Wer seinen Pflichten zur Integration nicht nachkommt, muss das Land wieder verlassen.

Äußerst unzufrieden zeigen sich die Freiheitlichen mit der aktuellen Praxis bei der Umsetzung der Integrationsvereinbarung. „Die Frist zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung ist mit 5 Jahren zu lang. Wir wollen sie auf 3 Jahre verkürzen und von den Fremden, die in unser Land kommen, von Beginn an viel stärker deren Pflicht zur Integration einfordern“, umreißt der FPÖ-Klubobmann Dieter Egger den heute im Landtag eingebrachten FPÖ-Antrag.

Aus einer Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres geht hervor, dass von 2007 bis 2009 von den zuständigen Behörden insgesamt drei Ausweisungsverfahren wegen Nichterfüllung der Integrationsvereinbarung eingeleitet wurden. Eine Statistik über jene Drittstaatangehörigen, welche die Vereinbarung nicht erfüllt haben, liegt laut Innenministerium nicht vor. „Diese Tatsache legt nahe, dass die Erfüllungspflicht der Integrationsvereinbarung unzureichend überprüft und in weiterer Folge die Abschiebung äußerst selten, wenn nicht sogar überhaupt nicht erfolgt. Eine derartige Praxis ist für uns inakzeptabel. Es ist unabdingbar, dass die Erfüllung der Integrationsvereinbarung konsequent eingefordert und laufend überprüft wird. All jene, die innerhalb von drei Jahren die Pflichten zur Integration nicht erfüllen, müssen umgehend abgeschoben werden“, betont der FPÖ-Klubchef.

„Spielregeln haben für alle zu gelten und wer sich an diese Spielregeln nicht hält, indem er jahrelang Integration verweigert, der hat das Land wieder zu verlassen. Wir werden nicht länger zusehen, wie laufend die Angebote zum Spracherwerb ausgebaut werden, die Annahme dieser Angebote allerdings nicht im nötigen Umfang erfolgt“, so Klubobmann Egger abschließend.