ÖVP darf nicht länger in Untätigkeit verharren.

Der freiheitliche Landesobmann, Klubobmann Dieter Egger, will nach den sonntägigen Gemeindewahlen nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. „Wer sich die hohe Zahl der ungültigen Stimmen ansieht, der erkennt, dass die Bevölkerung mit der Verknüpfung von zwei getrennten Wahlgängen auf einem einzigen Stimmzettel nicht zurecht kommt. Unsere Forderung nach zwei getrennten und farblich differierenden Stimmzetteln für die Bürgermeister-Direktwahl und die Wahl zur Gemeindevertretung wird durch die jüngsten Zahlen an ungültigen Stimmen erneut bestätigt“, so Landesrat Egger.

Einige auffallende Ergebnisse aus den einzelnen Städten unterstreichen eindeutig die Problematik: Spitzenreiter bei den ungültigen Stimmen bei der Bürgermeister-Direktwahl war die Stadt Bregenz mit 12,77 %, die ungültigen Stimmen zur Wahl der Gemeindevertretung waren in der Stadt Feldkirch mit 8,38 % am höchsten. Die weiteren negativen „Highlights“ aus den anderen Gemeinden waren: Rankweil mit 11,62 % ungültige Stimmen bei der GV-Wahl oder die Stadt Bludenz mit 8,31%. Bei der Bürgermeister-Direktwahl gab es u.a. in Zwischenwasser 18,32 %, in Altach 17,29 % oder in Koblach 17,14 % ungültige Stimmen. In den Städten Dornbirn (12,45 %), und Hohenems (12,51 %) erreichten die ungültigen Stimmen bei der Bürgermeister-Direktwahl ebenfalls eine besorgniserregende Höhe. Diese Diskrepanz zwischen Bürgermeister-Direktwahl und Gemeindevertretungswahl ziehe sich unerfreulicherweise trotz Wahlinfo-Kampagnen von verschiedensten Seiten durch das ganze Land.

Der FPÖ-Landeschef erwartet sich daher in dieser Frage endlich Bewegung von Seiten der Landes-ÖVP: „Neben der hohen Zahl an ungültigen Stimmen sehen sich die Wahlkommissionen auch einem unzumutbaren Auszählungsmarathon gegenüber. Es muss daher unser gemeinsames Anliegen sein, einerseits für den Bürger die unterschiedlichen Wahlgänge klar und unterscheidbar zu gestalten und andererseits die vielen ehrenamtlichen Funktionäre in den Wahllokalen zu entlasten.“

Die Freiheitlichen wollen jedenfalls nicht locker lassen und gemeinsam mit SPÖ und Grünen in einem Landtagsantrag den Druck auf die ÖVP erhöhen, um die Kommunalwahlen endlich transparent und verständlich zu gestalten. „Jeder Bürger, der von seinem Wahlrecht gebraucht macht, sollte nicht durch Hürden, die man leicht beseitigen könnte, in der Ausübung seines Rechtes behindert werden“.