Die Vorarlberger Spitalslandschaft steht mit den bereits gebildeten Versorgungsschwerpunkten am Beginn einer organisatorischen Umstrukturierung, die einerseits die Sicherung der bestehenden Standorte der Landeskrankenhäuser und andererseits entsprechende Kostenreduktionen zum Ziel haben sollen.

Betrachtet man die Zahlen der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft.m.b.H., so wird ersichtlich, dass die Ausgaben im Rechnungsabschluss 2008 gegenüber dem Voranschlag 2009 um 15 % gestiegen sind, die Einnahmensteigerungen jedoch wesentlich geringer ausfallen. Im selben Zeitraum sind die Personalkosten um 8,1 % gestiegen. Es wurden zwar 38,65 neue Dienstposten und 2,5 Turnusarzt-Stellen geschaffen, dennoch leiden die Spitalsärzte unter einer hohen Überstundenbelastung und die Lösung dieser Problematik steht nachwievor aus. Der Kurienobmann der Spitalsärzte, Burkhard Walla, hat daher in den letzten Tagen und Wochen öffentlich Kritik am vorhandenen Fachärztemangel geübt und in diesem Zusammenhang auch eine Neubeurteilung des Gehaltssystems für Spitalsärzte eingefordert.

In den vergangenen Jahren durchgeführte Strukturmaßnahmen im Krankenhausbereich müssen durchaus kritisch hinterfragt werden. So wurde beispielsweise die ehemalige Pulmologie völlig übereilt von Gaisbühel nach Hohenems verlagert, obwohl dort die infrastrukturellen und räumlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. In weiterer Folge baut man den stationären Schlafdiagnostikbereich aus, obwohl ambulante Strukturen vorhanden sind. Andererseits steht das Gebäude in Gaisbühel nach wie vor leer und verursacht enorme Instandhaltungskosten.

Trotz der eingeleiteten Strukturreformen und der damit verbundenen Schließung (Bsp. Geburtenstation Hohenems) bzw. Zusammenlegung (Chirurgie und Unfallchirurgie Hohenems/Bregenz) einzelner Abteilungen sind bisher kaum strukturelle Einsparungen erkennbar. Ebenso unbefriedigend sind die Auslastungszahlen einzelner Landeskrankenhäuser, wie etwa beim LKH Bludenz (1. Halbjahr 2009 rd 66%).

Die „Schnittstellenthematik“ im Bereich des Entlassungsmanagements beschäftigt uns seit Jahren. Die groß angekündigte Verbesserung der integrativen Planung, Steuerung und Finanzierung des ambulanten und stationären Bereichs steckt in den Kinderschuhen, von der „Modellregion Vorarlberg“, von Landesstatthalter Wallner verkündet, sind wir weiter entfernt denn je.

Um die bereits im Vorarlberger Spitalswesen vollzogenen Strukturreformen zu evaluieren und dadurch mögliche Impulse für eine Optimierung bzw positive Weiterentwicklung des Vorarlberger Gesundheitswesens und dessen Finanzierung zu erhalten, beauftragen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß Artikel 67 Abs. 2 der Vorarlberger Landesverfassung den Landes-Rechnungshof mit

• der Evaluierung der im Vorarlberger Spitalswesen gesetzten Strukturmaßnahmen und deren Auswirkungen.

Weiters wird der Landes-Rechnungshof mit der Prüfung

• der Verlagerung der Pulmologie und des Gebäudemanagements in Gaisbühel,

• des Ausbaus der Schlafdiagnostik am LKH Hohenems trotz vorhandener ambulanter Strukturen,

• der Auslastungssituation am LKH Bludenz und der gesetzten Verbesserungsmaßnahmen,

• des Umsetzungsstatus der in Arbeit befindlichen vom Landes-Rechnungshof empfohlenen Maßnahmen am LKH Bregenz,

• der Überstundensituation an den Landeskrankenhäusern und der Praxis des Überstundenabbaus,

• des aktuellen Fachärztemangels an den Abteilungen der Landeskrankenhäuser inkl. einer Beurteilung des Dienst- und Entlohnungssystems der Spitalsärzte,

• der Versorgungsqualität der so genannten „stroke-unit“ – insbesonders, ob eine 24-Stunden-Versorgung von Schlaganfallpatienten möglich ist – sowie

• mit der Erhebung von Potenzialen einer integrierten Planung, Steuerung und Finanzierung des ambulanten und stationären Bereichs beauftragt.