NEIN zu wirtschaftsfeindlicher Grenzwert-Politik.

„Es ist erschreckend, wenn von einem Minister, der einer vermeintlichen Wirtschaftspartei angehört, derartige Gesetzesvorschläge kommen. Das vorliegende Immissionsschutzgesetz ist ein völlig inakzeptables Werk realitätsfremder Bürokraten“, so die Kritik der FPÖ-Landesobmannes, KO Dieter Egger, am Gesetzesentwurf.

Der FPÖ-Landeschef hat bereits im November auf die Probleme des Erstentwurfs aufmerksam gemacht und auf die notwendige Ablehnung durch die Landesregierung hingewiesen. „Der nun vorgelegte neuerliche Entwurf ist an Wirtschaftsfeindlichkeit kaum mehr zu überbieten. Es kann nicht sein, dass wir in Österreich auf dem Rücken der Wirtschaft den umweltpolitischen ‚Musterschüler’ spielen und strengere Grenzwerte als die EU fordern. Wirtschaftslandesrat Rüdisser hat meine volle Unterstützung bei der Verhinderung dieses inakzeptablen Ansinnens des ÖVP-Umweltministers“, so Egger.

„Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung und die Mobilität im Land ermöglichen und dabei natürlich auch den Umweltaspekt berücksichtigen. Für irgendwelche in Wiener Bürostuben ausgeheckte, überzogene Einschränkungen bleibt dabei allerdings kein Platz. Übertriebene Umweltbürokratie bewirkt genau das Gegenteil“, betont der FPÖ-Landeschef.