Bei den kommenden Gemeindevertretungswahlen geht es vor allem darum, mehr Demokratie in die Gemeindestuben zu bringen und die Abhängigkeit der Bürger vom schwarzen Parteibuch abzuschaffen. „Unser Ziel ist es deshalb, die absoluten Mehrheiten der ÖVP in unseren Gemeinden und Städten zu brechen und damit dem Bürger wieder mehr Rechte zu geben“, formuliert FPÖ-Chef Dieter Egger sein Wahlziel.

Mehr Rechte für die Grundeigentümer

Gerade in Baurechts- und Raumplanungsfragen haben Bürgermeister eine starke Stellung. Wenn dazu noch absolute Mehrheiten der ÖVP kommen, dann sind Grundeigentümer und Bauwerber gnadenlos ausgeliefert. „Die vielen Fälle, die ich in den letzten Monaten auf den Tisch bekommen habe, zeigen eindrücklich, wie sehr Bürger dem Willen des Bürgermeisters und seiner Mehrheit ausgeliefert sind. Es gibt leider immer noch Gleiche und Gleichere. Hier braucht es dringend eine schlagkräftige Kontrolle. Jeder Wähler hat es am 14. März in der Hand, seine Abhängigkeit vom schwarzen Parteibuch zu beseitigen“, so Egger.

Integration muss endlich eingefordert werden

Auch das Thema Integration spielt auf Gemeindeebene eine entscheidende Rolle. „Der Grundstein für eine erfolgreiche Integration wird im Kindergarten und in den Pflichtschulen gelegt. Hier sind die Gemeinden gefordert. Unser Ziel, dass jedes Kind spätestens bei Schuleintritt Deutsch sprechen muss, kann nur erreicht werden, wenn die Blockade der ÖVP aufgelöst wird. Hier braucht es auch den Mut den Spracherwerb mit Sanktionen einzufordern. Wir haben diesen Mut“, fordert FPÖ-Chef Egger ein stärkeres Einfordern der Integration.

Keine Migranten-Ghettos in unseren Gemeinden

Die Vergabe von Sozialwohnungen ist Gemeindekompetenz. Jahrelang hat man durch eine verfehlte Vergabepolitik Migranten-Ghettos geschaffen, die nicht nur im Zusammenleben zu großen Schwierigkeiten führten, sondern auch einer positiven Integration schaden.

„Das muss sich ändern. Es kann doch nicht sein, dass sich unsere einheimische Bevölkerung in vielen Wohnsiedlungen fremd fühlt. Wir stehen dazu, dass der Anteil von Migranten in Wohnsiedlungen nicht größer sein darf, als der Migrantenanteil in der Bevölkerung. Zudem müssen wir stärker darauf achten, dass sich auch Migranten an die hier üblichen Spielregeln, wie Rücksichtnahme und Respekt, halten. Nur so kann ein vernünftiges Miteinander entstehen“, findet Egger klare Worte.

Die Frage ist, soll alles beim Alten bleiben oder soll es besser werden? Diese Entscheidung treffen die Bürger am 14. März. Jeder hat die Möglichkeit mehr Demokratie in seine Gemeinde zu bringen.

Zwei unabhängige Wahlgänge

In zwei unabhängigen Wahlgängen hat die Bevölkerung am 14. März die Möglichkeit, einerseits den Bürgermeister direkt zu wählen und andererseits die Gemeindevertretung durch die Wahl einer Partei zu wählen. Leider ist die ÖVP nachwievor nicht bereit, zwei getrennte Stimmzettel bei Gemeindewahlen zuzulassen, um dem aktuellen „Verwirrspiel“ auf einem einzigen Wahlzettel Einhalt zu gebieten und der Bevölkerung eine transparente und einfache Wahl zu ermöglichen. Die hohe Zahl an ungültigen Stimmen bei der Wahl 2005 bestätigt uns in unserem Bestreben, dieses demokratiepolitisch bedenkliche Defizit für die Zukunft zu beseitigen.