NEIN zur Zentralisierung der EU-Asylpolitik und JA zur Verschärfung des Österreichischen Asylgesetzes.

Auf Ablehnung durch die Freiheitlichen stößt die heute im Rechtsausschuss zum Thema Asyl von der ÖVP präsentierte Ausschuss-Vorlage. „Wir haben die ÖVP von Beginn an zur Unterstützung unseres Asylantrages eingeladen, allerdings hat wieder einmal die Mutlosigkeit beim Koalitionspartner Platz gegriffen und man konnte sich nicht zu einer Mitunterzeichnung durchringen. Jetzt präsentiert die ÖVP im Ausschuss eine ‚Weichspül-Variante’ unserer Forderungen und stellt deren Halbherzigkeit in dieser so wichtigen Frage deutlich unter Beweis”, erklärt der FPÖ-Abgeordnete, Mag Siegfried Neyer.

Es sei ja grundsätzlich nichts verwerfliches, so Neyer, wenn man versuche, gute Ideen zu kopieren. Aber wenn letztendlich aus dem „ÖVP-Kopierer” ein zahnloses Papier – so wie die vorliegende Ausschuss-Vorlage – heraus komme, dann diene das der eigentlichen Sache, nämlich dem Erhalt der Nationalen Verantwortung in Asylfragen sowie der Verschärfung des geltenden österreichischen Asylgesetzes herzlich wenig.

Gerade angesichts der im ersten Quartal 2009 um 34,7 Prozent (!) gestiegenen Zahl der Asylanträge müsse man nicht nur entschieden gegen die Bestrebungen der EU, das Asylrecht europaweit aufzuweichen, auftreten, sondern auch die nationalen Rahmenbedingungen im Asylgesetz deutlich verschärfen. „Allein im Jahr 2008 wurde gegen 9.877 tatverdächtige Asylwerber ermittelt, wir brauchen diese importierte Kriminalität nicht. Wer Asylgründe glaubhaft nachweisen kann, dem wird in Österreich geholfen, Scheinasylantentum und Asylmissbrauch werden wir jedoch nicht tolerieren und mit der entsprechenden Härte von Beginn an bekämpfen”, betont Neyer abschließend.