kostengünstigere echte Länderkammer, statt „zahnloser Tiger”.

Für den Föderalismussprecher der Vorarlberger Freiheitlichen, LAbg Mag Siegfried Neyer, gehen die Vorstellungen von SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer zur Reform des Bundesrates zu wenig weit: „Wir wollen aus Kostengründen die Mitgliederzahl reduzieren und die Bundesräte aus den Reihen der Landtagsabgeordneten bestellen.”

Unterstützung durch LAbg Neyer erhält die Nationalratspräsidentin für ihre Haltung zu einem Vetorecht des Bundesrates: „Wir fordern seit Jahren, dass der Bundesrat auch bei Gesetzen, die die Länderfinanzen und Länderautonomie betreffen, ein absolutes Vetorecht erhält.” Ferner beharren die Freiheitlichen weiterhin darauf, dass die Bundesräte, die ja in erster Linie die Interessen der Länder zu vertreten haben, mit einer 2/3-Mehrheit an die Beschlüsse des Landtages gebunden werden können.

„Wir wollen die Interessensvertretung der Länder deutlich stärken und den Bundesrat zu einer echten Länderkammer umgestalten. Es genügt nicht, lediglich die Nationalratsbeschlüsse nochmals ‚aufzuwärmen’. Der zahnlose Bundesrat muss endlich mit einem kräftigen Gebiss ausgestattet werden”, betont Neyer.