KO Ing. Fritz Amann – Bilanz über 16 Jahre Arbeit im Landtag

 

Jeder Unternehmer zieht am Ende eines Wirtschaftsjahres Bilanz über seine unternehmerische Tätigkeit. Dabei ist für ihn besonders interessant, wie sich sein Unternehmen, unter den getroffenen Vorgaben, ökonomisch behauptet und insgesamt weiter entwickelt hat. Das gilt auch und ganz besonders für unser Unternehmen „Land Vorarlberg”.Die Finanzkrise verursacht eine Vertrauenskrise in die Politik
Das Jahr 2008 war ein Jahr für die Wirtschaft, aber auch für alle Erwerbstätigen, wie wir es wohl leider nicht mehr so schnell erleben werden. Das Wirtschaftswachstum erreichte einen wahren Siedepunkt und verhalf so zu einer absoluten Rekordbeschäftigung. Die Einnahmen der öffentlichen Hand stellten alles Bisherige in den Schatten. Während diesen Erfolg die fleißigen Hände unermüdlich arbeitender Bürgerinnen und Bürger einfuhren, waren es die von der Politik zu verantwortenden, mangelhaft gestalteten Rahmenbedingungen für die weltweite Finanzwirtschaft, die die Lebensbedingungen der gesamten Menschheit auf einen Schlag an den Rand eines Supergaus brachten. Daraus entstand die heute größte Gefahr für unsere Ordnungswerte: nämlich der totale Vertrauensverlust in die Politik.

Staatsinteresse vor Parteiinteresse
Auch wir Abgeordneten waren oft der Meinung, dass die wie Geysire in den Himmel schießenden Steuereinnahmen für alles und jedes verwendet werden sollten, nur nicht für eine rechtzeitige Vorsorge für Zeiten, in denen wir Erspartes dringend nötig haben werden.

Und wir alle sollten und dürfen unseren Bürgern nicht mehr weiter vorspiegeln, dass wir uns weiterhin in der XX-Large-Mentalität nur das Beste vom Besten leisten werden können. Wir müssen ab sofort mit unseren Wählern Klartext reden und allen Menschen im Lande klarmachen, dass wir gemeinsam den Gürtel enger zu schnallen haben. Wer dazu nicht bereit ist, und Parteiinteressen vor Staatsinteressen stellt, und einfach so weitermacht, als gäbe es keine bedrohliche Krise, trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass unsere Kinder nicht mehr den kleinsten Finanzspielraum für ihre eigene Zukunftsgestaltung haben werden.

Analyse des Geschäftsjahres 2008
Bevor ich in meiner für mich letzten Rechenschaftsdebatte zu einer persönlichen Bilanz über die von mir begleiteten letzten 16 Landeshaushaltsabschlüssen kommen möchte, gilt es zunächst das vergangene Haushaltsjahr 2008 zu analysieren.

Das Land Vorarlberg hat auch im Jahre 2008 ausgeglichen bilanziert und konnte aufgrund der guten konjunkturellen Lage sogar eine Aufstockung der Rücklagen um 21,7 Millionen Euro vornehmen. Verglichen mit gesteigerten Ausgaben, etwa in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung, eine betriebswirtschaftliche Höchstleistung, die mir große Achtung abringt. Ich möchte aber nicht nur der ÖVP-FPÖ-Regierung gratulieren, sondern auch an alle verantwortlichen Mitarbeiter in diesem Hause, allen voran Herrn Heinz Fischer, meinen Dank für die penible Buchführung aussprechen.
Tourismus muss zum Wirtschafts-Turbomotor „hochfrisiert” werden
Die von uns eingeforderten Mehrleistungen von 2,7 Mio Euro an das Tourismusbudget waren nicht nur gerechtfertigt, sondern in Anbetracht der globalen Ereignisse geradezu vorausschauend richtig. Das gilt aber auch für die längst fällige Förderungs-Beteiligung an den Transferleistungen von und zum Flughafen Friedrichshafen. Die Anstrengungen für unseren Tourismus müssen aber weiter verstärkt werden, wollen wir bei den immer kürzer werdenden Gäste-Aufenthalten, bei einem eindeutigen Trend hin zur Viersternequalität bei einem Dreisternetarif, die vorhersehbaren Einnahmenrückgänge für die betroffenen Tourismusbetriebe halbwegs moderat abfedern.

Wirtschaftsförderung ein Gebot der Stunde
Während sich die steigenden Transportkosten zugunsten einer Zunahme von Gästen aus den unmittelbaren Nachbarländern entwickeln könnten, ist die plötzliche Überkapazität bei unserer Transportwirtschaft Schuld für einen existenzbedrohenden und arbeitsplatzvernichtenden Preiskampf. Es war daher richtig, in entsprechende wirtschaftsfördernde Maßnahmen für innovative und auch zukunftsträchtige Projekte heimischer Betriebe zu investieren. Sie werden es nämlich sein müssen, die uns die Wartezeit auf den dringend notwendigen Aufschwung verkürzen und damit den Transporteuren wieder zu Aufträgen verhelfen.

Jugendbeschäftigung und Arbeitsmarkt
Mit unseren, gegenüber dem Bund bescheidenen, Landesmitteln haben wir aber gerade auch im Bereich Jugendbeschäftigung und Arbeitsmarkt, unsere Versprechen einzuhalten versucht – wenn auch hier statt der Geldmittel uns immer mehr die Ideen zur Erhaltung der heimischen Arbeitsplätze ausgehen. Ein Schlüsselbereich ist und bleibt dabei die Ausbildung unserer jungen Menschen. Frühsprachförderung als Bildungsvoraussetzung Vielversprechend in diesem Zusammenhang ist das von meiner Kollegin Silvia Benzer erarbeitete Projekt der Frühsprachförderung. Es findet inzwischen weit über unsere Landesgrenzen hinaus Interesse und Nachfrage. Ein Projekt, das auf ‚Fördern und Fordern’ aufbaut. Eine Notwendigkeit für die Nutzung unseres Bildungssystems und zur heute mehr denn je notwendigen Qualifizierung für einen Arbeitsmarkt, der höchste Ansprüche an eine Beschäftigung stellt.

Integration mit Rechten und Pflichten
Wir haben gerade mit unserer Initiative zur Frühsprachförderung deutlich gemacht, dass wir durchaus bereit sind, uns dem Problem der erfolgten Zuwanderung zu stellen. Wir fordern die Zuwanderer aber auch auf, gemachte Angebote anzunehmen und ihren Teil zu einer erfolgreichen Integration beizutragen. Dabei ist es wenig dienlich, wenn diese mit überzogenen Forderungen, wie beispielsweise dem Bau von Minaretten, die Schmerzgrenze der heimischen Bevölkerung überschreiten. Und auch die Kaltschnäuzigkeit des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist jedwedem Bemühen einer sachlichen Diskussion mehr als nur abträglich.

Bei der Verhinderung des Baus von Minaretten konnten wir den Regierungspartner von unserem Weg überzeugen. Aber wenn die ÖVP heute über die nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft der Islamischen Glaubensgemeinschaft jammert, muss gesagt werden, dass sie hier – trotz unserer vielfachen Warnungen – schlicht und einfach ‚die Zügel hat schleifen lassen’.

Elterngeld für echte Wahlfreiheit
Wo wir auch in Zukunft auf keinen Fall sparen dürfen, ist bei unseren Familien. Unsere Familien sind der Kern unserer Gesellschaft. Sie verdienen den besonderen Schutz und die Anerkennung ihrer Leistungen durch Politik und Gesellschaft. Ziel einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Familienpolitik muss es sein, Mut zur Familie und Mut zum Kind zu machen. Ein Land ohne Kinder hat keine Zukunft! Und wenn die ÖVP Kinder wirklich in die Mitte nehmen will, dann muss man auch Geld dafür in die Hand nehmen. Einen ersten, leider aber nur zögerlichen, Schritt wurde mit der Anpassung des Vorarlberger Familienzuschusses gemacht. Es bleibt mir daher ein Funke Hoffnung, dass sich die ÖVP doch noch ein Herz fasst und das freiheitliche Modell eines Eltergeldes für heimische Familien unterstützen.

Willkür in der Raumplanung verhindern
Und auch wenn es einige Bürgermeister in den Reihen der ÖVP, allen voran Gemeindeverbandschef Berchtold, nicht gerne hören, die Tür zur Willkür in der Raumplanung ist zu weit offen. Dabei geht es nicht darum, einzelne Bürgermeister an den Pranger zu stellen, sondern vielmehr darum, die Rechte der Eigentümer von Grund und Boden zu stärken, sowie eine ausgeglichene Balance zwischen öffentlichem Interesse und dem Interesse der Grundeigentümer zu schaffen. Daher fordern wir für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens bei Widmungsangelegenheiten eine Berufungsmöglichkeit für den Grundeigentümer. Nur dadurch kann Objektivität und Gleichbehandlung sichergestellt werden.

Der Pflegebereich bedarf besonderer Anstrengungen
Vor den größten finanziellen Anstrengungen stehen wir wohl im Pflegebereich. Waren unsere Pflegeheime noch zu Beginn des vergangenen Jahres durch Unterbelegungen in einer angespannten Finanzierungssituation, hat der von uns allen beschlossene Verzicht auf Vermögensrückgriffe bei ausgewiesenem Eigenbedarf einen Umkehrprozess eingeleitet, der den Pflegebettenbedarf erhöhte und gleichzeitig unser Sozialbudget einem außerordentlichen Finanzierungsstress aussetzte. Da ist es für uns Freiheitliche schon ein schöner Erfolg, wenn mit dem Start der regionalen Pflegepools eine, unserer Forderung nach einer Pflege-GmbH entsprechende, neue Ordnungsstruktur im vielschichtigen Hilfsdienstbereich umgesetzt werden konnte. Die von Frau Landesrätin Schmid eingeleiteten Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Transparenz im Pflegeleistungsvollzug zeigen, wie unsere Anstrengungen gerade in diesem stark expansiven Bereich zu Recht verstärkt und auch in Zukunft mit größter Sorgfalt vorangetrieben werden müssen.

Hoch- und Wasserbau sowie Abfallentsorgung auf gutem Wege
Im Ressort unseres Landesrates Dieter Egger ist es gelungen, die Investitionsmittel im Hochbau weiterhin auf hohem Niveau zu halten und trotz komplexer EU-Vergabebestimmungen wichtige Bauaufträge an die Vorarlberger Wirtschaft zu vergeben. Das zeigt erneut, dass manches möglich ist, was zunächst fast ausgeschlossen erscheint. Auch im Bereich Wasserbau konnte LR Dieter Egger, beispielsweise mit dem Retentionsbecken in Feldkirch-Gisingen, den Naturschutz und die Nutzer von Land- und Forstwirtschaftlichen Flächen von der Notwendigkeit von Rückhaltemaßnahmen bei Überschwemmungsgefahren zum Schutze unserer Bevölkerung überzeugen. Nicht zuletzt die jüngsten Regenfälle haben uns mehr als deutlich in Erinnerung gerufen, wie wichtig Hochwasserschutzmaßnahmen für unser Land sind.

In Sachen Abfallvermeidung ragt das Projekt RIKKI aus den vielen Aktivitäten des Abfallressorts heraus. Mit RIKKI ist es hervorragend geglückt, auf spielerisch eindrückliche Art und Weise unseren Kindern das Abfallsystem verständlich zu machen. Ich gratuliere den Erfindern.

Eine Bilanz über 16 Jahre Landtagsarbeit
Seit Oktober 1993 gehöre ich, mit einer einjährigen Unterbrechung, diesem Landesparlament als gewählter Abgeordneter an. In diesen 16 Jahren habe ich mich bemüht, dem Wählerauftrag entsprechend, bei der Weiterentwicklung unseres Landes konstruktiv mitzuarbeiten. So habe ich mich gerne dem von LH Sausgruber ausgerufenen „Wettbewerb der besten Ideen” gestellt und erlaube mir auch, hier und heute kurz Bilanz zu ziehen.

Flächendeckende Breitband-Verkabelung usw
Ich erinnere mich dabei beispielsweise an meine Forderung nach einer breitbandtauglichen Verkabelung in alle Täler. Heute selbstverständlich. Oder an mein Anliegen einer unterrichtstauglichen PC-Ausstattung an unseren Schulen. Heute Grundausstattung. Arbeitstechnisch längst untaugliche, ja verbotene Werkstatteinrichtungen haben wir nicht nur verlangt aus unseren Schulwerkstätten zu entfernen; wir konnten damals erfreulicherweise auch engagierte Unternehmer finden, die mit mir gemeinsam die erste Umrüstung an der Hauptschule in Schwarzach durchgeführt haben.

Mit der Low-Job-GmbH gegen den Verlust von „verlängerten Werkbänken”
Als unser Wirtschaftsmotor noch auf Hochtouren lief und der Mensch als Arbeitnehmer zum „Kostenfaktor” wurde, haben wir der Auslagerungsthematik die „Low-Job-GmbH” als letzten Ausweg zum Erhalt von „verlängerten Werkbänken” für nur angelernte Arbeitskräfte entgegen gehalten. Heute müssen wir die viel teurere Variante von Jugendwerkstätten und Arbeitsinitiativen finanzieren. Die „Humane Revolution” ist in vollem Gange. Leider reagieren Politik und Gewerkschaft auf die Fragen von Heute aber zum Teil immer noch mit Antworten aus dem letzten Jahrhundert, wenn auch mit dem „Kombilohnmodell” zumindest eine halbherzige Variante unseres „Low-Job-Modells” umgesetzt wurde.

„Pflege-Urlaubsbetten” zur Entlastung der pflegenden Familienangehörigen
Auch haben wir Freiheitliche bereits vor der Debatte über Pflegepersonal aus den Ostländern darauf aufmerksam gemacht, dass die zu Hause pflegenden Familienangehörigen in ihrer freiwillig übernommenen Rund-um-die-Uhr-Pflege Gefahr laufen, psychisch und physisch auszubrennen.

Meine Kollegin Hiltraud Wieser und ich haben daher die Einrichtung von „Urlaubsbetten” in unseren Heimen gefordert. Heute gibt es auch den „Urlaub von der Pflege” für alle Pflegenden, in welchem sie neue Kraft und Motivation in erholungswirksamer Umgebung tanken können.

Modulares System in der „Dualen Lehrlingsausbildung” vorgestellt
Wenn wir die Erfolgsgeschichte unseres weltweit nachgeahmten Ausbildungssystems weiterschreiben wollen, dann müssen wir ein für höhere Bildungsstandards durchlässiges Modell entwickeln. Wir haben unsere Vorstellungen eines modularen Systems in der Lehrlingsausbildung eingebracht, welche erfreulicherweise auch von der Bundeswirtschaftskammer aufgegriffen wurden. Durch den modularen Aufbau gehen keine Bildungszeiten mehr verloren und sie können auch in verschiedenen Ausbildungseinrichtungen weiter verwendet werden. Nicht die „billige Arbeitskraft” steht dabei im Vordergrund, sondern die hochqualifizierte Ausbildung als persönliches Humankapital eines jeden Einzelnen, der sich in der globalisierten Welt erfolgreich behaupten muss.

„Blum Bonus” für zusätzliche Lehrlingsausbildungsstellen weiter notwendig
Egon Blum hat erfolgreich bewiesen, wie man den Trend im Lehrstellenabbau umdrehen kann. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit darf niemand auf dieses Erfolgsmodell des „Blum-Bonus” für zusätzlich geschaffene Lehrlingsausbildungsstellen verzichten. Darum fordern wir den bisher gewährten „halben” Blum-Bonus Betrag von 200,– auf die Höhe von 400,– Euro pro Monat und zusätzlicher Lehrstelle für die nächsten zwei Jahre aufzustocken. Herr Landeshauptmann, nachdem Egon Blum angeblich ihr Personenkomitee für die bevorstehende Landtagwahl anführen wird, dürfte der Umsetzung dieser freiheitlichen Forderung durch Sie eigentlich nichts mehr im Wege stehen!

Mit einem neuen Kurzarbeitszeitmodell die Arbeitszeit flexibilisieren
Wenn aber zu wenig oder gar keine Aufträge vorhanden sind, gibt es auch nichts zu arbeiten. Und ohne Erträge kann es sich kein Unternehmen der Welt leisten, weiterhin Löhne für seine Mitarbeiter auszuzahlen, ohne dabei seine eigene Existenz aufzugeben. So wie die Wirtschaft Konsum braucht, benötigt sie Arbeit für ihre Erwerbstätigen.

Meine Forderung war daher ein flexibles Arbeitszeitmodell, das innerbetrieblich – zusammen mit den Arbeitnehmern – je nach Auftragslage und nur bis zu einem erkennbaren Wiederaufschwung unserer Wirtschaft mit entsprechender Lohnanpassung vereinbart werden kann. Dabei ist es selbstverständlich das erklärte Ziel, die Arbeitnehmer im Unternehmen zu halten. Eine Garantie für Weiterbeschäftigung kann aber nur gegeben werden, wenn am Ende der Kurzarbeit auch wieder genug Arbeit vorhanden ist. Außer den Gewerkschaften und der AK-Vizepräsidentin Manuela Auer versteht das heute jeder.

Nulltarif für den ÖPNV volkswirtschaftlich billiger und sofortiger Klimaschutz
Und nun zum Schluss, es musste ja noch kommen, unsere Forderung nach einem Nulltarif im ÖPNV. Konkret forderten wir, bei gleich bleibenden Einnahmen aus den bisherigen öffentlichen Geldtöpfen, die Ticketeinnahmen – bei gleichem Aufteilungsschlüssel – auch noch zu übernehmen. Wenn man das hochgesteckte Ziel eines nachhaltigen Umstiegs vom Individualverkehr auf den ÖPNV als größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz wirklich ehrlich verfolgt, eine absolut schlüssige Forderung.

Die Einsparungen in Verwaltung, Automatenausgabestationen, Kontrollpersonal und Parallelstrukturen beim Management der einzelnen ÖPNV-Verbünde würden diese Mehrkosten langfristig fast gänzlich kompensieren. Wenn aber eine Wirtschaftspartei das Einmaleins der volkswirtschaftlichen Kostenrechnung nicht wahrhaben will und eine Grünpartei, die kneift wenn´s in Sachen Klimaschutz konkret wird, sich zusammentun, dann kann nichts Gutes dabei herauskommen.

Diese Kritik sei mir zum Schluss meiner Ausführungen erlaubt. Aber wie heißt es so schön: „Niemand ist davor gefeit über Nacht g’scheiter zu werden.” Und somit gebe ich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, als auch im Sinne des Klimaschutzes, die Hoffnung auf Umsetzung auch dieser freiheitlichen Forderung nicht auf.

Ich denke, ich kann zu Recht behaupten, dass unsere Ideen und Vorschläge in vielen tatsächlich erfolgten Umsetzungen sichtbar geworden sind, auch wenn für den Weg dorthin oft viel Überzeugungsarbeit beim Regierungspartner geleistet werden musste. Die Diskussionen wurden dabei innerhalb der Regierungsfraktionen meist sachlich geführt, wofür ich mich bei allen unseren Abgeordneten, besonders bei meinem Kollegen Dr. Rainer Gögele bedanken möchte. Wenn auch der Weg zum Ziel oft ein etwas differenzierter war, ist es uns immer gelungen, zum Wohle unserer Bevölkerung unser Land weiter zu entwickeln.

Meine Fraktion und ich haben unsere Hausaufgaben gemacht und uns dem „Wettbewerb der besten Ideen” im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gestellt. Wir haben es gerne getan, weil uns die Menschen und unser Land am Herzen liegen.

Ing Fritz Amann
Klubobmann

Die Armutsgefährdung bei Kindern und Jugendlichen erreicht auch in Vorarlberg ein besorgniserregendes Maß. Vor allem in Anbetracht der zu befürchtenden weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und der drohenden Arbeitsplatzverluste ist die Zeit reif für das Modell unseres Elterngeldes.

Wir müssen gerade einkommensschwache Familien viel stärker unterstützen. Aus einer Anfragebeantwortung an Sozialminister Hundstorfer geht hervor, dass Vorarlberg in den letzten Jahren mit 34,7 % einen überdurchschnittlich hohen Anteil an so genannten „Mitunterstützten mit Anspruch auf Familienbeihilfe an der Gesamtzahl der Sozialhilfeempfänger/innen” aufwies – der Bundesdurchschnitt liegt im Vergleich dazu bei 27,9 %. Dies bedeutet, dass es im Vergleich zum Bundesdurchschnitt in Vorarlberg viel mehr Kinder gibt, deren Eltern Sozialhilfe empfangen. Eine massive Armutsgefährdung liegt somit auf der Hand – mit dem von uns geforderten Elterngeld könnte genau solchen Familien geholfen werden.

Erst vor einigen Tagen wurde der Vorarlberger Familienzuschuss ausgeweitet. Dies wurde zwar von uns mitgetragen, weil es sich um einen Grundsatzbeschluss handelt, aber in unseren Augen geht diese Anpassung zu wenig weit, da sie nur geringfügige Verbesserungen bringt. Alleinerzieherinnen mit mehreren Kindern sind nach wie vor gezwungen nahezu Vollzeit zu arbeiten und haben von der durchgeführten Verbreiterung wenig bis gar nichts, weil der Höchstzuschuss, der ist vor allem für kinderreiche Familien mit niedrigem Einkommen wichtig, unverändert bleibt. Es wird auch weiterhin keine Wahlmöglichkeit zwischen häuslicher und Fremdbetreuung geboten. Es gibt keine zeitliche Ausweitung, die maximale Bezugsdauer von 18 Monaten bleibt unverändert.

Wir begrüßen zwar jeden Schritt in Richtung Maßnahmen, die die Familie stärken, und sei er noch so klein. Doch wir wollen keine Politik der Bevormundung, wir wollen nicht nur an kleinen Schrauben drehen, wir wollen echtes Elterngeld, das Familien die Möglichkeit/die Freiheit gibt, sich zu entscheiden, ihr Kind selber oder außerfamiliär betreuen zu wollen.

Mit unserem Modell wollen wir dafür sorgen, dass Eltern in den wichtigen ersten Lebensjahren ihrer Kinder bis zu 600,- Euro für ihre Elternarbeit bekommen und damit die Möglichkeit schaffen, sich ihren Kindern zu widmen und diese Familien finanziell gestärkt werden.

Für uns jedenfalls steht und wird Familienpolitik auch in Zukunft ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen.

LAbg Silvia Benzer

 

Am 15. Mai 2009 wurde das Wasserkraftwerk Kops II der VIW/VKW offiziell eröffnet. Nicht nur die Tatsache, dass für die Planung und Umsetzung dieses weltweit modernsten Pumpspeicherkraftwerks eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich zeichnen, beeindruckt, sondern auch die mit diesem Kraftwerk weiter ausgebaute erneuerbare Energiezukunft des Landes.

Im Rahmen seiner Eröffnungsansprache stellte Landeshauptmann Sausgruber die Vision von einem energiepolitisch autonomen Land Vorarlberg als langfristiges Ziel in den Raum. Als Mosaikstein zu diesem Ziel ist auch das Projekt „Vlotte” zu sehen. Im Rahmen dieses Klima- und Energiefondsprojektes soll der flächendeckende Einsatz von Elektroautos in der Praxis gezeigt werden.

Sowohl Kops II als auch das Mobilitätsprojekt „Vlotte” haben inzwischen internationale Aufmerksamkeit erregt. Das von mehreren Kraftwerksbetreibern gezeigte Interesse an der im Kopswerk II eingesetzten und von der VIW/VKW entwickelten und patentierten Technologie ist ebenso groß, wie jenes süddeutscher Automobilhersteller am Elektromobil-Projekt.

Dr Walter Schertler, Professor an der Uni Trier und anerkannter Experte in Sachen strategisches Management, sieht ebenso wie wir im Streben nach Energieautonomie Vorteile für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg und letztlich auch für die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Vorarlberger Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, zu einem zukunftsträchtigen Netzwerk zu stoßen.

Neben den oben genannten zwei Beispielen sind Vorarlberger Unternehmen auch auf anderen Gebieten der Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträger seit Jahren erfolgreich tätig. Um diese Stärken zu nutzen ist es auch nötig, gut ausgebildetes Personal vor Ort zur Verfügung zu haben!

Wir wollen daher das Bildungsangebot im Bereich „erneuerbare Energie und Energieeffizienz” erweitern, fossile Energieträger reduzieren und das vorhandene Potenzial zum Ausbau der heimischen Wasserkraft nutzen. Das sind unsere Eckpunkte zur Erreichung einer Energie-Autonomie des Landes Vorarlberg.

LAbg. Mag. Siegfried Neyer
Energiesprecher

 
Aufgrund der derzeitigen Situation im Gesundheitsbereich ist ein Blick in die Zukunft wohl von größerem Interesse als ein Blick zurück in das Jahr 2008.

Österreich steht wieder einmal vor einer Gesundheitsreform. Der mittlerweile von den 19 Krankenkassen angehäufte Schuldenberg beläuft sich auf unglaubliche 1,2 Milliarden Euro! – allein im Jahr 2008 fehlten 132 Millionen Euro! Das dazu präsentierte „Kassensanierungspaket” in Höhe von 42,4 Mio Euro ist für unser Land allerdings nicht akzeptabel. Wenn von den 42,4 Mio Euro mehr als zwei Drittel – konkret 33 Mio Euro – nach Wien fließen, bedeutet das wieder einmal – dass jene Kassen, die sparsam mit ihren Mitteln umgegangen sind – wie unsere Vorarlberger Gebietskrankenkasse – „die Dummen” sind! Sparsames Wirtschaften wird nicht belohnt, sondern bestraft! Vorarlberg hat daher zu Recht eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Das dem Ministerrat vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger präsentierte Papier unter dem Titel „Gesundheit: Finanzierung sichern – Langfristigen Potenziale zur Steuerung der Ausgaben und zur nachhaltigen Kostendämpfung”, wurde diesmal unter Einbindung der Ärztekammer erstellt, beinhaltet aber nichts grundlegend Neues. An Reformmaßnahmen auf dem Papier mangelt es nun wirklich nicht – woran Reformmaßnahmen noch immer gescheitert sind, ist die Umsetzung in die Praxis und insbesondere die Frage der Finanzierung. Nach Meinung der Experten liegt in der Zusammenfassung der Finanzierung aus einem Topf und einer damit einhergehenden Optimierung der Angebotsstruktur eine wirkungsvolle Lösung.

Eine im angesprochenen Papier geforderte, schrittweise Neuorientierung im Gesundheitssystem macht allerdings nur dann Sinn, wenn ein Gesamtkonzept vorliegt und ein verbindlicher Zeitrahmen zur Umsetzung der einzelnen Schritte an den sich alle Involvierten strikt zu halten haben.

Nach den bisherigen Erfahrungen, die ich in den 15 Jahren als Gesundheitssprecherin der Freiheitlichen machen konnte, überwiegt leider die Skepsis, dass vollmundigen Ankündigungen, auch entsprechende Taten folgen!

Der Weg der Beitragserhöhung war noch immer der leichtere als jener, Reformen umzusetzen! Mir bleibt nur zu hoffen, dass der Druck der Gesamtwirtschaftslage – nicht nur jener der Krankenkassen – auch den Reformwillen und die Reform-Bereitschaft der Bundesregierung erhöht.

LAbg Hildtraud Wieser
Gesundheitssprecherin

 

 Viele Menschen fürchten sich mittlerweile in unserem Land vor Dieben, Einbrechern und Räubern. Das subjektive Unsicherheitsgefühl speist sich aus verschiedenen Quellen. Einmal sprechen die jüngsten Kriminalstatistiken eine deutliche Sprache. In vielen Bereichen nimmt die Zahl der Delikte zu. Die Aufklärungsquoten, wenn auch bei uns in Vorarlberg gesamthaft gesehen sehr hoch, lassen dennoch, vor allem bei Eigentumsdelikten und Einbrüchen, zu wünschen übrig. Wer heute einen Fahrraddiebstahl anzeigt, wird nur noch mild belächelt. Einbrüche in Häuser, Wohnungen und Geschäfte sind stark im Steigen begriffen. Das ist schmerzhaft und lässt das Sicherheitsempfinden der Bürger deutlich sinken. Immerhin ist dabei die Privatsphäre direkt betroffen. Depressionen und Angstzustände bei Betroffenen sind oft die Folge. Erst vergangene Woche hat mir eine geschädigte allein wohnende Frau erzählt, dass sie lange Zeit ihre Kinder und Enkelkinder gebeten hat, über Nacht in ihrem Haus zu schlafen.

Dass bei Prozessen auch immer öfter „Psychische Schmerzen” als Folge der Tat anerkannt werden, ist deshalb nur recht und billig. Laut Sicherheitsdirektion handelt es sich bei solchen Tätern meist um so genannte Reisende Täter. Diesem Problem soll mit verstärkter Patrouillentätigkeit und einer Kultur des Hinschauens, wie Landesrat Schwärzler zu pflegen sagt, begegnet werden. Die Botschaft hör’ ich wohl – allein mir fehlt der Glaube. Ob das mit dieser Personalpolitik zu bewältigen sein wird, wage ich zu bezweifeln. Landeshauptmann Sausgruber und Sicherheitslandesrat Schwärzler haben in einer Pressekonferenz am 16. Juni richtig festgestellt, dass „Sicherheit ein Grundbedürfnis ist”. Für dieses Recht auf Schutz vor Kriminalität haben die beiden Herren aber auch zu sorgen. Da können sie schon die Bevölkerung aufrufen, die Augen und Ohren offen zu halten. Gut wenn es da Mithilfe von couragierten Bürgerinnen und Bürgern gibt. Aber prinzipiell hat der Staat für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Wir brauchen mehr und gut ausgebildete Polizisten vor Ort. Die Reform der Exekutive hat nur zum Teil gegriffen. Die bürokratische Belastung hindert Polizisten daran, ihre vordringlichsten Aufgaben zu erfüllen: Verbrechen zu verhindern oder zumindest aufzuklären. Der Polizei geht es ähnlich wie dem Bundesheer, beide werden budgetmäßig und personell ausgehungert. Während das internationale Verbrechen finanziell und logistisch ständig aufrüstet, sind die Mittel der Polizei bescheiden und veraltet. Ich erwarte mir, dass sich Landesrat Schwärzler bei seinen Parteikollegen in Wien – Pröll und Fekter – dafür einsetzt, dass unsere Exekutive mehr Personal erhält und besser ausgestattet wird.

Verstärkte Polizeipräsenz, hartes Vorgehen gegen Verbrecher, bzw umgehendes Abschieben straffälliger Ausländer sowie konsequente Verbrechensprävention durch entsprechende Aufklärungsarbeit mit der Bevölkerung – da sind die Eckpunkte unserer Sicherheitspolitik. Und diese Forderungen werden wir unermüdlich stellen.

LAbg Ernst Hagen
Sichersprecher

 

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

 

• Die „Aktuelle Stunde” befasste sich mit der von der ÖVP namhaft gemachten Jugendbeschäftigung

• Die zwei als dringlich namhaft gemachten Anfragen befassten sich mit den Ausbauplänen der Illwerke AG im Montafon (Grüne) sowie mit der vom FPÖ-Landtagsklub thematisierten energiepolitischen Hightech-Testregion für nachhaltigen Umgang mit Energie

• Frau Mag Gabriele Strele wurde im Landtag einstimmig zur neuen Volksanwältin gewählt, sie folgt nach 12 Jahren Amtzeit DDr. Felix Dünser nach

• Die Änderung des Kindgartengesetzes wird einstimmig beschlossen. Wesentliche Inhalte der Novellierung sind das verpflichtende letzte Kindergartenjahr und der Gratiskindergarten für 5-Jährige

• Der Landtag verabschiedet einstimmig eine Entschließung gegen Extremismus und Rassismus

• Die Tätigkeitsberichte 2008 des Bäuerlichen Siedlungsfonds und des Wohnbaufonds werden einstimmig zur Kenntnis genommen

• Der Vorarlberger Landtag verabschiedet einen Vierparteienantrag betreffend energieautonomes Vorarlberg. Ein energieautonomes Vorarlberg wurde dabei als langfristiges strategisches Ziel der Landespolitik definiert