Budget 2009 – Arbeitsplätze sichern und Konjunktur stützen

 
Wer von uns hätte sich im heurigen Sommer auch nur ansatzweise vorstellen können, dass innerhalb weniger Wochen alles, was bisher in der Finanzwirtschaft in vermeintlich geregelten Bahnen verlaufen ist, völlig kollabiert? Die sich im September des Jahres überstürzenden Ereignisse haben dafür gesorgt, dass viele Stabilitätsfaktoren in der Wirtschaft für lange Zeit, ja wenn nicht sogar für immer der Vergangenheit angehören. Die für die Menschen aus dieser Krise entstandene Ungewissheit über die eigene Zukunft, wurde für mich durch die vielen persönlichen Kontakte der letzten Tage schmerzhaft spürbar. Anrufer schilderten mir ihre Verzweiflung, weil sie mit der Refinanzierung ihrer Kredite vor dem Nichts stehen und sie nicht wissen, ob sie auch noch im neuen Jahr ihren Arbeitsplatz haben werden. Hier potenziert sich die wirtschaftliche Rezession bereits zur ganz persönlichen, menschlichen Depression.

 

Fast alles ist aus der Bahn geraten und wir als Politiker haben im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das existenzielle Überleben unserer Mitbürger wieder halbwegs in geregelte Bahnen kommt. Wir stehen aufgrund der kritischen Konjunkturentwicklung und der Wirtschafts- und Finanzkrise vor einer Herausforderung, die gebündelter Anstrengungen – über alle Parteien hinweg – bedarf. Der Wirtschaftsstandort Vorarlberg muss ebenso gesichert werden, wie die Beschäftigung und die soziale Sicherheit der Menschen. Wir müssen uns mit aller Kraft um den Erhalt der Klein- und Mittelbetriebe und damit um die Sicherung der Arbeitsplätze kümmern. Einerseits müssen im Land vorhandene Spielräume in der Beschäftigungspolitik genutzt und andererseits neue Strategien entwickelt bzw. Wege beschritten werden. Konjunkturpakete und Steuerreform werden da nicht ausreichen. Jetzt ist Leadership gefragt. Jetzt braucht es Kreativität und Bereitschaft, jahrzehntelange Tabus zu brechen. Nur so können aus der Not heraus Reformen durchgeboxt werden, von denen wir heute noch keine Vorstellungen haben. Darin liegt für uns alle die große historische Chance. Wir sind zum Erfolg verdammt. Wenn wir scheitern, sind wir für das Scheitern vieler unserer Mitbürger mitverantwortlich.

 
Eine Variante zur Bekämpfung der sich abzeichnenden Rezession ist nach unserer Ansicht ein neues flexibles Kurzarbeitszeitmodell mit Lohnausgleich aus der Arbeitslosenversicherung, das wir schon vor Wochen eingefordert und auch mit unserem Landeshauptmann und dem neuen Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser intensiv besprochen haben. Ich bin froh, dass mein Kurzarbeitszeitmodell mit Lohnausgleich eure volle Unterstützung gefunden hat. Gerade in Zeiten abschwächender Wirtschaftskonjunktur, mit der wir aktuell zu kämpfen haben, müssen alle Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Menschen im Arbeitsprozess gehalten werden können. Ohne ausreichende Kaufkraft ist ein Wirtschaftsaufschwung nämlich nicht möglich.

 
Darum muss eine möglichst schnelle und flexible Umstellungsmöglichkeit auf Kurzarbeit geschaffen werden. Wir müssen sicherstellen, dass wenn die wirtschaftsrelevanten Parameter, wie sinkende oder mangelnde Auftragslage dies erfordern und von den Betrieben konkret und transparent nachgewiesen werden können, man diesen Betrieben die rasche Möglichkeit zur Kurzarbeit-Einführung bietet. Der dabei entstehende Lohnausfall sollte von der öffentlichen Hand aufgefangen werden. Es ist für mich sehr erfreulich, dass Landeshauptmann Sausgruber, Neo-Landesrat Rüdisser und AMS-Direktor Strini von diesem Modell überzeugt sind und am 17. Dezember ein Arbeitsmarktgipfel zur Entwicklung eines praktikablen Kurzarbeitszeitmodells einberufen wird.
Für jene Betriebe, die sich strukturell nicht in der Lage sehen, auf Kurzarbeit umzustellen und dadurch aufgrund der konjunkturellen Entwicklung gezwungen wären, Mitarbeiter zu entlassen, schlagen wir die Einrichtung einer „Vorarlberg-Stiftung” als Pool für branchenspezifische Weiterbildungs- bzw. Qualifizierungsmaßnahmen vor (je nach Branche Aktualisierung der Wissensstände der Mitarbeiter über Normen, Veränderungen zum Stand der Technik etc), gespeist von den Betrieben für ihre zuzuweisenden Stiftlinge, aus Mitteln des AMS und des Landes. Es macht für mich mehr Sinn, die Menschen im Arbeitsprozess zu behalten, als sie als „Karteileichen” im System des AMS zu verwalten oder sie einer ungewissen Gewerkschaftslösung zu überlassen. Das Selbstwertgefühl geht durch die Beibehaltung der Arbeit nicht verloren und ist Voraussetzung für die persönliche Bewältigung der Krise. Es ist für die Steuerzahler auch besser, die Menschen im Arbeitsprozess zu behalten und damit weiter Abgaben und Steuern in die Systeme fließen zu lassen. Die Menschen verbleiben in ihrem gewohnten Betriebsumfeld und damit als Facharbeiter dem Unternehmen erhalten. Sozialpartner und Bundesregierung sollten daher schnell ein Paket beschließen, das Kurzarbeit mit Lohnausgleich gesetzlich möglich macht. Das hätte nicht nur mehr Nutzen als jedes Konjunkturpaket, sondern ist für uns Grundvoraussetzung für die ganz persönliche Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise.

 
Es sind jedoch nicht nur lang gediente Mitarbeiter in den Betrieben von drohender Arbeitslosigkeit betroffen, vielen Jugendlichen gelingt erst gar nicht der Start ins Erwerbsleben. Ich erwarte mir in diesem Zusammenhang, dass die neue/alte Bundesregierung den Original Blum-Bonus wieder einführt! Der Bund muss sich neben flexibleren Arbeitszeitmodellen und der Förderung von Lehrbetrieben auch grundsätzlich Gedanken über die massiven Liquiditätsprobleme unserer Klein- und Mittelbetriebe machen. 60 Prozent der KMUs verfügen schon jetzt über keine ausreichende Eigenkapitalbasis und in Folge dessen über ein äußerst schlechtes Rating. Um jedoch der Basis unserer Wirtschaft, nämlich den vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, die nötige Liquidität für ihre Tätigkeit bereit zu stellen, sollte zumindest die Hälfte des milliardenschweren „Banken-Hilfspakets” der Regierung zur Haftung für KMU-Kredite zur Verfügung gestellt werden und nicht den Großbanken zur Erhöhung des teilweise fahrlässig verzockten Eigenkapitals dienen.

 
Wie sie sehen, gibt es eine Reihe von unerledigten Hausaufgaben, die in erster Linie die neue/alte Bundesregierung zu machen hat. Angelehnt an den neu gewählten US-Präsidenten muss das Motto nicht lauten „Yes we can”, sondern „Yes, we can do”. Allerdings stimmt mich das Kabinett der rot/schwarzen Koalition nicht besonders zuversichtlich, wenn ich mir einzelne Mitglieder ansehe: Da haben wir beispielsweise einen Finanzminister, sowie dessen Staatssekretär, die in ihrem bisherigen Berufsleben keine Anknüpfungspunkte an die Finanzwirtschaft hatten.
Wir haben einen Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft nur aus der Sicht eines „pragmatisierten” Mitarbeiters in der Wirtschaftskammer kennt und wir haben einen Sozialminister, der bis dato nur System erhaltender Funktionär der Gewerkschaft war.

 
Diese „Koalition der Verlierer”, zu der sie letztendlich der Wähler am 28. September gemacht hat, fällt in der personellen Besetzung wieder in dasselbe Verteilungsmuster, das wir in den Jahren vor 2000 hatten. Erfahrung und Fachkompetenz lässt das neue Kabinett in den einzelnen Ressorts beinahe gänzlich vermissen. Es wurde auch die Chance zur Schaffung eines dringend notwendigen eigenen Tourismus-Staatssekretariats nicht genutzt. Gerade dieser wichtige Wirtschaftszweig fristet innerhalb der Rot/Schwarzen Regierung ein unwürdiges Dasein und muss unseres Erachtens sofort mit der Einrichtung eines eigenen Staatssekretariats aufgewertet werden.

 
Die Aussichten, dass in Hinkunft diesen Herausforderungen, die auf die Wirtschaft und die Menschen in den nächsten Monaten zukommen, mit Kreativität und der Bereitschaft, verkrustete Tabus aufzubrechen, begegnet wird, sind mehr als trüb. Wir müssen allerdings bisher geltende „Regeln”, etwa in der von mir bereits angesprochenen Frage der Flexibilisierung der Kurzarbeit, außer Kraft setzen und neue, mutige Wege beschreiten. „Change – yes we can do!”
Deutschland hat es uns vorgezeigt, wie beispielsweise ein gemeinsam von Regierung und Gewerkschaft entwickeltes Kurzarbeitszeitmodell aussehen kann. Unserer Regierung hingegen war diese Problematik keine wirklich konkrete Zeile im Regierungsprogramm wert.
Lassen Sie mich aber wieder zu etwas Positiverem zurückkommen, nämlich zum heute zu beschließenden Voranschlag 2009. In Zeiten globaler Märkte kann sich Vorarlberg natürlich nicht aus der Wirtschafts- und Finanzkrise abkoppeln. Auch wir im Land werden den Konjunkturabschwung mit voller Härte noch zu spüren bekommen. Schon jetzt sehen sich Unternehmen gezwungen, Personalreduktionen vorzunehmen. Es muss daher auch unsere Aufgabe sein, die Konjunkturentwicklung positiv zu beeinflussen.
Ein Impuls zur Stützung unseres Wirtschaftsstandortes wurde durch ein umfangreiches Konjunkturpaket im vorliegenden Budget gesetzt.

 
So sind u.a. für den Infrastruktur-Ausbau in den Gemeinden und als Gemeindeförderung 125 Millionen Euro und für den öffentlichen Hochbau 55 Millionen Euro und für die Wasserwirtschaft 18 Millionen Euro vorgesehen.
Das Land investiert somit gerade auch in schwierigen Zeiten gezielt in die Bauwirtschaft. Die Wertschöpfung bleibt in der Region und kommt dem Land und seinen Menschen zugute.
Wie wir wissen, ist die Bauwirtschaft ein wichtiger Indikator und beeinflusst die Gesamtwirtschaft unmittelbar durch ihre engen Verflechtungen mit anderen Wirtschaftszweigen. Investitionen in die Bauwirtschaft kommen deshalb auch den anderen Wirtschaftszweigen zugute und sind in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten besonders wichtig.
Die finanziellen Impulse des Landes ermöglichen Gesamtinvestitionen von 128 Millionen Euro. Der Nutzen für die heimische Wirtschaft lässt sich bei der Betrachtung des heurigen Jahres leicht erkennen. Im Jahr 2008 wurden bis Anfang November allein im Hochbau insgesamt 1.931 Aufträge vergeben; 92 Prozent davon gingen an Vorarlberger Unternehmen, nur ein Prozent an nicht-österreichische Firmen. Im Bereich des Schutzwasserbaus gehen sogar 100 Prozent der Bauaufträge an Ländle-Firmen.
Für mich bemerkenswert ist, wie sich plötzlich auch die Grünen für das – wie sie es nennen – „Vorziehen baureifer Projekte” einsetzen. Sind es doch gerade die Grünen, die jedes Infrastrukturprojekt, jede Betriebserweiterung, jeden touristischen Impuls von Beginn an zu verhindern bzw zu blockieren versuchen. Ob das notwendige Straßenbauprojekte, wie beim Pfänder-, Achrain- oder Letzetunnel sind, energiepolitische Weichenstellungen, wie aktuell das Kraftwerk an der unteren Ill oder regional lebensnotwendige Qualitätsverbesserungen im Tourismus, wie die Schiverbindung Mellau/Damüls – überall sind die Paradeverhinderer der Grünen sofort zur Stelle und hemmen bewusst jede positive Entwicklung im Land.
Tatkräftige Unterstützung für die Blockade- und Verhinderungspolitik kommt dabei auch von der Naturschutzanwaltschaft, wie der schwelende Streit rund um die Schiverbindung Mellau/Damüls beweist.
Ich frage mich: Wo bitte endet die Macht der Naturschutzanwaltschaft? Wenn ich mir ansehe, wie gegen Projekte agiert wird, die ganz klar im öffentlichen und wirtschaftlichen Interesse einer gesamten Region liegen, wo Arbeitsplätze und damit die Zukunft der Menschen gesichert werden, dann ist zu befürchten, dass hinkünftig über jedem Projektbetreiber und den Menschen, die dahinter stehen, das Damoklesschwert der Naturschutzanwältin hängt. Naturschutz ist notwendig und wichtig, aber wenn man nicht mehr bereit ist, das Positive im Miteinander von Natur und Tourismus wahrzunehmen, dann wird aus dem vermeintlichen Schutz ein Schaden. Auf der Strecke bleiben engagierte Menschen und ihre Existenzen im Tourismus.

 
Insofern ist für uns Freiheitliche der aktuelle Status der Naturschutzanwaltschaft ein völlig ausreichender und der Antrag der Grünen auf Erhöhung der Mittel in keinster Weise erforderlich. Wer jede Entwicklung im Land hemmt und immer nur ‚Null-Lösungen’ anbietet, hat auch ‚Null-Lösungskompetenz’. Lassen Sie sich das einmal gesagt sein, Kollege Rauch. Kommen wir jedoch auf das Konjunkturpaket des Landes zurück. Mit einem Bauvolumen von 36 Millionen Euro allein für die Landeskrankenhäuser setzt das Land auch einen wichtigen gesundheitspolitischen Impuls und bekennt sich klar zum Erhalt einer regionalen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung.
Nachdem die Vorarlberger Gebietskrankenkasse einen wichtigen Eckpfeiler des Gesundheitswesens darstellt und wir bemüht sein müssen unsere Krankenkasse vor weiteren finanziellen Ausdünnungen zu schützen, gilt es die Pläne der neuen Bundesregierung im Gesundheitswesen mit entsprechender Wachsamkeit zu beobachten. Leistungskürzungen für die Patienten werden wir ebenso wenig tolerieren, wie das Abziehen „gesunder” Gelder zu Gunsten „kranker” Kassen.

 
Wir brauchen eine starke Vorarlberger Gebietskrankenkasse, die eigenständig über Umfang und Qualität der Gesundheitsleistungen entscheidet und keinen Zentralapparat in Wien. Neben der Sicherung des Wirtschaftsstandortes, der damit verbundenen Arbeitsplätze oder der Gesundheitsversorgung haben wir auch die politische Verantwortung die Sicherheit im eigentlichen Sinn, nämlich den Schutz vor Gewalt, Kriminalität und den Schutz des Eigentums der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Raubüberfälle auf Post- und Tankstellen, auf Juweliere und Privathäuser finden auch bei uns beinahe schon im Tagestakt statt. Herr Landesrat Schwärzler, wir benötigen raschest mehr Exekutivbeamte und keine Diskussion über die Schließung von Polizeiposten. Wir brauchen mehr Personal im Außendienst, aber nicht für die Straßenverkehrsüberwachung, sondern für den präventiven Schutz unserer BürgerInnen und für den Schutz unseres Eigentums! Und wir brauchen unsere im Land ausgebildeten Polizeikräfte auch hier im Land und nicht dort, wo sie Innenministerin Fekter nach deren Gutdünken haben will.
Schutz und Betreuung müssen wir aber auch unseren älteren und pflegebedürftigen Menschen zuteil werden lassen. Frau Landesrätin Schmid, wir unterstützen sie bei ihren Bemühungen für zusätzliches Pflegepersonal in unseren Heimen. Wir fordern aber auch das richtige Augenmaß für notwendiges Betreuungspersonal, das sich die Betroffenen auch tatsächlich noch leisten können. Wir benötigen auch mehr so genannte Urlaubs-Betten zur dringenden Entlastung der zu Hause Pflegenden, um deren wertvolle Betreuungsmotivation zu erhalten.
Synergien erhalten unsere medizinische Versorgung.

 
Neben der Gewährleistung einer angemessenen Pflegeinfrastruktur im ambulanten und stationären Bereich gilt es aber auch den Spitalsbereich effizient und patientengerecht zu gestalten. Herr Landestatthalter Wallner, wir unterstützen auch in Zukunft ihre Bemühungen, den eingeschlagenen Weg der Konzentration unserer großartigen Leistungsangebote im Krankenhausbereich weiter zu entwickeln, um durch daraus resultierende Synergieeffekte unsere medizinischen Angebote und Versorgungen, auch in einer sich verschärfenden finanziellen Anspannung, erhalten zu können.

 
Ich darf am Ende meiner Ausführungen nochmals zur Finanzwelt zurückkommen. Geschätzter Herr Landeshauptmann, der Rückzug der Hypo Landesbank aus dem Investmentbanking in Liechtenstein war absolut richtig. Angesichts der Vertrauenskrise in der Bankenwelt brauchen die Wirtschaft und die Konsumenten eine regional handelnde verantwortungsbewusste Bank, die Kredite zu fairen Zinsen ermöglicht und unsere KMU`s mehr als nur nach dem Rating kennt. Im regionalen Bankgeschäft ist gutes und ehrliches Geld zu verdienen. Nicht Shareholder-Value-Denken ist gefragt, sondern auf Basis der Konjunkturentwicklung angelehntes echtes Wachstum.
Das Land verfügt über eine gut geführte, mit ausreichend Kapital ausgestattete Landesbank und braucht keine teure Finanzierung von Projekten über eine Landesanleihe. Solange man notwendiges Kapital am Zinsen- und Kapitalmarkt günstiger bekommen kann, ist das ein unverantwortlicher Umgang mit Steuermitteln. Schlussfolgerung:

 
Es hat sich gezeigt, wozu eine von jeder Verpflichtung ausgenommene Freiheit imstande ist. Eine von sozialer Verantwortung entlastete Freiheit kann sich ungehemmt auf das Materielle konzentrieren. Wir brauchen einen wirtschaftlich starken Gegenpol mit einem starken Euro als Weltwährung sowie klare und transparente staatlich kontrollierte Regelungen für den Kapitalmarkt, der etwa Lehrverkäufe von Aktien verbietet oder die Zulassung von Fonds und Zertifikaten (MEL) nur unter klar nachvollziehbaren Auflagen zulässt (z.B. Einheitliche Management- oder Ausgabeaufschläge und das nur bei erfolgreicher Entwicklung des Investments).
Seit Jahrzehnten haben wir in unserem Haushalt vielen parteipolitisch motivierten Ausgabenwünschen Stand gehalten, damit man das Geld hat, wenn man es wirklich und tatsächlich braucht. Mir persönlich wäre es lieber gewesen, diesen Zeitpunkt nie erleben zu müssen. Nun sind wir aber doch gefordert, mit möglichst größter Nachhaltigkeit und Effektivität unsere trotzdem sehr bescheidenen Finanzmittel im Sinne und in Verantwortung für alle unsere Bürger einzusetzen. Dank langjähriger gemeinsamer und umsichtiger ÖVP-FPÖ-Regierungsverantwortung in unserem Land ist dies heute gezielt möglich. Ich kann daher schließen mit einem vernünftigen und etwas beruhigenden: Yes, we can do!

LAbg Ing Fritz Amann Klubobmann

 

Defizite im Gesundheitsbereich beseitigen

 

Grundsätzlich hat das österreichische Gesundheitswesen – insbesondere auch das Gesundheitswesen in unserem Land – ein hohes Niveau erreicht. Das zeigt sich auch im internationalen Vergleich. Was die betriebswirtschaftliche Organisation anlangt, weist es allerdings eine große Ineffizienz auf. Die strukturellen und finanziellen Defizite sind zwar bekannt, es fehlt aber nach wie vor der politische Wille, die dringend erforderlichen Reformmaßnahmen auch tatsächlich anzupacken und umzusetzen. Statt auch „heiße Eisen” anzugreifen und Kompetenzen neu zu regeln, wurde bislang der einfachere Weg gewählt und vorhandene Defizite mit diversen Beitragserhöhungen und Selbstbehalten „ausgeglichen”. Dass auf diese Weise keine nachhaltige Wirkung erzielt werden konnte, liegt in der Natur der Sache.

 

Das „einfache Rezept” von Beitragserhöhungen wird sich aufgrund der erreichten Höhe der Lohnnebenkosten und des immer rauer werdenden internationalen Wettbewerbes, nicht einfach in gewohnter Manier fortsetzen lassen.
Deshalb ist es höchste Zeit, endlich die Effizienz der zum Einsatz kommenden Mittel wesentlich zu steigern.
Für die SPÖ mag die Welt wieder in Ordnung sein, weil das Gesundheitsministerium wieder rot ist. Für das österreichische Gesundheitswesen ist erst dann die Welt wieder in Ordnung, wenn es endlich einer echten Reform unterzogen wird. Der unter einem Bundeskanzler Faymann eingeschlagene Weg des geringsten Widerstandes deutet außer vieler Worte ohne konkrete Zielsetzungen, alles andere als auf Reformwillen und Reformbereitschaft hin.
Von daher teile ich den Optimismus des Vorarlberger Gesundheitsreferenten nicht, dass das Regierungsprogramm aus Ländersicht grundsätzlich positiv zu beurteilen ist.

 
Etwa im so wichtigen Bereich der Neuregelung der Finanzierung darf man sich nicht allzu viel erwarten: die von Ihnen zitierten „umfangreichen Vorarbeiten” müssten an sich schon längst abgeschlossen sein!
Die einzige aus Sicht des Landes interessante Neuerung kann in der Bildung einer Modellregion liegen. Nachdem in Vorarlberg diesbezüglich schon seit geraumer Zeit Vorarbeiten laufen, besteht zumindest die Chance, ein Modell einer gemeinsamen Strategie, Planung und Steuerung regional zu verwirklichen. Ob und wie sich daraus ein bundesweites Modell entwickeln lässt, ist allerdings noch völlig offen, sind doch die Ausgangspositionen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich.

 
Was die Sanierung der defizitären – zum Teil sogar stark defizitären – Krankenkassen anlangt, zitiert Gesundheitsreferent Wallner in seiner Beantwortung meiner Anfrage wortwörtlich den höchst nebulösen Text der Koalitionsvereinbarung. Da kann sich dann jede / jeder selbst seinen Reim darauf machen, was nun genau unter einem „schrittweisen Abbau des negativen Reinvermögens der Krankenversicherungsträger” zu verstehen ist! Tatsache ist, dass mit einer Finanzspritze von 450 Millionen Euro alles andere als eine nachhaltige Sanierung der Krankenkassen erfolgen kann. Was die Situation der VGKK anlangt, so kann man aus der äußerst „vorsichtigen” Formulierung Wallners den Schluss ziehen, dass Verbesserungen für die VGKK mehr als fraglich sind!
Für das kommende Jahr bleibt zu hoffen, dass wenigstens alles was im Lande an gesundheitspolitischen Maßnahmen möglich ist, auch realisiert wird.

 
Aus freiheitlicher Sicht muss es insbesondere der Verbesserung der fachärztlichen Versorgung in allen Regionen des Landes Priorität eingeräumt werden. Nachdem immer mehr Vorarlbergerinnen und Vorarlberger einen Wahlarzt in Anspruch nehmen müssen, muss es zu Verbesserung bei der Rückerstattung von Wahlarztkosten kommen. Seit der ASVG-Novelle 1996 unter schwarz-roter Regierungsverantwortung erhalten Patienten bei Konsultation eines Wahlarztes lediglich 80 % des Kassentarifes vergütet. Durch komplizierte Abrechnungssysteme reduziert sich der effektive Satz noch weiter zu Ungunsten des Patienten. Wir Freiheitlichen fordern deshalb, dass den Patienteninnen und Patienten bei der Inanspruchnahme eines Wahlarztes 100 % des Kassentarifes vergütet werden!
Ich erwarte mir vom Gesundheitsreferenten, LSth Wallner, dass er sich vehement dafür einsetzt, dass die vorhandenen Defizite in der fachärztlichen Versorgung rasch möglichst beseitigt werden und sich die Situation für die Vorarlberger Patientinnen und Patienten wesentlich verbessert.

LAbg. Hildtraud Wieser Gesundheitssprecherin

 

Aktuelle Stunde – Programm der Bundesregierung ist ‚schöne’ Bescherung

Im neuen Regierungsprogramm finden sich ganze 11 Seiten zum Thema Bildung – von insgesamt 267 – davon sind zwei Seiten Präambel – also insgesamt 9 Seiten, in Prozenten ausgedrückt 3,37 % – Die 16 angeführten Punkte enthalten fast bis überhaupt keine konkreten Umsetzungspunkte, sondern stellen nur Bekenntnisse und Floskeln dar – so genanntes Füllmaterial. In welchen Bereichen sind nun Land und Gemeinde direkt betroffen und wo heißt es wachsam zu sein?

 
• Einheitlicher Bildungsplan – hoffentlich bedeutet dies keine Nivellierung nach unten!
• Gemeinsame Ausbildung der Lehrer – diese Maßnahme wird von uns begrüßt, denn sie führt über den Umweg der Installierung von Pädagogischen Hochschulen zur universitären Ausbildung
• Bundeseinheitliches Konzept zur Sprach- und Lesekompetenz mit Qualitätssicherung – wird das Vorarlberger Konzept übernommen?
• Deutschförderkurse sollen ausgebaut werden – übernimmt der Bund auch das von uns selbst finanzierte Vorzeigemodell „mehr:sprache”?
• Pflichtschulabschluss kostenfrei nachholen – wer wird diese Maßnahme bezahlen? Bis jetzt erfolgte eine Aufsplittung der Kosten aus EU-Mitteln, Landes- und Bundesmitteln, eine zukünftige Kostenaufschlüsselung bleibt die neue Regierung schuldig.
• Ausbau schulpsychologischer Dienst – wird der wirkliche Bedarf finanziert? im Moment haben wir 7 Schulpsychologen für rund 56.000 Schüler und Wartezeiten von bis zu 58 Tagen – das sind 8 Wochen (bei einer 7-Tage-Wochen-Rechnung) oder 11 Wochen – fast drei Monate (bei einer 5-Tage-Wochen-Rechnung). Müssen wir dies vielleicht doch auch wieder aus der eigenen Tasche bezahlen?
• Gemeinsam mit den Ländern erarbeitete Kofinanzierungsmodelle für das Nachholen von Bildungsabschlüssen aller formalen Ausbildungen der Sekundarstufe I und II (inklusive Berufsreifeprüfung) – Gibt es nur eine Anschubsfinanzierung und anschließend verabschiedet sich der Bund aus seiner Verantwortung?
• Erhöhung der Akademikerquote – dies würde heißen, dass zukünftig alle Kindergartenpädagogen und Pädagogen auf universitärem Niveau ausgebildet werden.
• Erhöhung Studienplatzfinanzierung der Fachhochschulen begleitet durch Ausdehnung der Zahl berufsbegleitender Studiengänge von 30 auf 50 %. Ist diese Erhöhung an die Umstrukturierungsmaßnahmen gebunden, dass die Hälfte der Ausbildungsplätze für berufsbegleitendes Studium reserviert ist bzw was bedeutet das für unsere Fachhochschule in Dornbirn?
• Unter Punkt 1 beim Kapitel „Wissenschaft, Forschung” ist die Rede vom „Österreichischen Hochschulplan”. Da stechen Formulierungen wie „Balance zwischen regionalen Bildungsangeboten und Bündelung der Forschungsinfrastruktur” ins Auge. Diese Ergebnisse sollen dann auch in den Fachhochschulentwicklungsplan fließen. Doch was bedeutet das wirklich für unsere Fachhochschule und vor allem für deren Weiterentwicklung?
Während alle diese Punkte immense Kosten verursachen würden, hat ÖVP-Finanzminister Pröll bereits klar gestellt, dass sich die Minister in unbedingter Budgetdisziplin zu üben haben. Übrig bleibt somit lediglich eine finanziell nicht abgesicherte Auflistung von vagen Absichtserklärungen, die sich – sollten sie jemals umgesetzt werden – auch unmittelbar auf den Bildungsstandort Vorarlberg auswirken würden.

 
Wir müssen also auf der Hut sein und genau beobachten, wie sich die Landes-ÖVP gegenüber der Bundes-ÖVP verhält und ob sie stark genug ist, sich zu behaupten und Sparmaßnahmen, die den Bildungsstandort Vorarlberg ins Mark treffen würden, abzuwehren. Sparen ist gut und recht, nur wenn es am falschen Ort geschieht, dann sind die Folgen über lange Zeit spürbar, sowohl bildungspolitisch, wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitisch.
Es nützt das beste Regierungsprogramm nichts, wenn nicht erkannt wird, dass Bildung, Ausbildung und Weiterbildung das Fundament jeglichen Wirtschaftswachstums und sozialen Friedens sind.

LAbg Silvia Benzer Bildungssprecherin

 

Notwendige Sicherheits-Infrastruktur bereitstellen

 

Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, des Voranschlages 2009 beinhaltet eine relativ kleine Dotierung. Mit 15,2 Mio. Euro werden im Wesentlichen die Aufwendungen für die Sicherheitspolizei, die Sonderpolizei, die Katastrophenhilfe, den Zivilschutz, die Landesverteidigung und das Feuerwehrwesen abgedeckt. Unsere Organisationsstruktur im Bereich des Hilfs- und Rettungswesens und in der Leitstellenintegration ist nach wie vor europaweit führend. Zum Beweis für die Leistungsstärke des Vorarlberg-spezifischen Konzepts darf ich festhalten: Von der Notrufannahme in der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle bis zur Alarmierung und Auslösung der digitalen Pager vergehen nur 30 bis 45 Sekunden und auch die fachlichen Hilfeleistungen der Hilfs- und Rettungsdienste vor Ort sind auf höchstem Niveau!

 
Im Bereich Sicherheit ist es wichtig, früh genug Vorsorge zu treffen – einerseits durch gut ausgebildete Sicherheitskräfte vor Ort, andererseits durch die Bereitstellung der notwendigen Sicherheits-Infrastruktur. Die laufende Weiterentwicklung des Hilfs- und Rettungswesens in Vorarlberg hat vorbildliche Einrichtungen hervorgebracht, wie etwa das Katastrophenzentrum in Feldkirch und die darin untergebrachte Rettungs- und Feuerwehrleitstelle. Die Investitionen des Landes in den Betrieb und Neubau der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle – welche im Sommer 2009 eröffnet wird – und der neu, ab 2009 von 45 auf 60% aufgestockte Beitrag des Landes zum Abgang des Rettungsfonds bilden das Rückgrat des gesamten Rettungsdienstes im Land.

 
Die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe, in welcher Form auch immer, kann nie ganz ausgeschlossen werden. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, das Risiko zu minimieren. Der finanzielle Aufwand darf uns dahingehend nicht hindern, geeignete Maßnahmen zu treffen. Das Land Vorarlberg kommt dieser Aufgabe nach.
An die Gemeinden werden Beiträge aus dem Landesfeuerwehrfonds für feuerpolizeiliche Aufwendungen von insgesamt 2,3 Mio. Euro gewährt. Dem Landesfeuerwehrverband und der Brandverhütungsstelle fließen 2,4 Mio. Euro zur Durchführung ihrer Aufgaben zu. Der Beitrag zur Anschaffung von Katastropheneinsatzgeräten für die Feuerwehren wird 1,8 Mio. Euro betragen.

 
Die freiwilligen Helfer, die großteils unentgeltlich bei allen Hilfsorganisationen tätig sind, leisten einen unbezahlbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung unseres hohen Sicherheitsstandard auf. Diese Sicherheit könnte ohne diese Organisationen nicht in diesem Maß gewährleistet werden. Die Finanzierung der Hilfsorganisationen erfolgt über Förderungen von Land und Gemeinden. Bei der Anschaffung von Fahrzeugen und anderen Gerätschaften, die für den Einsatz benötigt werden, gibt es zusätzlich oft Spendenaktionen, an denen sich die Bevölkerung der jeweiligen Gemeinden, bzw. der jeweiligen Region Freiheitlicher Landtagsklub • Landhaus, 6900 Bregenz • Telefon: 05574/511
oftmals großzügig beteiligen, um die Organisation zu unterstützen und für die eigene Sicherheit einen Beitrag zu leisten.

 
Es ist allerdings schwer einzusehen, warum Rettungsorganisationen bei der Anschaffung der benötigten Gerätschaften zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden. Hier wäre es endlich an der Zeit, ein gerechtes Fiskalmodell zu schaffen, das für den Ankauf von, für den Einsatz notwendiger Geräte, eine Mehrwertsteuerrückvergütung ermöglicht. Auch der hohe Treibstoffpreis macht den Blaulichtorganisationen zu schaffen. Das Rote Kreuz legt zum Beispiel bei Einsatzfahrten und Krankentransporten jährlich ca. 2,5 Millionen Kilometer zurück und benötigt dafür 300.000 Liter Treibstoff. Auch wenn die Treibstoffpreise derzeit moderater sind, als noch vor wenigen Wochen, muss davon ausgegangen werden, dass diese wieder drastisch steigen werden, was neuerlich zu deutlichen Mehrkosten führen wird. Auch der neue Finanzminister macht keine Anstalten, Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen von der Mineralölsteuer zu befreien.

 

Also müssen diese Gelder durch Spenden abgedeckt werden, in der Hoffnung, dass diese auch weiterhin so fließen, wie in der Vergangenheit. Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden gerade für Hilfs- und Rettungsorganisationen sind deshalb ein Gebot der Stunde. Die zuletzt gemachte Äußerung von Bundeskanzler Faymann nur Spenden „zur Bekämpfung von Armut” steuerlich absetzbar zu machen, ist für uns Freiheitliche nicht akzeptabel. Wir brauchen keinen Bundeskanzler, der sich nach seinem Gutdünken Organisationen aussucht, die dann einseitig von Steuer schonenden Spenden profitieren. Hier werden wir uns für Fairness allen Hilfs- und Sozialorganisationen gegenüber einsetzen und hoffen dabei auf die tatkräftige Unterstützung des Landeshauptmannes.

LAbg Ernst Hagen

 

 

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

 
• Die zwei als dringlich namhaft gemachten Anfragen befassten sich mit der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen – Sozialversicherungsträger und Land Vorarlberg” (ÖVP) sowie mit der von der SPÖ thematisierten OGH-Urteil zum Raumplanungsgesetz

 
• Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wird das Jahresbudget 2009 der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH zur Kenntnis genommen

 
• Der Landtag beschließt einstimmig den Beschäftigungsrahmenplan der Landesbediensteten für das Jahr 2009

 
• Eine Änderung des Gasgesetzes wird einstimmig angenommen. Es handelt sich dabei um notwendige Anpassungen an Bundesrecht sowie einige odernisierungen.
• Alle Fraktionen des Vorarlberger Landtages beschließen eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Pflegegeldes, die ab 1. Jänner 2009 in Kraft tritt.

 
• Zur Verbesserung der Briefwahl wird ein Antrag auf Änderung der Nationalratswahlordnung mehrheitlich beschlossen.

 
• Aufgrund der massiven Erhöhung der Kosten im Rettungsbereich wird zur Entlastung der Gemeinden ein neuer Kostenschlüssel (60 statt 45 % Land – 40 statt bisher 55% Gemeinden) durch eine Änderung des Rettungsgesetzes einstimmig beschlossen.

 
• Der Landtag beschließt einstimmig eine Vorlage des Kultur- und Bildungsausschusses betreffend Verbesserungen in der Kindergartenpädagogik.

 
• Mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ wird die Landesregierung ersucht, zeitgerecht auf der Basis aller relevanten Daten, Zahlen und Fakten (Kinderanzahl im Bezirk, Verlegungsstatistik ins LKH Feldkirch inkl. Indikationsgruppen, Ambulanzfrequenzen mit Tageszeitangaben, Auslastung der pädiatrischen Abteilung) ein Konzept vorzulegen, mit welchem die lückenlose pädiatrische Versorgung im Bezirk Bludenz sichergestellt werden kann. Dabei ist die neonatologische Versorgung besonders zu berücksichtigen.