Jugendarbeitslosigkeit verlangt nach vollständigem Blum-Bonus

Basierend auf der aktuellen Arbeitsmarktsituation wurde bei der heutigen Landtagssitzung die FPÖ-Anfrage zur Übernahme des Blum-Bonus durch das Land als dringlich behandelt.

Die Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit verlangen unseres Erachtens nach einem umfangreichen Einsatz. Wir brauchen die Übernahme des Blum-Bonus durch das Land, um Unternehmen zur Ausbildung zusätzlicher Lehrlinge zu bewegen.

Wenn laut AMS aktuell die Zahl der jungen Schulungsteilnehmer gegenüber Mai 2008 um 40,3 Prozent zugenommen hat, dann zeigt das den Handlungsbereich in diesem Alterssegment. Ohne diese Schulungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice würde nach AMS-Aussagen der Arbeitslosenanstieg bei den bis 25-Jährigen statt der aktuellen 34,7 Prozent sogar 64,3 Prozent betragen. 168 sofort verfügbaren Lehrstellen standen im Mai 287 Lehrstellensuchende gegenüber.

Gerade jungen Menschen müssen wir in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten Perspektiven bieten und sie in Beschäftigung bringen und nicht bloß in Schulungen setzen. Landeshauptmann Sausgruber hat zwar in seiner Beantwortung auf meine Anfrage auf eine Förderung für benachteiligte Jugendliche in der Höhe von 200,– Euro pro Monat für das zweite Lehrjahr hingewiesen – was wir allerdings brauchen, ist eine vollständige Verankerung des erfolgreichen Blum-Bonus im Jugendbeschäftigungsprogramm des Landes, die allen Unternehmen, die sich für die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen entscheiden, zugute kommt.

Wir setzen uns dafür ein, dass allen Jugendlichen die Möglichkeit für eine Lehrstelle geboten wird und werden weiter umfassende Maßnahmen dazu einfordern. Eine Investition in unsere Jugend ist letztendlich eine Investition in unsere Zukunft und den sozialen Frieden im Land.

LAbg Ing Fritz Amann
Klubobmann

 Mut zur Bildungsreform

In der Erklärung zum von der SPÖ bestimmten Thema der „Aktuellen Stunde” schreiben die Sozialisten: „Das Schuljahr neigt sich langsam dem Ende zu. Damit verbunden sind zahlreiche „letzte Möglichkeiten” den Notenschnitt zu verbessern. Oder aber es ist bereits so weit, dass der „Nachzipf” ins Haus steht. Oft bedienen sich die Eltern deshalb der Nachhilfe. Und müssen dafür kräftig in die eigene Geldbörsen greifen.”

Das könnte aber auch bedeuten:
Die Landtagsperiode neigt sich langsam dem Ende zu. Damit verbunden sind zahlreiche „letzte Möglichkeiten” der SPÖ ihr Image zu verbessern. Oder aber es ist bereits so weit, dass der SPÖ der „Nachzipf” ins Haus steht. Oft bedient sich die SPÖ deshalb der Nachhilfe und muss dabei kräftig in die eigene Trickkiste greifen.

Die SPÖ hat mit der Forderung nach Gratis-Nachhilfe ein Thema gewählt, bei dem der Bund versagt hat, bei dem die Bildungspolitik von SPÖ und ÖVP über weite Strecken versagt hat. Ein Thema, bei dem ein enormer Reformstau herrscht, für den die SPÖ-Ministerin Schmied die Verantwortung trägt, den sie zum großen Teil von ihrer ÖVP-Vorgängerin Frau Gehrer geerbt hat. Es geht nicht an, dass das Land für das Versagen des Bundes kontinuierlich einspringt und zahlt.

Wir brauchen eine Veränderung im Schulsystem, denn das System ist krank. Wir – damit meine ich die Kinder und Jugendlichen, deren Familien, die Pädagogen und schlussendlich die gesamte Gesellschaft – brauchen ein Bildungsrettungspaket, ein Paket in dem der Begriff Nachhilfe keine Bedeutung mehr hat. Wir brauchen ein System, bei dem kein Kind auf der Strecke bleibt, ein System, das auf die Bedürfnisse der Kinder reagieren kann, ein System auf das man sich verlassen kann.

Wenn Nachhilfe gebraucht wird, dann stimmt etwas nicht. Die Gründe sind sehr vielfältig, sie haben ihren Ursprung in der Schulwahl, in der Pädagogik aber auch in der Ausbildung der Pädagogen. Wir brauchen ein Bildungsrettungspaket mit folgenden Inhalten:

• Eine neue Ausbildung der Pädagogen (Aufnahmen, Praxis, Module, universitäres Niveau)
• Neues Dienst- und Gehaltsrecht
• Statt aufgeblähter Verwaltung mehr Ressourcen in die Klassen
• Schulautonomie am Standort um Ganztagsschulen anbieten zu können
• Brauchbare Modelle um Jahrgangsübergreifenden Unterricht stattfinden lassen zu können

Nur – so wie die SPÖ – zu glauben, dass dringend notwendige Reformen im Schulbereich einzig und allein durch das Anbieten von kostenlosem Nachhilfeunterricht gelöst werden können, hieße das Problem zu verwalten, anstatt endlich nachhaltigen Lösungen zuzuführen.

LAbg Silvia Benzer
Bildungssprecherin

Mehr Sicherheit für die Bevölkerung

Es ist eine Tatsache, dass auch in Vorarlberg die Zahl der Haus- beziehungsweise Wohnungseinbrüche im Zunehmen begriffen ist. Der Vergleich der Monate Jänner bis April zum Vorjahr zeigt eine erschreckende Entwicklung mit einer Zunahme bei Einbruchdiebstählen in Einfamilienhäuser um 145 Prozent. Rechnet man die Einbrüche in Büro- und Geschäftsräume, in Werkstätten, Fabriks- und Lagerräume und in Wohnungen dazu, muss festgestellt werden, dass statistisch gesehen jeden Tag 2 Einbrüche in unserem Land zu beklagen sind.

Auch wenn die Gesamt-Aufklärungsquote in unserem Land vergleichsweise zu anderen Bundesländern als sehr gut zu bezeichnen ist, muss festgestellt werden, dass die Aufklärung von Einbrüchen in Einfamilienhäuser sehr bescheiden ist. Im Jahr 2008 wurden lediglich 10,5 Prozent dieser Delikte aufgeklärt. Wenn also in Häuser eingebrochen wird, kann man davon ausgehen, dass die Besitzer mit größter Wahrscheinlichkeit die gestohlenen Gegenstände nie mehr zu Gesicht bekommen.

Das will ich nicht als Kritik gegenüber den Exekutivorganen verstanden wissen. Vielmehr hat hier die Politik zu reagieren. Wir brauchen die Polizei vor Ort – in den Wohngebieten – und nicht an den Schreibtischen in den Polizeistuben. Verstärkte Präsenz der Polizei, hartes Vorgehen gegen Verbrecher, sofortige Abschiebung von kriminellen Ausländern, sowie konsequente Verbrechensprävention durch entsprechende Aufklärungsarbeit mit der Bevölkerung sind Eckpunkte einer Verbesserung der Kriminalstatistik, speziell im Bereich der Einbruchsdelikte.

Aber auch die sicherheitstechnische Aufrüstung von Wohnungen und Häusern kann mithelfen, Einbruchsdiebstähle zu verhindern. In der heutigen Landtagssitzung wurde mit überwiegender Mehrheit beschlossen, das in Niederösterreich im Jahr 2006 erfolgreich eingeführte Förderungspaket „Sicheres Wohnen” für Vorarlberg zu adaptieren und dies in die Wohnbauförderungsrichtlinie einfließen zu lassen.

Die Grünen konnten sich diesem Antrag nicht anschließen. Offensichtlich können sie effektiven Präventionsmaßnahmen in Sachen persönlicher Sicherheit nicht viel abgewinnen. Rauch & Co verstehen auch nicht, dass es bei einer solchen Förderung nur Gewinner geben wird: Denn die Vorarlberger Wohnbevölkerung gewinnt mehr Sicherheit. Die Kriminalitätsbekämpfung wird effektiver – ich denke hier in erster Linie an den Einbau von Videoüberwachungsgeräten. Und die Ausstattung von Wohnobjekten mit entsprechender Sicherheitstechnik bringt zudem auch Impulse für heimische Betriebe.

LAbg. Ernst Hagen
Sicherheitssprecher

ÖVP fährt bei Asylproblematik Weichspüler-Kurs

Die EU will einen weiteren Schritt zur Zentralisierung der EU-Asylpolitik setzen und damit neuerlich über die Köpfe der Nationalstaaten hinweg ein deutlich höheres Schutzniveau für Asylwerber anstreben, das sich am Handeln ‚großzügiger’ Mitgliedstaaten orientiert – dazu sagen wir NEIN und haben einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht.

Über die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen strebt die EU-Kommission bei Asylanträgen großzügigere Entscheidungen an. Jährlich sollen rd. 14 Mio. Euro für die Finanzierung des Büros mit nahezu 100 Mitarbeitern aufgebracht werden. Nicht nur, dass die ausufernde Gründung von Agenturen, deren Zahl sich seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt hat, nichts mit Bürokratieabbau und Deregulierung zu tun hat, die Asyl-Pläne der Kommission regieren einmal mehr direkt in die Verantwortung der Nationalstaaten hinein.

Wir haben die ÖVP von Beginn an zur Unterstützung unseres Asylantrages eingeladen, allerdings hat wieder einmal die Mutlosigkeit beim Koalitionspartner Platz gegriffen und man konnte sich nicht zu einer Mitunterzeichnung durchringen. Die von der ÖVP ausgearbeitete Ausschussvorlage stellt lediglich eine ‚Weichspül-Variante’ unserer Forderungen dar und beweist die Halbherzigkeit der Volkspartei in dieser so wichtigen Frage.

Es ist grundsätzlich nichts verwerfliches, wenn man versucht, gute Ideen zu kopieren. Aber wenn letztendlich aus dem „ÖVP-Kopierer” ein zahnloses Papier – so wie die vorliegende Ausschuss-Vorlage – heraus kommt, dann dient das der eigentlichen Sache, nämlich dem Erhalt der Nationalen Verantwortung in Asylfragen sowie der Verschärfung des geltenden österreichischen Asylgesetzes herzlich wenig.

Gerade angesichts der im ersten Quartal 2009 um 34,7 Prozent (!) gestiegenen Zahl der Asylanträge müssen wir nicht nur entschieden gegen die Bestrebungen der EU, das Asylrecht europaweit aufzuweichen, auftreten, sondern auch die nationalen Rahmenbedingungen im Asylgesetz deutlich verschärfen.

Allein im Jahr 2008 wurde gegen 9.877 tatverdächtige Asylwerber ermittelt, wir brauchen diese importierte Kriminalität nicht. Wer Asylgründe glaubhaft nachweisen kann, dem wird in Österreich geholfen, Scheinasylantentum und Asylmissbrauch werden wir jedoch nicht tolerieren und mit der entsprechenden Härte von Beginn an bekämpfen.

LAbg Mag Siegfried Neyer
Europasprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

 
• Der Landtag beschließt einstimmig die Änderung des Bestattungsgesetzes – es konnte eine deutliche Liberalisierung im Bereich der Bestattung erreicht werden

• Die zweite als dringlich namhaft gemachte Anfrage befasste sich mit den Aktivitäten der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG in Steueroasen (GRÜNE)

• In einer einstimmig beschlossenen Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes konnten wichtige freiheitliche Forderungen (zentrales Wählerverzeichnis, Neuregelung der Ausschussbesetzung, Minderheitenmandat) durchgesetzt werden

• Der Landtag beschließt mit den Stimmen der Regierungsparteien die Vorlage des Finanzausschusses, die darauf abzielt, ausgabenseitige Sparpotenziale auf Bundesebene auszuschöpfen und keine neuen Vermögenssteuern einzuführen.

• Das Kapitel Nachfrageverfahren 2006/2007 des Prüfberichts des Rechnungshofes betreffend Land Vorarlberg wird vom Landtag nicht zur Kenntnis genommen und der Rechnungshof aufgefordert, dem Landtag eine Richtigstellung dieses Kapitels vorzulegen.

• Der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes Vorarlberg über Entwicklung und Betrieb des IT-Systems ISSO 2 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.