Die Kriminalitätsstatistik für Vorarlberg hat im Jahr 2009 durch Negativrekorde auf sich aufmerksam gemacht. In den Monaten Jänner bis November hat die Zahl der angezeigten Fälle im Vergleich zum Jahr 2008 um 7,2 Prozent zugenommen. Vorarlberg liegt damit im Bundesländervergleich nach Wien an der unrühmlichen 2. Stelle, was die Anzeigen betrifft.

Meldungen über Vandalismus, Gewaltdelikte und Einbruchsdiebstähle gehören mittlerweile auch in Vorarlberg zur Tagesordnung und es genügt nicht, immer nur auf die grundsätzlich gute Aufklärungsquote zu verweisen. Wir brauchen eine klare personelle Aufstockung der Polizeibeamten im Land. Die Exekutive klagt über personelle Engpässe und ist nicht mehr in der Lage, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden. Während man in Vorarlberg mit rund 900 Beamten das Auslangen finden muss, verfügt das Burgenland über einen Personalstand von rund 1600 Beamten. Im Vergleich zu den angezeigten Delikten der ersten 11 Monate des vergangenen Jahres (Burgenland 8.757, Vorarlberg 20.670) kommen auf einen Beamten im Burgenland rund 5 Delikte und auf einen Beamten im Ländle 23 Delikte. Ganz ähnlich dürfte es sich bei den Verwaltungsanzeigen verhalten. Ein derartiges Missverhältnis zwischen angezeigten Fällen und eingesetzten Beamten ist völlig inakzeptabel. Das Ost-West-Gefälle in der Personalausstattung der Polizei bestätigt sich einmal mehr. Die Kriminalitätsentwicklung im Land verlangt nach einer umgehenden Aufstockung der Polizeikräfte, die dann allerdings auch richtig eingesetzt werden müssen – nicht an den Bürotischen, sondern vor Ort in den Wohn- und Gewerbegebieten.

Angesichts der alarmierenden Zahlen im Bereich der Jugendkriminalität bedarf es auch einer besseren Verschränkung zwischen Polizei und Jugendarbeit. Wenn die Jugendeinrichtungen bzw die Jugendabteilung des Landes von der Polizei ausgewertete Daten über Herkunft, Bildungsniveau oder Alter bekommen, dann kann viel zielgerichteter Präventionsarbeit geleistet werden.

Ich erlaube mir deshalb an Sie, als zuständiges Regierungsmitglied, nachstehende

ANFRAGE

zu richten:

1. Wie sieht die Strategie des Landes zur Bekämpfung der wachsenden Kriminalität im Land aus? Welche Maßnahmen sind dafür im Jahr 2010 vorgesehen?

2. Wie hoch ist der systemisierte bzw der tatsächliche Stand an Polizeibeamten in den jeweiligen Bezirken des Landes?

3. Halten Sie den Personalstand der Vorarlberger Exekutive für ausreichend? Wenn nicht, was werden Sie unternehmen, um die Exekutive im Land personell zu stärken?

4. Wie viele Polizei-Ausbildungskurse werden in den nächsten beiden Jahren in Vorarlberg angeboten? Wie viele Teilnehmer sind für die Kurse vorgesehen?

5. Wie viele Exekutiv-Beamte stehen aktuell durch Zuteilungen, Karenzierungen, Mutterschutzbestimmungen oder eine herabgesetzte Wochenarbeitszeit nicht oder nur teilweise zur Dienstausübung zur Verfügung?

6. Wie viele Exekutiv-Beamte werden in den nächsten zwei Jahren ihre Pension antreten?

7. Wie entwickelte sich die Zahl der angezeigten Straftaten in den Städten Bregenz, Dornbirn, Hohenems, Feldkirch und Bludenz von 2005 bis 2009?

8. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis 2009 von Asylwerbern verübt?

9. Welche Maßnahmen werden derzeit vom Land Vorarlberg zur Verhinderung jugendlicher Gewalt und Vandalismus gesetzt bzw welche Projekte laufen in diesem Bereich?

10. Unterstützen Sie unsere Forderung nach einer besseren Verschränkung von Polizei und Jugendarbeit, um zielgerichteter Präventionsarbeit gegen Jugendgewalt und -kriminalität leisten zu können?

11. Warum haben Sie als Sicherheitslandesrat in den vergangenen Jahren nicht mehr für die personelle Aufstockung der Exekutive in Vorarlberg unternommen und sich damit für eine Angleichung des Personalstandes an jenen in den östlichen Bundesländer eingesetzt?