Hier der Unterschriftenbogen als Download

FPÖ hat bereits Bewegung in die Familienförderung gebracht

Wir haben schon jetzt mit unserer Forderung nach einem Elterngeld für heimische Eltern erreicht, dass der Vorarlberger Familienzuschuss zumindest eine Anpassung erfahren hat, die allerdings noch zu wenig weit geht.

Gerade Alleinerzieherinnen mit mehreren Kindern, die gezwungen sind nahezu Vollzeit zu arbeiten, haben von einer bloßen Verbreiterung des Bezieherkreises des Familienzuschusses wenig bis gar nichts. Diese Familien können weiterhin nicht zwischen häuslicher Betreuung und Fremdbetreuung wählen, weil sie sich eine Reduktion der Erwerbstätigkeit einfach nicht leisten können. Daher halten wir an der Zuerkennung eines monatlichen Elterngeldes bis zu 600,– Euro fest und haben auch die Unterschriftenaktion ins Leben gerufen.
Bevölkerung steht hinter Elterngeld – bereits 6.000 Unterschriften

In den letzten Tagen und Wochen haben wir für unsere Petition zur Einführung des Elterngeldes für heimische Familien großartigen Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. 6.000 Unterschriften sind ein deutlicher Beweis dafür, dass die Menschen in Vorarlberg hinter unserer Forderung stehen. Nach Erreichen der 10.000er-Marke werden wir diesen zu Papier gebrachten Willen der Bevölkerung an den Landeshauptmann übergeben.

Im Zuge des Wahlkampfes hat selbst Landeshauptmann Sausgruber das Modell für grundsätzlich gut befunden und sich lediglich bei seiner Ablehnung auf die Finanzierungsfrage reduziert. Die Mehrkosten für das Land Vorarlberg würden rund 5,3 Mio. Euro betragen – das entspricht in etwa einem halben Prozent des gesamten Vorarlberger Landeshaushaltes! Es ist daher keine Frage des Könnens, sondern des Wollens und dieses Modell der Familienförderung ist auch allemal besser als das von der SPÖ angestrebte Verteilen von „Geschenkgutscheinen”.

Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Forderung umsetzen werden. Denn es ist ja ein altes Spiel der ÖVP, dass sie zuerst alle guten Ideen blockiert und sie nach einer gewissen, nennen wir es mal höflich, Nachdenkpause als eigene Initiative umsetzt und verkauft. Es geht uns aber letztendlich nicht um die „Vaterschaft”, sondern darum, einheimischen Familien die Wahlfreiheit zu geben, ob sie ihr Kind zu Hause betreuen oder eine Kinderbetreuungseinrichtung in Anspruch nehmen.

ELTERNGELD für heimische Familien

1. Ausgangssituation
• Familien mit 2 und mehr Kindern sind am stärksten armutsgefährdet
• Österreich hat eine „aussterbende” Gesellschaft (1,4 Kinder pro Familie)
• Familien, die ihre Kinder ganz oder teilweise selbst erziehen, werden permanent benachteiligt
• Externe Kinderbetreuung wird stark forciert und finanziell gefördert (Gratiskindergarten- und betreuung, steuerliche Absetzbarkeit von externen Kinderbetreuungskosten)
• Keine sozial- und pensionsrechtliche Absicherung für Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, Anknüpfungspunkt für Pensionsleistungen ist immer das Erwerbseinkommen
• Wahlfreiheit für Eltern ist derzeit in Wahrheit nicht gegeben

2. Ziele freiheitlicher Familienpolitik
• Wertschätzung der Familie als wichtigstes Fundament einer „menschlichen” Gesellschaft
• Eltern- und Familienarbeit unterstützen
• Mehrkindfamilien entlasten
• Wahlfreiheit schaffen
• Gleiche Unterstützung für ausser- und innerfamiliäre Kinderbetreuung und Erziehung
3. Angebot in Vorarlberg derzeit
• 0 – max. 36 Monate (optional) Kinderbetreuungsgeld € 436,– p.m. je nach Bezugsdauer, alle Familien mit Hauptwohnsitz in Österreich
• Unmittelbar nach Bezug des Kinderbetreuungsgeldes Vorarlberger Familienzuschuss für österr. Staatsbürger, EWR-Bürger und Schweizer mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg € 43,60 bis 436,– p.m. je nach Familien-Nettoeinkommen für max. 18 Monate

4. Kosten Familienzuschuss/externe Kinderbetreuung in Vorarlberg
• Familienzuschuss 2008 rund € 4,3 Mio.
• Kindergärten 2008 rund € 18 Mio.
• Rund 9.400 Kinder in Kindergärten, dh. rd. € 160,– p.m. und Kind
5. Freiheitliche Forderung:
bis zu € 600,– Elterngeld für heimische Familien
• Elterngeld für Kinder einer heimischen Familie (österr. Staatsbürger, EWR-Mitgliedsstaaten und Schweizer mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg), 0 – 5 Jahre von bis zu € 600,– p.m. nach Netto-Familieneinkommen gestaffelt
• Während des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes (0 – 36 Monate): € 164,– p.m. Landeszuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach Netto-Familieneinkommen gestaffelt
• Nach Bezug des Kinderbetreuungsgeldes 37. – 60. Monat max. € 600,– Landes-Elterngeld (Familienzuschuss von € 436,– um € 164,– auf € 600,– aufgestockt)
• Mehrkosten für das Land Vorarlberg rund € 5,3 Mio. – das entspricht in etwa einem halben Prozent des gesamten Vorarlberger Landeshaushaltes!!

6. Weiterentwicklung zu einem „Elterngehalt”
• Bundesweite Einführung
• Volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten als echte Pensionszeiten

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