Die Stadt Hohenems hat über Drängen der Oppositionsparteien das Projekt “Stadtwerke Hohenems” von der ICG Informa GmbH mit Sitz in Graz überprüfen lassen.Dabei hat sich ergeben, dass die von Price Waterhouse Coopers erstellte Präsentationsunterlagen laut ICG nur wenige Eckdaten enthalten und eine umfassende Beurteilung der Plausibilität und der rechnerischen Richtigkeit nicht ermöglichen, in den Berechnungen über einen Zeitraum von 10 Jahren keine Investitionen vorgesehen sind, der Zinsaufwand falsch ausgewiesen wurde und die immensen Kosten für die Neustrukturierung nicht berücksichtigt wurden. Zwischenzeitlich bewegen sich die Beratungskosten gegen 500.000 Euro.

Ich erlaube mir deshalb, an Sie folgende

ANFRAGE

zu richten:

1. Wie ist es möglich, dass das Amt der Vorarlberger Landesregierung als Aufsichtsbehörde trotz dieser gravierenden Mängel in den von der Stadt Hohenems vorgelegten Berechnungen das Projekt genehmigt hat?

2. Für den Fall, dass die aufsichtsbehördliche Genehmigung dennoch zu erteilen war: Hat die Kontrollbehörde diese Mängel festgestellt und wäre es nicht die Aufgabe der Kontrollabteilung gewesen, diese der Stadt in einem Bericht mitzuteilen?

3. Bei juristischen Personen ist vorgesehen, dass nachweislich jedes Mitglied des Aufsichtsrates bestimmte Berichte zu erhalten hat. Welche Vorsorge wurde getroffen, dass zumindest jede Fraktion der Gemeindevertretung einen solchen Bericht erhält, der Bürgermeister einen Bericht nicht „schubladisieren” kann und damit den Gemeindevertretern die Informationen vorenthält, die zu einer Entscheidungsfindung erforderlich sind?