Nicht nur der jüngst vorgelegte, äußerst besorgniserregende Prüfbericht des Landesrechnungshofes über den Vollzug der Jugendwohlfahrt in Vorarlberg, sondern auch die in den vergangenen Jahren offenkundig zu Tage getretenen Defizite im Pflegebereich, weisen darauf hin, dass die ressortzuständige Landesrätin Dr Greti Schmid mit der Breite der ihr übertragenen Geschäftsbereiche massiv überfordert ist.

Im Gegensatz dazu sehen wir in den Landesrätin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann zugeordneten Geschäftsbereichen durchaus noch mögliche Ressourcen zur ressortmäßigen Entlastung von Landesrätin Dr Schmid.

Der Bereich Gesellschaft und Soziales ist ein Bereich, dem man volle Aufmerksamkeit schenken muss. Bei der aktuellen Kritik des Landes-Rechnungshofes an der Jugendwohlfahrt geht es beispielsweise nicht wie in anderen Berichten um Baukostenüberschreitungen und ähnliches, sondern um persönliche Schicksale von Müttern, Vätern und Kindern, die sich aufgrund der mangelnden Personal-Ausstattung inakzeptablen Situationen gegenüber sehen. Es geht, wie auch im Bereich der Pflege, um einen wichtigen Teil unserer Gesellschaftspolitik, nämlich um unsere älteren Menschen, um unsere Kinder und um hilfsbedürftige Menschen.

Es ist unseres Erachtens daher dringend notwendig, diese Schwachstelle in der Landesregierung zu korrigieren und kompetent zu besetzen, um den in der Vorarlberger Landesverfassung gesetzten Zielen zum Schutz unserer älteren Generation und unserer Kinder gerecht zu werden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages nachstehenden

A N T R A G

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, die am 20. Oktober 2009 kundgemachte Verordnung der Landesregierung über die Aufteilung ihrer Geschäfte auf die Regierungsmitglieder (Geschäftsverteilung der Landesregierung) dahingehend zu ändern, dass der im § 1 unter Punkt V. Landesrätin Dr. Greti Schmid zugeordnete Geschäftsbereich der Abteilung IVa – Gesellschaft und Soziales – Landesrätin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann zugeordnet wird.“