Medienberichten zur Folge gestaltet sich die notwendige Reform des islamischen Religionsunterrichts äußerst zögerlich. Lehrpläne lassen auf sich warten, in einzelnen Schulstufen fehlen sogar Schulbücher. Trotz der zwischen Bildungsministerin Schmied und der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) vereinbarten Überprüfung des islamischen Religionsunterrichts und entsprechenden Maßnahmen zur Korrektur vorhandener Defizite geht der Reformprozess nur sehr schleppend voran.

Die staatliche Aufsichtspflicht über die Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschriften für den islamischen Religionsunterricht gewinnt unseres Erachtens immer mehr an Bedeutung. Es muss unter anderem sichergestellt werden, dass keine demokratiefeindlichen Inhalte vermittelt werden und der Unterricht auch tatsächlich in deutscher Sprache erfolgt.

Um einen Überblick über die aktuelle Situation in Vorarlberg zu erhalten, erlaube ich mir daher, an Sie, als für Schulfragen zuständiges Mitglied der Vorarlberger Landesregierung, nachstehende

A N F R A G E

zu richten:

1. Wie viele islamische Religionslehrer sind im laufenden Schuljahr an Pflichtschulen sowie an den mittleren und höheren Schulen in Vorarlberg tätig?

2. Wie viele der islamischen Religionslehrer haben eine religionspädagogische Ausbildung (Bitte um Auflistung nach Schultypen)?

3. Wie viele Schülerinnen und Schüler nehmen im laufenden Schuljahr in Vorarlberger Pflichtschulen sowie in mittleren und höheren Schulen in wie vielen Gruppen am islamischen Religionsunterricht teil?

4. Wie gestaltete sich im vergangenen Jahr die Kontrolle der im islamischen Religionsunterricht vermittelten Lehrinhalte?

5. An welchen Schulen, an denen islamischer Religionsunterricht angeboten wird, haben die Schulaufsichtsorgane die staatliche Aufsichtspflicht im vergangenen Jahr wahrgenommen?

6. Kam es bei der Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften für den islamischen Religionsunterricht in Vorarlberg zu Beanstandungen? Wenn ja, welche und was für Konsequenzen wurden gezogen?

7. Wie bewerten Sie das zögerliche Verhalten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) bei der Überarbeitung der Lehrpläne für den islamischen Religionsunterricht?

8. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass für die Oberstufe an Gymnasien keine Lehrbücher vorhanden sind und der islamische Religionsunterricht mit selbst zusammengestellten „Hilfsmaterialien“ durchgeführt wird? Ist nach Ihrer Ansicht die Überprüfung dieser „Hilfsmaterialien“ durch die Schulaufsichtsorgane ausreichend gegeben?

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die IGGiÖ auch Schulbücher für die Oberstufe an Gymnasien entwickelt und dadurch eine notwendige Überprüfung der vermittelten Inhalte gewährleistet wird?

10. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass vier islamische Religionslehrer aus Vorarlberg für einen von der Universität Wien angebotenen Lehrgang über die Werte in Europa aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse abgelehnt wurden?

11. Welche zusätzlichen Maßnahmen wollen Sie setzen, um sicherzustellen, dass der islamische Religionsunterricht auch wirklich in der Unterrichtssprache Deutsch abgehalten wird?