Die Gesamtbudgetsumme beträgt 1,38 Milliarden Euro und ist damit um 1,4 % geringer als im Vorjahr. Aufgrund der Wirtschaftskrise sind Rücklagenentnahmen von € 40 Millionen sowie eine Neuverschuldung von € 24 Millionen erforderlich. Vor diesem Hintergrund bestätigt sich die solide Finanzgebarung der vergangenen Jahre, zu der wir Freiheitlichen nach wie vor stehen.

SPAREN JA, ABER NICHT AM FALSCHEN ORT!

Jugendwohlfahrt

Der jüngste Rechnungshofbereicht über die Jugendwohlfahrt in Vorarlberg hat mehr als nur deutlich aufgezeigt, wo am falschen Ort gespart werden kann. Die viel zu knapp bemessenen Personalressourcen können nie und nimmer mit den steigenden Fallzahlen mithalten. Es ist geradezu fahrlässig, in einem derart sensiblen Bereich, wo es um die Schwächsten unserer Gesellschaft -nämlich unsere Kinder – geht, den Sparstift anzusetzen.

Unsere Forderung:

Personalaufstockung der Jugendwohlfahrtsabteilungen in den Bezirkshauptmannschaften um jeweils 2 Stellen

Blum-Bonus

Vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktsituation und dem Versprechen von Landeshauptmann Sausgruber – kein Jugendlicher wird im Stich gelassen – darf in diesem Bereich auf keinen Fall gespart werden. Im eigenen Wirkungsbereich ist zu tun, was getan werden kann. Lediglich Forderungen an den Bund zu stellen, ist zu wenig. Betrieben, die trotz angespannter Wirtschaftslage bereit sind, zusätzliche Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen zu schaffen, soll der ursprüngliche ‚Blum-Bonus’ (€ 400 pro Monat im ersten Lehrjahr, € 200 im zweiten und € 100 im dritten Lehrjahr) vom Land zuerkannt werden. Die von Land und AMS im Jugendbeschäftigungsprogramm 2009 verankerte Lehrstellenförderung für benachteiligte Jugendliche für die ersten beiden Lehrjahre geht ebenfalls zu wenig weit, da keine Förderung für das dritte Lehrjahr zuerkannt wird.

Unsere Forderung:

Übernahme des ‚Blum-Bonus’ für zusätzliche Ausbildungsplätze

durch das Land

Land und Gemeinden als Lehrlingsausbildner

Das Land Vorarlberg inklusive der Beteiligungsgesellschaften des Landes bildet laut Anfragebeantwortung von LR Rüdisser 184 Lehrlinge aus. Davon sind lediglich 31 Lehrlinge in der Landesverwaltung eingesetzt und das bei einem Verwaltungs-Mitarbeiterstand per 30.9.09 von 1795 Personen.

Diese geringe Zahl an geschaffenen Lehrplätzen durch das Land ist ein Schlag ins Gesicht all jener Unternehmer der Privatwirtschaft, die der Lehrlingsausbildung großes Augenmerk widmen. In der Vorarlberger Wirtschaft beträgt die Lehrlingsquote im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigtenzahl durchschnittlich 5,47 %. Beim Land Vorarlberg sind es gerade einmal 1,73 %.

Auch in unseren Gemeinden sehen wir durchaus noch Potenzial zur Schaffung von Lehrstellen.

Unsere Forderung:

Schaffung zusätzlicher Lehrstellen beim Land sowie Appell

an Gemeinden zusätzliche Lehrplätze zu schaffen

Elterngeld

Das Wohl unserer Kinder muss uns etwas wert sein und die familiäre Betreuung gestärkt werden. Die ÖVP hat zwar im Landtagswahlkampf Wahlfreiheit für unsere Familien plakatiert, diese existiert aber in der Realität nicht. Um echte Wahlfreiheit zu schaffen, fordern wir die Einführung eines sozial gestaffelten Elterngeldes von bis zu € 600,–. Die jüngst durchgeführte Aufstockung des Vorarlberger Familienzuschusses geht zu wenig weit.

Das Elterngeld soll in den ersten drei Lebensjahren des Kindes als Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt werden. Für vier- bis fünfjährige Kinder in Form einer deutlichen Aufstockung des Vorarlberger Familienzuschusses. Lediglich im Rahmen der Aktion ‚Kinder in die Mitte’ Hochglanzbroschüren zu drucken, hilft unseren Familien nicht weiter.

Unsere Forderung:

Mittelaufstockung im Rahmen des Vorarlberger Familienzuschusses zur Umsetzung des Modells Elterngeld

Resümee

Unsere Forderungen belaufen sich auf insgesamt € 5.952.000,–. Das sind bei einem Budgetvolumen von 1,38 Milliarden 0,43 % des Gesamtvoranschlages und somit durchaus verkraftbare Forderungen. Sollte die ÖVP auf unsere Forderungen eingehen, werden wir dem Landesvoranschlag 2010 die Zustimmung geben.