Lissabon-Begleitnovelle der Bundesregierung inakzeptabel.

Ein entschiedenes NEIN zur kontinuierlichen Schwächung der Länderinteressen kommt von der FPÖ-Bundesrätin Cornelia Michalke: „Der Vorschlag einer Begleitnovelle zum Lissabon-Vertrag bringt eine Schwächung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates mit sich und kann daher so nicht akzeptiert werden. Wir wollen eine klare Aufgabenzuordnung für die Länder mit einer Aufwertung der parlamentarischen Kompetenzen des Bundesrates.“

„Wenn die Länder von EU-Normen betroffen sind, so braucht es ein Mitwirkungsrecht des Bundesrates, um die Interessen der betroffenen Landtage auch im Parlament wahrnehmen zu können. Eine Schwächerstellung gegenüber dem Nationalrat ist nicht nachvollziehbar“, so Michalke. Um die Interessensvertretung der Länder deutlich zu stärken ist nach Ansicht der Freiheitlichen eine Reform des Bundesrates hin zu einer echten Länderkammer notwendig. Es genüge nicht, lediglich die Nationalratsbeschlüsse nochmals „aufzuwärmen“, sondern der zahnlose Bundesrat müsse mit einem kräftigen Gebiss ausgestattet werden.

„Nur durch einen aufgewerteten Bundesrat können die Länderinteressen nachhaltig gestärkt und das parlamentarische Geschehen in Wien aktiv beeinflusst werden“, betont BR Michalke.