Das Motto der ÖVP Regierungserklärung lautet „Verwalten statt Gestalten“

Verwalten ist Aufgabe der Verwaltung. Aufgabe der Politik ist aber die GESTALTUNG der Zukunft unseres Landes.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber die ÖVP gibt keine Antworten auf

• die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahrzehnte mit Rekordarbeitslosigkeit

• eine aussterbende Gesellschaft, mit sinkenden Geburtenraten und einem Aushungern der Familien

• ein teueres Bildungssystem, das Pädagogen demotiviert und die Ausbildung unserer Kinder gefährdet

• eine „Vogelstrauss-Haltung“ in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet und auf

• ungelöste Verkehrsprobleme in allen Teilen des Landes.

Was macht die ÖVP? Sie verteilt Beruhigungspillen mit „Allgemeinplätzen“ und alt bekannten Salbungen.

Mit mutlosen Stehsätzen können wir den Herausforderungen, die uns die nächsten Jahre begleiten werden, nicht wirkungsvoll begegnen.

Wir stehen für

• eine offensive Beschäftigungspolitik – vor allem für junge Menschen – bei der die Schaffung von Lehrstellen unterstützt und gefördert wird

• eine Steuersenkung, die Arbeit und Einkommen entlastet und damit den Wirtschaftsmotor wieder ankurbelt

• eine mutige Bildungsreform, die weniger verwaltet und mehr auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Kinder eingeht

• eine offensive Familienpolitik, die das Ja zum Kind ermöglicht

• eine Integrationspolitik, die Integration – vor allem das Erlernen der deutschen Sprache – konsequent einfordert

• eine Verkehrspolitik, die das Land nicht zustaut, sondern Mobilität ermöglicht und

• eine Sicherheitspolitik, die die Sicherheit unserer Bürger auch wirklich gewährleistet!

Eine MUTIGE Politik, die gestaltet und nicht nur brav verwaltet!

Wirtschaft stärken – Beschäftigung sichern

Wenn wir beispielsweise die Entwicklung im Bereich der Jugendbeschäftigung betrachten, so muss das Land viel stärker im eigenen Wirkungsbereich tätig werden und mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Zahl der Lehrstellensuchenden lag Ende Oktober mit 487 (258 Burschen und 229 Mädchen) um 116 bzw. 31,3% über den Werten vom Oktober 2008. Diesen Lehrstellensuchenden stehen allerdings nur 157 sofort verfügbare Ausbildungsplätze gegenüber.

Im Wahlkampf zu plakatieren, dass man die Jungen nicht im Stich lässt und Beschäftigungsgarantien abzugeben, dann aber die Verantwortung für die Lehrlingsunterstützung an den Bund abzuwälzen, ist in höchstem Maße unseriös. AK-Präsident Hämmerle spricht wörtlich davon, dass die Lehre kaputt regiert wird. Wir können nicht auf den Bund warten, sondern müssen selbst handeln.

Neben der Zuerkennung des vollständigen „Blum-Bonus“ für all jene Unternehmen, die trotz angespannter Wirtschaftslage bereit sind, zusätzliche Lehrlinge auszubilden, braucht es auch mehr Lehrstellen im öffentlichen Dienst – das Land hat hier seine Vorbildfunktion wahrzunehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir müssen Gemeinden zu einer verstärkten Aufnahme von Lehrlingen motivieren u.a. über das Modell der Lehrverbünde, wo mehrere Gemeinden die Ausbildung eines Lehrlings gemeinsam übernehmen.

Jugendliche ohne Perspektive laufen Gefahr, ihren Halt in der Gesellschaft zu verlieren und jeder arbeitslose Jugendliche ist einer zu viel.

Um den Wirtschaftsstandort zu sichern, bedarf es aber noch weiterer Maßnahmen:

• Konjunkturmotor mit Investitionen der öffentlichen Hand gezielt anwerfen

• notwendige Steuerreform in Richtung Flat-Tax, um Menschen mehr Geld in der Tasche zu lassen und Inlandsnachfrage zu steigern

• notwendige Verwaltungsreform – vorhandene Doppelgleisigkeiten beseitigen

Familien stärken – Elterngeld einführen

Unsere Initiative zum Elterngeld hat zwar eine Anpassung des Familienzuschusses bewirkt, aber diese ‚kosmetische’ Minimalkorrektur bringt keine wirklich spürbare Hilfe und von einer echten Wahlfreiheit der Eltern sind wir weiterhin meilenweit entfernt.

Bei genauerer Betrachtung ist die beschlossene Änderung beim Familienzuschuss nicht mehr als eine notwendige Indexpassung, bei der man die Einkommensgrenzen etwas korrigiert. Der Höchstzuschuss – und der ist vor allem für kinderreiche Familien mit niedrigen Einkommen oder Alleinerzieher besonders wichtig – bleibt leider unverändert.

Das Wohl unserer Kinder muss uns etwas wert sein und die familiäre Betreuung gestärkt werden. Wir wollen mit dem Elterngeld Eigenständigkeit und Wahlfreiheit für unsere Familien statt staatlicher Bevormundung.

Integration mutig einfordern

Leider haben immer mehr Menschen das Gefühl, Fremde im eigenen Land zu sein, denn wir sind trotz vielfältiger Angebote an die Migranten immer weiter von einer zufriedenstellenden Integration entfernt.

Wenn Kinder, die nicht Deutsch können, auch weiterhin in die Schule aufgenommen werden, dann fahren wir unser ohnehin angeschlagenes Bildungssystem und damit die Ausbildung unserer Kinder an die Wand – das ist geradezu fahrlässig.

Jedes Kind MUSS bei Schuleintritt Deutsch können!

Wir müssen den Mut haben, Familienleistungen zu streichen, wenn ein Migrantenkind vor Schuleintritt nicht ausreichend Deutsch kann. Diese Sprache verstehen auch die Migranten.

Bei der Familien- und Integrationspolitik zeigt sich eindrücklich, warum die Parteifarbe der ÖVP SCHWARZ ist! Weil sie nicht den Mut haben, FARBE zu bekennen!

Mehr Sicherheit im Land

Wir brauchen endlich einen Personalstand, der dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht wird und die derzeitige Überbelastung der Exekutive rasch entschärft.

Wenn Vorarlberg nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik hinter Wien an 2. Stelle liegt, dann kann man diese besorgniserregende Situation nicht immer nur mit der Aufklärungsquote schönreden.

Die Negativentwicklung bei der Kriminalitätsrate verlangt nach sofortigem Handeln und mehr Exekutivbeamten. Und wir müssen diese auch richtig einsetzen – wir brauchen weniger Verwaltungstätigkeiten für die Exekutive und mehr Streifen-Beamte bei der Bevölkerung in den Wohngebieten.

Eigentümerrechte stärken

Wir müssen das Eigentum der Bevölkerung aber nicht nur vor Kriminellen schützen, sondern auch vor politischer Willkür und Ungleichbehandlung, etwa im Bereich der Raumplanung oder des Baugesetzes.

Der erst vor wenigen Tagen (30.10.) vorgestellte Bericht des Landesvolksanwaltes 2008 unterstreicht den Optimierungsbedarf in diesem Rechtsbereich – 165 Anwendung des Baugesetzes und seiner Verordnungen und 104 Fälle in der Raumplanung.

Für eine vernünftige Interessensabwägung zwischen öffentlichen Interessen und dem Schutz von Grundeigentum brauchen wir ein transparentes und faires Verfahren, das sich an fachlichen Gesichtspunkten orientiert und nicht am Parteibuch!

Bildungsreform ohne Scheuklappen

Fortschritt benötigen wir auch in der Frage der Bildungspolitik. Leider ist es bis heute nicht gelungen, die notwendige Diskussion über eine Bildungsreform ohne ideologische Scheuklappen zu führen.

Trotz hoher Bildungsausgaben – Österreich gibt bspw pro Schüler und Jahr durchschnittlich 8.000 Euro aus / das Musterland Finnland kommt mit rund 6.000 Euro aus – sind die erzielten Ergebnisse im internationalen Vergleich nur mittelmäßig. Es fließt somit zu viel Geld in die Struktur und beim Schüler kommt zu wenig an. Das muss sich ändern.

Es geht in dieser wichtigen Frage nicht um die Ausprägung der Schulform. Es geht darum, das Schulsystem an den Bedürfnissen und den Potenzialen der Kinder auszurichten – die Schwachen müssen gefördert und die Starken gefordert werden. Wesentliche Reformen, wie etwa ein leistungsbezogenes Dienst- und Besoldungsrecht, das Beherrschen der Unterrichtssprache, eine schlankere Schulverwaltung oder die Stärkung der Schulautonomie, müssen in Angriff genommen werden.

Der von Landeshauptmann Sausgruber auch heute wieder viel zitierte Vorarlberger Weg muss in einigen Bereichen neu gepflastert werden, damit wir nicht ins Stolpern kommen.

Dazu braucht es allerdings eine mutige Politik, eine Politik, die bereit ist nach vorne zu blicken, Schwerpunkte und Impulse zu setzen und nicht nur „schön geschmückte Päckchen verteilt“.

Wir werden jedenfalls konstruktiv, aber konsequent die vorhandenen Schlaglöcher im „Sausgruber Weg“ aufzeigen und die notwendigen „Reparaturarbeiten“ einfordern.

Wir stehen für eine mutige und geradlinige Politik, die sich nicht scheut, heiße Themen anzugreifen und in die Zukunft unseres Landes zu investieren!