Salzburger Nachrichten: Nazi-Affäre belastet den ORF
Jene Skinheads, die ein „Am Schauplatz“-Team für eine Milieustudie mehrere Wochen lang mit der Kamera begleitet hatte – unter anderem auf eine FPÖ-Veranstaltung mit Heinz-Christian Strache in Wiener Neustadt – belasten in ihren Aussagen vor der Polizei den ORF schwer. In den Protokollen, die den SN vor der Ausstrahlung der umstrittenen Reportage „Am rechten Rand“ Donnerstagabend zugespielt wurden, behaupten die jungen Glatzköpfe unter anderem, vor der FPÖ-Veranstaltung zu einem „Shop, der rechte Sachen verkauft“ gefahren worden zu sein, wo ihnen der ORF-Redakteur 50 Euro für den Einkauf gegeben habe. Weiters habe er ihnen Geld für das Rufen von „Sieg Heil“ geboten und pro Drehtag 100 Euro gezahlt (siehe Box). Fix dürfte unterdessen auch eine Sondersitzung des ORF-Publikumsrats zu der „Schauplatz“-Reportage sein. „Kein ORF-Geld geflossen“ In Gang hatte die Affäre eine Anzeige der FPÖ gebracht. Sie wirft ORF-Redakteur Eduard Moschitz vor, die Skinheads zu der FPÖ-Veranstaltung am 12. März gebracht und dort zum „Sieg Heil“-Rufen animiert zu haben. Der ORF habe ihm „bezahlte Nazistatisten“ untergejubelt, behauptet Strache. Auf dem Filmmaterial jenes Abends, das von der Staatsanwaltschaft umgehend beschlagnahmt worden ist und wovon der ORF unterdessen einen Kopie online stellte, sind allerdings keine neonazistischen Parolen zu hören.
Einer der Skinheads hat via „Kronen Zeitung“ bereits einen Rückzieher gemacht – man habe doch nicht „Sieg Heil!“ gerufen, sondern: „Wir wurden dazu mehr als fünf Stunden auf einem Polizeiposten einvernommen und haben das bestätigt, weil wir nicht mehr konnten“, sagte Kevin M. – er sagte aber auch, dass sie „ohne ORF nie zu Strache gefahren“ wären, was ebenfalls kein besonders gutes Licht auf die Arbeitsweise des ORF wirft.
ORF-Chef Pius Strobl wies im SN-Gespräch jedenfalls alle Anschuldigungen der Skinheads entschieden zurück. Es sei kein ORF-Geld geflossen – ausgenommen 100 Euro für jeden der beiden Skinheads für den üblichen Kauf der Persönlichkeitsrechte. „Es gibt keine schwarzen Kassen“, sagte Strobl. Und der Redakteur selbst weise zurück, irgendwelche Prämien oder Taggeld aus der eigenen Tasche bezahlt zu haben. Wie er sich die Aussagen der Burschen dann erkläre? „Könnte es nicht sein, dass die sich verabredet haben und der ,Systempresse‘ eins auswischen wollen?“, fragte Strobl.
Was die strafrechtlich relevanten Tatbestände betrifft, also Wiederbetätigung und die Anstiftung dazu, stattete die Polizei dem ORF im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt am Donnerstag erneut einen Besuch ab. Diesmal, um das gesamte Rohmaterial der Reportage zu beschlagnahmen. Der öffentlich-rechtliche Sender hat allerdings die geforderte Herausgabe des Materials verweigert, wie ORF-Kommunikationschef Pius Strobl den SN bestätigte. Eine Übergabe der Aufnahmen an die Staatsanwaltschaft und an den Verfassungsschutz wäre ein Bruch des Redaktionsgeheimnisses, betonte er. Der ORF habe den Behörden daraufhin vorgeschlagen, bis zur rechtlichen Klärung dieser Frage das Material versiegelt an einem gesicherten Ort im ORF aufzubewahren, sagte Strobl.Vier Personen im Verdacht Dem sei nun auch so: Das Material liege in einem Tresor. Die Polizei musste vorerst wieder unverrichteter Dinge abziehen.
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt unterdessen nicht nur gegen zwei, sondern gegen drei bekannte Personen und eine unbekannte Person wegen des Verstoßes gegen Paragraf 3 g des Verbotsgesetzes – also wegen NS-Wiederbetätigung.
Strache, der sich als Opfer einer Intrige sieht und von einer „Agent-Provocateur“-Geschichte spricht, will sich einem Lügendetektortest unterziehen, um zu beweisen, dass einer der Skinheads „Sieg Heil“ gerufen habe. Dass er sich verhört habe, schließt er aus. Vielmehr behauptet er weiterhin, der ORF habe das Tonband „manipuliert“– ein Informant aus „höchsten ORF-Kreisen“ habe ihn darüber informiert. Auch das weist der ORF zurück.
