes Kreuz, karitative Einrichtungen, Spitäler usw.). Das Kreuz ist ein Zeichen unserer christlich-abendländischen Kultur, für die wir dankbar sein können und die wir nicht zu verleugnen brauchen, da wir ein Menschenbild haben, das wie kein anderes die Menschenwürde achtet und schützt.

Für uns Freiheitliche ist unbestritten, dass das Christentum die europäische Identität wesentlich geformt hat. Es kann und darf nicht sein, dass diese Identität geleugnet wird und sich die Mehrheit nach einer Minderheit richten muss.

Ein möglicher Grund für die Ablehnung des Kreuzes in den Schulen ist möglicherweise ein anderes Menschenbild, als das der christlich-abendländischen Tradition. Genau auf dieser christlich-abendländischen Tradition aber sind viele Mitgliedsstaaten der EU gegründet worden.

Mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat er Europa keinen guten Dienst erwiesen, auch im Wissen, dass dieser Gerichtshof eine Einrichtung des Europarates ist.

Für mich steht fest: Das Kreuz ist ein Symbol unserer christlich geprägten Gesellschaft und ein fester Bestandteil unserer Kultur.

Wir werden sicherlich nicht tatenlos zusehen, wie versucht wird, aus falsch verstandener Toleranz heraus unsere christlichen Werte zu leugnen. Wir lassen die Kreuze in unseren Schulen.

LAbg Daniel Allgäuer

«NEIN zu neuen Steuern»

SPÖ will Mittelstand neuerlich belasten

Eine von der SPÖ heute im Landtag geforderte Einführung einer neuen Vermögensbesteuerung würde eine dritte steuerliche Schröpfung der Bevölkerung bedeuten. Nach Einkommenssteuer und Kapitalertragssteuer würde zweifach besteuertes Geld dann ein drittes Mal abkassiert.

Dies würde lediglich dazu führen, dass jene, die es sich leisten können, ihr Geld in Steueroasen verschieben. Zudem würde diese Steuer die jetzige Krisenstimmung weiter verschlechtern.

Die vielen Haus- und Grundbesitzer im Land, die sich mit harter Arbeit und Fleiß ein Eigenheim geschaffen oder einen Baugrund für ihre Kinder erworben haben, wären die Leidtragenden.

Zur ebenfalls von der SPÖ geforderten Einführung einer Finanztransaktionssteuer muss festgestellt werden, dass eine solche Steuer gesamteuropäisch betrachtet werden muss, ein einstimmiger Landtagsbeschluss in diese Richtung liegt ja bereits vor. Will man – so wie die SPÖ – eine derartige Steuer nur auf Österreich reduzieren, so würde dadurch die heimische Finanzwirtschaft gefährdet und ein klarer Wettbewerbsnachteil geschaffen.

Mit der FPÖ wird es keine zusätzlichen Steuern geben. Wir wollen die Menschen steuerlich entlasten und ihnen wieder mehr Geld zum Leben zur Verfügung stellen. Das stärkt die Inlandsnachfrage und somit die Wirtschaft. Für neue Belastungen bleibt gerade jetzt in der Wirtschaftskrise absolut kein Platz.

LAbg Rudi Jussel

«Klares JA zum Schutz des Lebens»

FPÖ setzt Landtagsenquete durch

Der Schutz des Lebens muss unser gemeinsames Ziel sein. Laut Schätzungen stehen den 78.000 geborenen Kindern in Österreich 30.000 bis 40.000 Schwangerschaftsabbrüche gegenüber. Das heißt, dass jedes dritte Kind nicht geboren wird.

Durch eine Abtreibung wird nicht nur ein schutzloser Mensch getötet. Es wird dabei oft übersehen, dass auch die Mutter Leid erfährt und sich gegen ihr Kind stellen muss.

Im Blickfeld müssen daher alle Maßnahmen zur Reduktion der Abtreibung stehen, insbesondere jene Maßnahmen, die Frauen Hilfe und Schutz bieten, damit sie sich auch unter widrigen Umständen für das Leben ihrer Kinder entscheiden können.

Aus unserer Sicht bedarf es einer Reihe von Maßnahmen, die Mütter in Not ein „Ja zum Leben“ und ein „Ja zum Kind“ ermöglichen. Einerseits gesellschaftlich: Wir müssen ein familienfreundliches Klima schaffen. Wir sind gefordert, Familienfreundlichkeit zu forcieren „ideell und materiell“. Projekte, wie Familienfreundliche Betriebe, dürfen nicht belächelt, sondern müssen noch stärker ausgebaut werden. Andererseits finanziell: Es muss weiterhin alles unternommen werden, um die Entscheidung zum Kind auch tatsächlich leistbar zu machen. Den Müttern und Familien ist uneingeschränkte Anerkennung ihrer Leistungen zuzugestehen. Die Anzahl der Familienmitglieder muss auch bei der Steuerbemessungsgrundlage – Stichwort Familiensplitting – berücksichtigt werden. Familienarbeit, insbesondere Kinderbetreuung und Pflege müssen pensionsrechtlich stärker berücksichtigt werden. Da die Lebenshaltungskosten steigen, sind auch die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld und der Kinderabsatzbetrag regelmäßig zu erhöhen.

Besonders notwendig ist aus unserer Sicht auch die Einrichtung eines Hilfsfonds für werdende Mütter in Not, damit eine Alternative zum Schwangerschaftsabbruch geboten werden kann. Die bei Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich vorgeschriebene Beratung sollte zudem besser verankert werden, denn es kann nicht sein, dass Beratungen vom abtreibenden Arzt vorgenommen werden – dieser ist schließlich klar befangen.

All diese Maßnahmen müssen letztendlich auch durch einen zielgerichteten Sexualunterricht an den Schulen ergänzt werden. Hier ist es wichtig, Projekte von qualifizierten Anbietern oder Vorträge von Lebensschutzorganisationen anzubieten.

Uns allen muss klar sein, ein Kind ist ein Geschenk und dieses Kind gilt es zu schützen.

LAbg Kornelia Spiß

«ÖVP wehrt sich gegen Öffentlichkeit von Landtagsausschüssen“

Transparenz wird von der Mehrheitsfraktion permanent abgelehnt

Gelebte Demokratie bedeutet nicht nur ein möglichst hohes Maß an Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch eine ebenso breite Information der Bevölkerung über die parlamentarischen Entscheidungsprozesse in Land und Gemeinden.

Der Vorarlberger Landtag hat sich in der jüngsten Vergangenheit das Ziel gesetzt, möglichst umfangreich über das Geschehen im Landtag zu informieren. Die Neugestaltung der Landtagshomepage verbunden mit dem Angebot einer umfangreichen Recherchemöglichkeit über parlamentarische Materialien oder auch die Life-Übertragung der Landtagssitzungen im Internet unterstreichen die Bemühungen des Vorarlberger Landtages hin zu mehr Bürgernähe und politischer Transparenz.

Während Landtagssitzungen öffentlichen Charakter besitzen sieht die Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages bei Ausschusssitzungen keine Öffentlichkeit vor. Um ein weiteres positives Signal einer Öffnung des Landtages hin zu den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu senden, sollten hinkünftig auch Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden. Gerade die Fachdiskussionen mit Auskunftspersonen und Experten sind für die Bevölkerung von Interesse und können das Nachvollziehen von politischen Entscheidungen fördern.

Der von uns diesbezüglich im Landtag eingebrachte Antrag auf Öffnung der Landtagsausschüsse wurde – wie nicht anders zu erwarten – von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt. Für uns ist dies ein neuerlicher Beweis für den mangelnden Mut zu mehr politischer Transparenz und den demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Allmachtsanspruch der Volkspartei.

LAbg Bgm Ernst Blum

«Ungleiche Verzinsung bei Wohnbauförderungsdarlehen muss korrigiert werden“

FPÖ-Antrag im Landtag eingebracht

Aufgrund der am 12. Jänner 2010 erfolgten Beantwortung meiner Landtagsanfrage betreffend die Verzinsung von Wohnbauförderungsdarlehen durch Landesrat Mag. Rüdisser steht fest, dass es unter den Wohnbauförderungsdarlehen nach alten Förderrichtlinien eine nicht unbedeutende Anzahl gibt, welche mit 5,875% Mindestzinssatz verzinst werden. Dies betrifft Einzelpersonen, wohingegen nach den Ausführungen von Landesrat Rüdisser der Zinsfuß für Darlehen an gemeinnützige Bauvereinigungen für integrative Mietwohnungen seit 1.1.2010 nicht höher als 1 % über dem 6-Monats-Euribor liegt.

Das stellt eine nicht sachgerechte Ungleichbehandlung von Einzelpersonen dar, da sie im Gegensatz zu den Bauträgern von aktuellen Zinsvorteilen ausgeschlossen sind. Es zeigt das aber auf, dass Wohnbauförderungsdarlehen sehr wohl unter 5,875 % Zins möglich sind. Landesrat Mag Rüdisser teilte in seiner Anfragebeantwortung mit, dass über die auslaufenden Sanierungsdarlehen von Bankinstituten, welche vom Land bezuschusst werden, keine genaue Auswertung hinsichtlich der Beträge und der Höhe der Verzinsung möglich sei. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass über die Refinanzierung und über die Absicherung der Zinskonditionen von der Wohnbauförderungsabteilung keine Aussage getroffen werden könne. Es wurde dabei u.a. auf die installierten Datenverarbeitungsprogramme Bezug genommen.

Die Ausgabe von Wohnbaufördermitteln erfordert eine genaue Kenntnis der Finanzvolumina und der Konditionen, sonst ist der Zweck der Wohnbauförderung nicht gesichert. Diese Mittel sind nicht dazu gedacht, eine verdeckte Bankenfinanzierung durch zu führen, sondern nur dazu, den Bürgern leistbaren Wohnbau zu ermöglichen. Durch die Landeshaftungen ist zudem gesichert, dass kein Bedarf an allfälligen Risikozuschlägen besteht.

In einem heute am Rande der Landtagssitzung eingebrachten FPÖ-Antrag wurde daher die Landesregierung ersucht,

1. für eine Gleichstellung der Zinskonditionen für Einzelpersonen mit denen der gemeinnützigen Bauvereinigungen für integrative Mietwohnungen und für einen Wegfall einer Zinsuntergrenze für die Wohnbauförderungsdarlehen nach dem alten System, das für Vergaben bis 2006 galt, Sorge zu tragen und

2. durch eine Anpassung der EDV-Programme die Verfügbarkeit aller Daten über laufende Sanierungsdarlehen von Bankinstituten, welche vom Land bezuschusst werden, für die Wohnbauförderungsabteilung des Landes zu ermöglichen.

LAbg Dr Hubert F Kinz

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

• Die „Aktuelle Stunde“ wurde von der SPÖ zum Thema „Situation der Frauen und Mädchen in Vorarlberg“ abgehalten

• Die beiden als dringlich namhaft gemachten Anfragen beschäftigten sich mit der Kriminalität im Land (FPÖ) sowie der Fachhochschule Vorarlberg (ÖVP)

• Der Antrag von FPÖ, SPÖ und Grünen betreffend Änderung der Geschäftsverteilung der Landesregierung – ressortmäßige Entlastung von LR Dr. Greti Schmid findet im Landtag keine Mehrheit

• Der Landtag beschließt einstimmig ein Gesetz über die Schaffung einer Geodateninfrastruktur. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und soll bisher bestehende Probleme mit der Verfügbarkeit, Qualität, Organisation, Zugänglichkeit und gemeinsamen Nutzung von Geodaten beheben.

• Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Reihe Vorarlberg 2009/3 (Haushaltsstruktur der Länder (ohne Wien); Reform der Beamtenpensionssysteme der Länder Tirol, Vorarlberg und Wien; Nachfrageverfahren 2006/2007; Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Stadt Dornbirn), Reihe Vorarlberg 2009/5 (Reformen der Beamtenpensionssysteme des Bundes und der Länder), Reihe Vorarlberg 2009/6 (Klimarelevante Maßnahmen der Länder im Bereich Energie) wird einstimmig zur Kenntnis genommen

• Der Bericht des Rechnungshofes Vorarlberg, Jahrestätigkeitsbericht 2009; Nachfrageverfahren 2008 wird ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen