Archiv für Juni 2009
FP-Familiensprecherin Wieser fordert Streichung der Zuverdienstgrenze statt neuer „Experimente“ beim Kinderbetreuungsgeld
Als „unverantwortlich” bezeichnet die freiheitliche Familiensprecherin, LAbg. Hildtraud Wieser, das Vorhaben der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung, mit einer weiteren Variante „einkommensabhängiges Kindergeld”, die Bezugsdauer des
FP-Landesobmann Egger fordert echtes „Elterngeld“ und nicht nur Kosmetik
„Unsere Initiative zum Elterngeld hat zumindest eine Anpassung des Familienzuschusses bewirkt, aber sie bringt keine wirklich spürbare Hilfe. Wir stimmen den Verbesserungen natürlich zu, fordern aber weiterhin ein echtes Elterngeld für
Obmannwechsel bei den Freiheitlichen Arbeitnehmern.
Beim Landestag der Freiheitlichen Arbeitnehmer am 26.6.09 in Hohenems wurden die Weichen für die kommende Funktionsperiode bis 2014 neu gestellt. Der bisherige Obmann Baur Günther aus Bregenz legt die Verantwortlichkeit über den Verein
Schweden will Lissabon-Vertrag implementieren
Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes am Mittwoch (1. Juli) hat der schwedische Botschafter in Österreich, Lundborg, am Montag erklärt, Schweden werde die Schwerpunkte des Vorsitzes primär auf die Bekämpfung
Freiheitlichen-Obmann Egger stellt Existenzberechtigung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Frage und fordert Rücktritt von Präsident Schakfeh!
Für den freiheitlichen Landesobmann, Landesrat Dieter Egger, ist der amtierende Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) Anas Schakfeh nicht länger tragbar: „Der Rauswurf des Islamlehrers aus dem Schurarat
FP-Jugendsprecher Hagen lehnt kontrollierte Heroinabgabe und Cannabis-Legalisierung entschieden ab
Personen, die versuchen, gefährliche Drogen zu verharmlosen, haben in der Politik nichts verloren. Eine kontrollierte Heroinabgaben lehnen wir ebenso ab, wie eine Cannabis-Legalisierung”, reagiert der freiheitliche Jugendsprecher
FP-Bildungssprecherin Benzer: „Der alleinige Ruf der SPÖ nach einer gemeinsamen Schule bringt Bildungssystem nicht weiter“
„Das Schulsystem muss sich an den Bedürfnissen und den Potenzialen der Kinder orientieren – die Schwachen müssen gefördert und die Starken gefordert werden. Der wieder von der SPÖ zu vernehmende alleinige Ruf nach einer gemeinsamen
FPÖ-NAbg Themessl ist strikt gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung in Österreich!
Nicht zuletzt die unverantwortliche Finanzpolitik unter der Feder von Bundesminister Pröll habe dazu geführt, dass nun der Haus- und Hofberater der ÖVP, der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, eine Anhebung der Mehrwertsteuer vorschlage
EU-Beitrittsverhandlung mit Kroatien verschoben
Die Europäische Union hat die für Freitag angesetzte nächste Runde der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zum dritten Mal in Folge verschoben. Der Grund sei der “weiterhin offene bilaterale Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien, der einen Fortschritt bei den
FPÖ-Abgeordneter Mag Neyer: „ÖVP wird ebenso wie beim Baugesetz auch im Raumplanungsrecht einlenken müssen“
Als „Panikreaktion” bezeichnet der Freiheitliche Landtagsabgeordnete, Mag Siegfried Neyer, die theatralische Entrüstung des ÖVP-Raumplanungssprechers Huber über die von FPÖ-Landesobmann Egger aufgezeigten Probleme in der Frage von Grundstückswidmungen.
