Dringliche FPÖ-Anfrage: Spitalsärzte müssen entlastet werden

Unser Land verfügt über qualitativ hochwertige Krankenhäuser. In die einzelnen Häuser wurden in den letzten Jahren und werden auch in den kommenden Jahren beträchtliche Mittel investiert. Ein wesentliches Kriterium für die Qualität eines Hauses sind nicht nur Investitionen in neue Abteilungen und in neue, moderne Geräte, sondern ist insbesondere auch die Situation der dort Beschäftigten. Und für die Beschäftigten wiederum sind die Arbeitsbedingungen entscheidend, unter denen sie tagtäglich ihre sehr anspruchsvolle, mit großer Verantwortung verbundene Tätigkeit an den Patientinnen und Patienten verrichten müssen.

 
Wenn 70 Prozent der Spitalsärzte in Österreich regelmäßig ihre Arbeitszeiten überschreiten müssen, wenn auch in Vorarlberg der Mangel an Spitalsärzten dazu führt, dass Überstunden, dass lange Dienstzeiten in der Nacht und an Wochenenden die Regel und nicht die Ausnahme sind (auch für ältere Spitalsärzte!) – dann ist Handlungsbedarf gegeben, dann muss etwas unternommen werden! Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen droht eine weitere Verschärfung der Situation: können doch schwierige Arbeitsbedingungen in den Spitälern zu vermehrten Abwanderungen führen. Abwanderungen insbesondere junger Ärzte in Länder, wo sie bessere Bedingungen vorfinden. Wenn Jungärzte, die dringend gebraucht werden, nicht im Inland tätig werden, leidet darunter nicht nur unser Gesundheitssystem; damit sind auch negative Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft verbunden: Österreich trägt die teuren Ausbildungskosten für Ärzte – und ein anderes Land profitiert davon!

 
Schwierige Arbeitsbedingungen in den Spitälern führen aber auch zu Abwanderungen in den niedergelassenen Bereich. Einem Bereich in dem es aufgrund anstehender Pensionierungen in den nächsten Jahren zu einem großen Facharztmangel kommen wird. Ärzte warnen generell vor den gesundheitlichen Folgen von Dauerstress, vor den daraus resultierenden physischen und psychischen Erkrankungen. Es ist auch erwiesen, dass Dauerstress am Arbeitsplatz die Fehleranfälligkeit erhöht. Die Folgen von Dauerstress bei Spitalsärzten werden sich nicht signifikant von Dauerstress in anderen Berufen unterscheiden, allerdings können stressbedingte Fehler von Ärzten gravierendere Folgen haben, als in vielen anderen Berufen: dauergestresste Spitalsärzte können zum erhöhten Risiko für unsere Patienten werden! Deshalb ist die Situation zu ernst, um – wie in meiner Anfragebeantwortung – von Gesundheitslandesrat Wallner wortreich beschönigt zu werden! Wir brauchen ein adäquates Arbeitszeitmanagement für Ärzte.

LAbg Hildtraud Wieser Gesundheitssprecherin

Beschwerde gegen Schweizer Atom-Pläne

 
Die Schweiz hält bekanntlich an ihrer Atompolitik fest, obwohl in einem Referendum 1990 die Schweizer Bevölkerung gegen einen weiteren Bau von AKWs in den nächsten 10 Jahren gestimmt hat. 2004 wurde das Kernenergiegesetz revidiert, der Bau neuer AKWs wird dem fakultativen Referendum unterstellt. Faktisch heißt das, dass ein neues AKW die Hürde der Volksabstimmung nehmen muss. Trotzdem sollen zum einen Betriebszeiten alter Reaktoren verlängert werden, andererseits hat der Schweizer Strom- und Atomkonzern Atel am 10. Juni 2008 beim Bundesamt für Energie ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues Atomkraftwerk im Solothurner Niederamt eingereicht. Weiters wird intensiv an einem Endlager (ev. in Benken) gearbeitet, was die Voraussetzung für die genannten Vorhaben ist.

Die Gefahren, die von AKWs und Atommülllagern ausgehen, müssen nicht weiter erläutert werden, der Vorarlberger Landtag hat sich schon mehrfach einstimmig gegen AKW-Pläne und Endlagerpläne der Schweiz ausgesprochen. Leider haben diese Entschließungen nur eine geringe Wirkung. Möglicherweise wirksamer ist eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in jüngster Vergangenheit aus Artikel 2 und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention auch staatliche Schutzpflichten abgeleitet hat, ist jeder Staat, also auch die Schweiz als Vertragspartner der Menschenrechtskonvention verpflichtet, wirksame Abhilfe gegen bestehende Bedrohungen zu schaffen.
Die Menschenrechte auf Leben, körperliche Integrität und Gesundheit sowie auf Unversehrtheit der Umwelt sind durch Atomkraftwerke nachweislich gefährdet. Wenn schon in Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Staaten wegen übermäßigem Fluglärm verurteilt werden, so muss das noch mehr für AKWs und Atommülllager gelten.

 
Beruhend auf diesen Überlegungen wurde vom Freiheitlichen NAbg. Werner Neubauer eine entsprechende Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht und von diesem auch angenommen.
In einer FPÖ-Initiative, die im Landtag einstimmig angenommen wurde, wird die Vorarlberger Landesregierung wird, die Einbringung einer Beschwerde gegen die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund der Gefährdung der Menschenrechte auf Leben, körperliche Integrität und Gesundheit sowie auf Unversehrtheit der Umwelt durch neue bzw durch Verlängerung neu zugelassener Atomkraftwerke und Atommülllager zu prüfen.               

LAbg. Mag Siegfried Neyer Umwelt- und Energiesprecher

Bildungspolitik muss Chancen für junge Menschen eröffnen

Wenn wir über Bildungsreform und über die neue Mittelschule – die die Grünen aus ideologischen Gründen und Mangel an Fachkompetenz kontinuierlich kritisieren – reden, dann müssen wir auch darüber reden, warum wir überhaupt vor der Situation des Schulversuches der Hauptschulen stehen. Was führte denn dazu, dass die Hauptschulen sich auf einen neuen Weg begeben und die Herausforderung des Schulversuches „Neue Mittelschule” annehmen? Warum bekamen die Hauptschulen den Ruf der Restschule umgehängt? Wenn man sich die Mühe macht, die Bildungsbiographien vieler Hauptschüler zu betrachten, dann stellt man fest, dass wir einen hohen Anteil an Kindern haben, die auch noch in der Hauptschule mit immensen Sprachproblemen zu kämpfen haben.

 
Dass diese Schüler mehr Betreuung und Förderung brauchen, als jene, die die Unterrichtssprache beherrschen, ist klar. Dass der Stundentopf der Hauptschule dadurch aber nicht größer wird, wissen wir auch. Daher entscheiden viele Eltern, ihre Kinder lieber in die AHS zu schicken, um diesem Problem aus dem Weg zu gehen. Man kann doch nicht wirklich glauben, dass die Schule all das kompensieren kann, was die Gesellschaft und das soziale Umfeld unseren Kindern und Jugendlichen schuldig sind. Auch eine von den Grünen und der SPÖ geforderte Gesamtschule kann nicht schaffen, was Eltern nicht gewusst, der Kindergarten versäumt und die Volksschule nicht mehr geschafft haben.
Wir müssen unseren Jugendlichen das zur Verfügung stellen, was sie an spezieller Förderung brauchen, und zwar in hohen Dosen:

 
• Unterricht in kleinen Klassen
• Besondere Unterrichtsangebote, vor allem im Bereich Sprache
• Schwerpunkte im Bereich soziales und emotionales Lernen
• Intensive Schulsozialarbeit
• Spezielle Hilfestellung beim Übergang in weiterführende Schulen oder ins Berufsleben

 
Dazu braucht es motivierte Lehrer. Lehrer, die die Kunst beherrschen, die Kinder durch anspruchsvolle Lernprozesse zu führen. Lehrer, die um das Erfolgsgeheimnis guten Unterrichts wissen: die Beziehung zwischen Lehrer und Klasse. Eine neue, gemeinsame Ausbildung der angehenden Pädagogen und in Folge eine anständige, angemessene Wertschätzung und Bezahlung, sind dabei unerlässlich und müssen Bestandteil einer Bildungsreform sein. Unabhängig davon, ob differenziertes Schulsystem oder Gesamtschule.

LAbg Silvia Benzer Bildungssprecherin

Regionale Versorgung mit Postdienstleistungen gewährleisten

 
Geht es nach den Plänen der Post, so sollen noch heuer 300 Postämter geschlossen und durch private Postpartner ersetzt werden. Der Regierung werde demnach zugesagt, dass für jede einzelne Filiale, die zusperren muss, innerhalb der Gemeinde eine Poststelle, zumeist bei einem Lebensmittelhändler, eingerichtet wird. Der Belegschaft garantiert der zuständige Vorstand, dass die betroffenen Mitarbeiter anderswo im Konzern unterkommen und dort den natürlichen Abgang ersetzen. Im März beginnt die Suche nach Partnern. Im Sommer soll die Aktion anlaufen.
Das Management der Post hat also den absoluten Willen, die Postamtsschließungen fortzusetzen. 2008 erzielte der Filialbereich der Post AG zwar noch 10 Mio. Euro Gewinn. Innerhalb von zwei Jahren werde jedoch – ohne Gegensteuern – ein Minus von rund 20 Mio. prognostiziert, hört man von den Verantwortlichen.

 
In einer einstimmig beschlossenen FPÖ-Initiative wollen wir ein deutliches Signal an die Bundesregierung senden. Wir bestehen darauf, dass die auf Grundlage des Postgesetzes geregelte Vorgangsweise bei der Schließung von Postämtern eingehalten wird. Danach darf ein Postamt nur dann geschlossen werden, wenn die kostendeckende Führung dauerhaft ausgeschlossen ist und die Erbringung des Universaldienstes durch eine alternative Lösung wie Postgeschäftsstelle, Landzusteller, „Mobiles Postamt” oder eine ähnliche alternative Versorgungslösung gewährleistet ist.

 
Diese Angelegenheiten sollen zukünftig partnerschaftlich zwischen Post, sowie den betroffenen Städten und Gemeinden verhandelt werden. Leider hat die Post in diesem Zusammenhang auch schon Entscheidungen getroffen, ohne entsprechendes Zahlenmaterial zu liefern. Im Hinblick auf die Liberalisierung der Postdienstleistungen und dem Fall des Briefmonopols im Jahr 2011 sind natürlich Anpassungen und Strategien notwendig. Die ins Auge gefassten, radikalen Maßnahmen, die einem Kahlschlag gleichen, sind jedoch gänzlich ungeeignet, die Postversorgung auch in den ländlichen Regionen flächendeckend zu gewährleisten. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass auch das Modell der Post-Partner nicht überall tragfähig ist, da in manchen Gemeinden gar kein Nahversorger mehr vorhanden ist. Der Staat als Mehrheitseigentümer hat die Verantwortlichen der Österreichischen Post AG zu beauftragen, Konzepte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in einem liberalisierten Markt zu erarbeiten, die nicht nur auf Postamtsschließungen und Mitarbeiterabbau abzielen.

LAbg Ernst Hagen Stv Klubobmann

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

 
• Die zweite von den Grünen als dringlich namhaft gemachte Anfragen befasste sich mit der Vorarlberger Mittelschule

 
• Mit den Stimmen aller Fraktionen wird das Grundverkehrsgesetz geändert. Ziel der Änderung ist u.a. den Rechtserwerb an Grundstücken, die für Hochwasserschutzmaßnahmen benötigt werden, künftig genehmigungsfrei zu stellen.

 
• In einem Vierparteienantrag wurde die Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung für eine bundesverfassungsgesetzliche Verankerung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen einzutreten.

 
• Der Österreichische Föderalismusbericht 2007 sowie der Tätigkeitsbericht des Instituts für Föderalismus 2007 werden vom Landtag einstimmig zur Kenntnis genommen.

 
• Der FPÖ-Antrag auf Wertanpassung der österreichischen Familienleistungen wird einstimmig angenommen.

 
• In einer Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses wird die Landesregierung ersucht a) sich dafür einzusetzen, dass die Vlbg Gebietskrankenkasse sowie die Vlbg Ärztekammer medizinische relevante Versorgungslücken für die Patienten im niedergelassenen Bereich so rasch als möglich schließt; b) auf Grundlage der laufenden 15a-Vereibarung in Zusammenarbeit mit der Vlbg Gebietskrankenkasse sowie der Vlbg Ärztekammer im Rahmen der gemeinsamen ambulanten Versorgungsplanung medizinisch relevante Versorgungsengpässe unter Berücksichtigung regionaler Gesichtspunkte (mittelfristig) zu beseitigen.

 
• In einem Vierparteienantrag wurde die Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung für eine bundesverfassungsgesetzliche Verankerung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen einzutreten.

 
• Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs Vorarlberg über die Schloss Hofen – Wissenschafts- und Weiterbildungsgesellschaft mbH wird vom Landtag einstimmig zur Kenntnis genommen.

 
• Alle Parteien des Vorarlberger Landtages sprechen sich in einem Antrag für die Sicherung der Gentechnikfreien Region Vorarlberg aus.