Elterngeld für heimische Familien

Basierend auf der aktuellen Arbeitsmarktsituation bei Jugendlichen wird die FPÖ bei der kommenden Landtagssitzung die Anfrage zur Übernahme des Blum-Bonus durch das Land als dringlich behandeln. „Die Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit verlangen nach einem umfangreichen Einsatz. Wir brauchen die Übernahme des Blum-Bonus durch das Land, um Unternehmen zur Ausbildung zusätzlicher Lehrlinge zu bewegen”

Wenn laut AMS aktuell die Zahl der jungen Schulungsteilnehmer gegenüber Mai 2008 um 40,3 Prozent zugenommen hat, dann zeige das den Handlungsbereich in diesem Alterssegment. Ohne diese Schulungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice würde nach AMS-Aussagen der Arbeitslosenanstieg bei den bis 25-Jährigen statt der aktuellen 34,7 Prozent sogar 64,3 Prozent betragen. 168 sofort verfügbaren Lehrstellen standen im Mai 287 Lehrstellensuchende gegenüber.

Gerade jungen Menschen müssen wir in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten Perspektiven bieten und sie in Beschäftigung bringen und nicht bloß in Schulungen setzen. Landeshauptmann Sausgruber hat zwar in seiner Beantwortung auf meine Anfrage auf eine Förderung für benachteiligte Jugendliche in der Höhe von 200,– Euro pro Monat für das zweite Lehrjahr hingewiesen – was wir allerdings brauchen, ist eine vollständige Verankerung des erfolgreichen Blum-Bonus im Jugendbeschäftigungsprogramm des Landes, die allen Unternehmen, die sich für die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen entscheiden, zugute kommt.”

Wir setzen uns dafür ein, dass allen Jugendlichen die Möglichkeit für eine Lehrstelle geboten wird und werden weiter umfassende Maßnahmen dazu einfordern. Eine Investition in unsere Jugend ist letztendlich eine Investition in unsere Zukunft und den sozialen Frieden im Land.

LAbg Ing Fritz Amann
Klubobmann

Flexibel gegen die Wirtschaftskrise

Bevor die Grünen nach Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit rufen, sollten sie zuerst einmal ihre eigene Blockade- und Verhinderungspolitik in Frage stellen. Jene verantwortungslose Politik, mit der sie ‚Hand in Hand’ mit der Naturschutzanwältin, jedes Tourismusprojekt, jede Betriebsansiedelung und jedes Straßenbauprojekt zur Entlastung der Menschen zu verhindern versuchen.

Allein die jüngst wieder aufgeflammte Diskussion über die Verbindung der Skigebiete Mellau-Damüls zeigt, wie von grüner Seite versucht wird, jede touristische Investition im Keim zu ersticken. Ein Projekt, das für eine ganze Region für ihr wirtschaftliches Überleben von größter Bedeutung ist. Der in der heutigen Landtagssitzung von den Grünen eingebrachte Antrag zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit ist daher nicht nur entbehrlich, sondern in Anbetracht der Blockade- und Verhinderungspolitik der Grünen geradezu ein Affront gegenüber jedem Wirtschaftstreibenden.

Die praxisfremden grünen Politiker mit Rauch an der Spitze haben offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass nicht die Politik, sondern nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann. Was die Politik kann, ist, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Unternehmen ein positives Wirtschaften zu ermöglichen.

Im Gegensatz zu dieser Grünen „Null-Lösungstruppe” wollen wir die Menschen in Beschäftigung halten bzw. bringen und fordern in diesem Zusammenhang eine weitere Flexibilisierung des Kurzarbeitszeitmodells, ebenso wie die Übernahme des Blum-Bonus durch das Land. Für uns ist jeder beschäftigungslose Jugendliche, ein Jugendlicher zu viel. Bei den 20- bis 24-Jährigen liegt die Arbeitslosigkeit in Österreich schon über zehn Prozent. Ein brandgefährliches Signal, denn arbeitslose Jugendliche sind nur all zu leicht politisch zu instrumentalisieren und auch zu radikalisieren. Ich erwarte mir in diesem Zusammenhang von den Gewerkschaften und den Linksparteien, keine Neid-Debatten zu führen und auch nicht mit neuen Feindbildern Öl in dieses keimende Feuer zu gießen.

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir in der heutigen Landtagssitzung eine Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses verabschiedet, um die Gemeinden bei deren geplanten Infrastrukturprojekten aktiv zu unterstützen, Arbeit suchende Menschen in nachgefragten Bereichen zu qualifizieren und rund 200 Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen.

Ing Fritz Amann
Klubobmann

Hohe Pflegequalität wahren

Die Diskussion rund um die Pflegeproblematik, die in den letzten Wochen und Monaten teils sehr heftig geführt wurde, hat eines aufgezeigt: die Leitung eines Pflegeheimes ist mit hohen Anforderungen verbunden und mit einer Führungsposition in anderen Berufssparten kaum vergleichbar.

Die besondere Herausforderung liegt im permanenten Spannungsfeld zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses auf der einen Seite und den Heimbewohnern und deren Angehörigen auf der anderen Seite.

Dazu kommt die wirtschaftliche Komponente. Eine im Wesentlichen personalorientierte Einrichtung – wie es ein Pflegeheim nun einmal ist – ist mit einem hohen Personalaufwand und damit hohen Kosten verbunden. Dadurch besteht auch im wirtschaftlichen / finanziellen Bereich ein ständiges Spannungsfeld zwischen machbaren, realisierbaren Kostenreduzierungen einerseits und Wahrung der hohen Pflegequalität, andererseits.

Mit dem System WUK, das die Fähigkeit einer ausgeprägten Wahrnehmung und Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Heimbewohnern, fördert, wurden in den Pflegeheimen der Marktgemeinden Lustenau und Nenzing sowie der Kleinwalsertaler Gemeinde Mittelberg bereits beste Erfahrungen in der Praxis gemacht.

In einem Antrag ersuchten wir Freiheitlichen deshalb die Landesregierung – in enger Kooperation mit der Einrichtung connexia

• die generelle Zielsetzung vorzunehmen, das System WUK in allen Vorarlberger Pflegeheimen zu implementieren,
• dazu eine breit angelegte Informations- und Werbekampagne zu starten,
• konkrete Maßnahmen festzulegen, wie die einzelnen Heime während der Umsetzungsphase professionell unterstützt und begleitet werden können,
• finanzielle Rahmenbedingungen seitens des Landes auszuarbeiten, die es jedem Vorarlberger Pflegeheim ermöglichen, das System WUK in die Praxis umzusetzen.

Unsere Initiative wurde zwar von der SPÖ und den Grünen mitunterstützt, allerdings nicht von der ÖVP und fand somit keine Mehrheit. Die Langzeit-Pflegeheim-Debatte hat die ÖVP und die zuständige Landesrätin Greti Schmid anscheinend so ramponiert, dass sie nicht einmal mehr den Mut aufbringen, einer generellen Zielsetzung zuzustimmen – und ihre Ablehnung mit äußerst fadenscheinigen Argumenten begründete!

LAbg. Hildtraud Wieser
Sozialsprecherin

Klares Bekenntnis zu Kunst und Kultur gesetzt

 
Vorarlberg hat sich in den letzten Jahren zu einem hervorragenden Kulturstandort entwickelt. Kultur wird in Vorarlberg als tragendes Element der Gesellschaft gesehen. Wir bauen auf künstlerische Freiheit, Information und Transparenz. Die Qualität ist das entscheidende Kriterium, wenn es um eine öffentliche Unterstützung geht. In den vergangenen Jahren konnte daher ein repräsentatives Netzwerk aus kleineren und größeren Kulturinitiativen entstehen.

Wir haben in Vorarlberg eine Menge kultureller Höhepunkte zu bieten. Bregenzer Festspiele, Schubertiade oder das Feldkirch Festival haben internationale Bedeutung. Das Kunsthaus Bregenz, das weltweite Anerkennung findet oder das Theater für Vorarlberg sind die Bekanntesten davon. Diese Einrichtungen strahlen nicht nur nach außen, sondern geben auch wichtige Impulse nach Innen.

Mindestens so wichtig wie internationale Kulturereignisse ist das kreative Kulturschaffen in unserem engeren Lebensraum. Durch besondere Förderung der Vorarlberger Kulturschaffenden, das Berücksichtigen regionaler Aspekte und der Schaffung von entsprechenden Raumressourcen hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten ein äußerst aktives und innovatives Kulturleben entwickelt. Diese Kreativität und das künstlerische Schaffen zu unterstützen, sowie durch entsprechende Rahmenbedingungen zu erleichtern muss auch in Zukunft Credo unserer Kulturförderung sein.

Information und Transparenz sind Faktoren, die neben der künstlerischen Freiheit und der Gestaltung infrastruktureller Rahmenbedingungen stets tragende Säulen der Kulturpolitik des Landes darstellen. Dies ist die entscheidende Basis für die künftige Entwicklung in einem Land, das den Kulturauftrag nicht nur in seiner Verfassung festgeschrieben hat, sondern sich auch in der politischen Umsetzung dazu bekennt.

Ausdruck dieses Bekenntnisses ist das heute im Landtag beschlossene Gesetz über die Förderung der Kultur. Schon das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1974 galt österreichweit als richtungsweisend. Das neue Gesetz ist eine weitere starke politische Willenserklärung für die Kunst, für die Kultur in unserem Land.

LAbg Ernst Hagen
Kultursprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

 
• Die zwei als dringlich namhaft gemachten Anfragen befassten sich mit dem Gratiskindergarten (SPÖ) sowie mit dem von der ÖVP thematisierten Klimaschutz

• Die Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes wird einstimmig angenommen

• In einer Vorlage des Rechtsausschusses spricht sich der Landtag einstimmig dafür aus, weder eine Liberalisierung noch eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts vorzunehmen

• Der Landtag beschließt mehrheitlich die Vorlage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses, die darauf abzielt, Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit zu setzen

• Der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes über die Gehaltsreform des Landes Vorarlberg wird einstimmig zur Kenntnis genommen

• Die Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses betreffend Armutsberichterstattung auf Länderebene wird im Landtag mehrheitlich angenommen