Erfolgreiche Integration hat viel mit dem Bildungsstand zu tun. In den Handlungsfeldern des Integrationsprogramms des Landes Vorarlberg sind daher Sprache und Bildung auch als Schlüsselfaktoren angeführt. Unter Kindern, die in den Kindergarten gehen, haben „nur“ zehn Prozent der Kinder mit deutscher Muttersprache Förderbedarf, bei Kindern mit Migrationshintergrund sind es 59 Prozent. Das sind die auffälligsten Ergebnisse der „frühkindlichen Sprachstandsfeststellung“ des Bundesinstitutes für Bildungsforschung (BIFIE).

Für Kinder mit Migrationshintergrund ist die Sprache eine der größten Hürden in der Bildungskarriere.

Die Lernpotenziale im Kindergartenalter sollen und müssen ausgenützt werden, da laut wissenschaftlichen Untersuchungen die Lernfenster zum Erwerb einer Sprache in diesem Alter am größten sind, man spricht in diesem Zusammenhang von der „sensiblen Phase des Spracherwerbs“.

Defizite im Spracherwerb sollen daher bereits vor der Grundschule behoben werden. Dies gilt nicht nur für Migrantenkinder, sondern für alle Kinder mit unzureichenden Sprachfähigkeiten. Nicht zu vernachlässigen ist die Miteinbeziehung der Eltern.

Die vom Land unter freiheitlicher Mitwirkung entwickelten Angebote zur sprachlichen Frühförderung müssen aber auch vor dem Hintergrund einer ausgewogenen Balance zwischen Fördern und Fordern diskutiert werden. Die Eltern müssen einerseits in der Aufgabe des Spracherwerbs ihrer Kinder unterstützt werden und andererseits zur Kooperation verpflichtet werden. Aus freiheitlicher Sicht, muss jedes Kind bei Schuleintritt die Unterrichtssprache Deutsch so gut beherrschen, dass es dem Unterricht folgen kann und der Unterricht durch Sprachdefizite nicht behindert wird. Bei nachweislicher Weigerung des Spracherwerbs, müssen auch staatliche Leistungen – insbesondere Familienleistungen – gekürzt bzw. gestrichen werden.

Im Integrationsausschuss des Vorarlberger Landtages haben Sie, Herr Landesrat Stemer, erstmals von einer Verpflichtung der Eltern „notfalls auch per Gesetz“ gesprochen. Dieser neue Ansatz Ihrerseits in der Diskussion zum System des „Fördern und Fordern“ gibt Anlass zur Hoffnung, dass auch Sie nicht wollen, dass es eine Gruppe gibt, die voll integriert ist und eine Gruppe, die den Anschluss verpasst, egal welche Angebote der Staat macht. Die Frage ist aber, ob Sie auch bereit sind, den Erwerb der deutschen Sprache mit Unterstützung von Sanktionen einzufordern oder ob es nur bei leeren Worthülsen bleibt?

Sprache ist der wichtigste Weg, um soziale Defizite abzubauen und Integration weiter auszubauen. Bildungspolitik ist daher auch als Sozialpolitik zu verstehen, die in Integrationspolitik mündet.

Ich erlaube mir daher, an Sie, als zuständiges Mitglied der Vorarlberger Landesregierung, nachstehende

A N F R A G E

zu richten:

1. Wie viele zusätzliche Fachkräfte für Frühsprachförderung sind im bestehenden Kindergartenjahr angestellt worden? Bitte um Auflistung nach Bezirken, Gemeinden und Kindergärten?

2. Welches Messinstrument wird von den Kindergärten eingesetzt, um die Entwicklung des Sprachstandes in Bezug auf die Kenntnisse der deutschen Sprache zu dokumentieren und zu überprüfen?

3. Welche zusätzlichen Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts angedacht, um die Zweisprachigkeit und damit verbunden bessere Chancen in der Bildungsbiographie zu fördern?

4. Wie kann Ihrer Meinung nach ein Begleitprogramm ausschauen, damit das Bildungssystem bestehende Defizite erfolgreich ausgleichen kann?

5. Was verstehen Sie unter „verpflichtende Maßnahmen, wenn notwendig per Gesetz“ damit Verbindlichkeit und Verantwortung in Bezug auf Annahme von sprachlichen Förderprogrammen zur Integration geschaffen werden können?

6. In welchen Bereichen genau wollen Sie Verbindlichkeiten schaffen?

7. Bis wann wollen Sie diese Verbindlichkeiten definieren und umsetzen?

8. Welche Konsequenzen sind in Ihren Augen notwendig, wenn gesetzlich festgemachte Pflichten nicht eingehalten werden?

9. Wie ist Ihre Haltung zu den Aussagen von Frau Bundesministerin Fekter „Auszahlungen von Sozialleistungen mit der Ausbildung zu verknüpfen“ – sprich die Migranten zu verpflichten, Deutsch zu lernen und die Chancen, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen und für sich selbst sorgen zu können, wahrzunehmen? Werden Sie diesen Ansatz aufgreifen