Freiwilligkeit der Gastronomie muss im Vordergrund stehen.

„Die ÖVP war bisher nicht bereit, die Probleme der Tabakgesetz-Novelle für die heimische Gastronomie zu erkennen und hält an ihrer wirtschaftsfeindlichen Bevormundungspolitik fest. Ein erschreckender Beweis für die Ignoranz der ÖVP gegenüber den berechtigten Anliegen der Gastronomie”, kritisiert der freiheitliche Landesobmann, Landesrat Dieter Egger.

„Die im neuen Tabakgesetz vorgeschriebene bauliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen erfordert hohe Finanzmittel, die der Kapitalmarkt derzeit kaum bis gar nicht ermöglicht. Es müssen bis Juli 2010 Lüftungsanlagen ein- oder umgebaut und weitere Baumaßnahmen gesetzt werden, die aufgrund der geringen Eigenkapitalquote vieler Unternehmen betriebswirtschaftlich nicht getätigt werden dürften”, warnt Egger. Nach Ansicht der Freiheitlichen sollte im Interesse eines gesamten Wirtschaftszweiges eine entsprechende Planungssicherheit für die betroffenen Gastronomiebetriebe geschaffen und der Vollzug des novellierten Tabakgesetzes bis zu einer gesamteuropäischen Lösung des Nichtraucherschutzes ausgesetzt werden. Ein gleich lautender FPÖ-Antrag aus dem Frühjahr wurde allerdings von der ÖVP nicht unterstützt, erinnert Egger.

„Der Erhalt der Volksgesundheit und der Schutz der Nichtraucher hat selbstverständlich einen hohen Stellenwert, dennoch treten wir dafür ein, dass dieser Schutz in der Gastronomie auf Freiwilligkeit und nicht auf einer Bevormundungspolitik basiert”, erklärt der FPÖ-Landeschef abschließend.