FPÖ- Egger fordert fairen Wasserzins statt Knebelvertrag
“Die Eskalation um die Illwerkeverträge mit den Montafoner Gemeinden werde niemanden helfen und die Probleme im Montafon nicht lösen. Wasserzins statt Knebelvertrag, heißt die Lösung”, so FPÖ- Landeschef Dieter Egger in einer Aussendung.
„Der vorliegende „Knebelvertrag ist sowohl rechtlich als auch moralisch, völlig inakzeptabel. Dass gerade der Landeshauptmann und der Landesrat für Gesetzgebung, Sigi Stemer, so einen Vorschlag forcieren, ist sehr bedenklich. Die Montafoner Gemeinden tragen Lasten für die Allgemeinheit, Land und Illwerke ziehen Vorteile und Gewinne aus dem Montafoner Wasser. Deshalb ist es nur recht und billig, wenn das Montafon dafür eine vernünftige Entschädigung erhält. Diese jedoch mit dem Verzicht auf Einspruchsrechte zur verknüpfen ist ein starkes Stück. Ich schlage vor, dass die Montafoner Gemeinden mindestens die Hälfte des Wasserzinses, den die Illwerke jährlich für die Nutzung des Montafoner Wassers an das Land Vorarlberg zahlen, erhalten. Das wären rund 350.000,- bis 400.000,- Euro pro Jahr. Das wäre eine faire und transparente Lösung und damit könnten wichtige Infrastrukturprojekte in der Talschaft mitfinanziert werden. Dann wären auch keine unmoralischen „Knebelverträge“ mehr nötig“, so der Vorschlag des freiheitlichen Landeschefs, Dieter Egger.
Egger verweist dabei auf das benachbarte Tirol.
„Die Tiroler Landesregierung gibt die Hälfte des eingehobenen Wasserzinses an die Gemeinden im Paznauntal ab. Was für die Tiroler Gemeinden gilt, muss auch für unsere Gemeinden gelten. Wir werden in den nächsten Tagen einen entsprechenden Antrag einbringen. Dann muss die ÖVP- Landesregierung Farbe bekennen, ob sie eine faire Lösung will oder ob sie sich nur das „Schweigen“ des Montafons zu Illwerke- Projekten erkaufen wollte“, kündigt Klubobmann Egger eine Landtagsinitiative an.
“Die Eskalation um die Illwerkeverträge mit den Montafoner Gemeinden werde niemanden helfen und die Probleme im Montafon nicht lösen. Wasserzins statt Knebelvertrag, heißt die Lösung”, so FPÖ- Landeschef Dieter Egger in einer Aussendung.
„Der vorliegende „Knebelvertrag ist sowohl rechtlich als auch moralisch, völlig inakzeptabel. Dass gerade der Landeshauptmann und der Landesrat für Gesetzgebung, Sigi Stemer, so einen Vorschlag forcieren, ist sehr bedenklich. Die Montafoner Gemeinden tragen Lasten für die Allgemeinheit, Land und Illwerke ziehen Vorteile und Gewinne aus dem Montafoner Wasser. Deshalb ist es nur recht und billig, wenn das Montafon dafür eine vernünftige Entschädigung erhält. Diese jedoch mit dem Verzicht auf Einspruchsrechte zur verknüpfen ist ein starkes Stück. Ich schlage vor, dass die Montafoner Gemeinden mindestens die Hälfte des Wasserzinses, den die Illwerke jährlich für die Nutzung des Montafoner Wassers an das Land Vorarlberg zahlen, erhalten. Das wären rund 350.000,- bis 400.000,- Euro pro Jahr. Das wäre eine faire und transparente Lösung und damit könnten wichtige Infrastrukturprojekte in der Talschaft mitfinanziert werden. Dann wären auch keine unmoralischen „Knebelverträge“ mehr nötig“, so der Vorschlag des freiheitlichen Landeschefs, Dieter Egger.
Egger verweist dabei auf das benachbarte Tirol.
„Die Tiroler Landesregierung gibt die Hälfte des eingehobenen Wasserzinses an die Gemeinden im Paznauntal ab. Was für die Tiroler Gemeinden gilt, muss auch für unsere Gemeinden gelten. Wir werden in den nächsten Tagen einen entsprechenden Antrag einbringen. Dann muss die ÖVP- Landesregierung Farbe bekennen, ob sie eine faire Lösung will oder ob sie sich nur das „Schweigen“ des Montafons zu Illwerke- Projekten erkaufen wollte“, kündigt Klubobmann Egger eine Landtagsinitiative an.
