Menschen stärken – Beschäftigung sichern

 
Die “Aktuelle Stunde” im heutigen Landtag wurde von den Grünen zum Thema Wirtschaftskrise bestritten. Die Grünen haben sich dabei für eine Konjunkturbelebung und notwendige Infrastrukturprojekte ausgesprochen. Gerade diese Partei darf eine solche Forderung wohl als Letzte in den Mund nehmen, denn gerade sie hat die Menschen und deren Arbeitsplätze schon längst weit hinter sich gelassen. Rauch und seine Verhinderertruppe bestätigen wöchentlich ihr Vakuum an Wirtschaftskompetenz.

 
Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen, wenn die Grünen jetzt ein Konjunkturpaket fordern. Jedes Infrastrukturprojekt, jede Betriebserweiterung, jeder touristische Impuls wird von Rauch & Co von Beginn an bekämpft und torpediert. Ob das notwendige Straßenbauprojekte, wie beim Pfänder-, Achrain- oder Letzetunnel sind, energiepolitische Weichenstellungen, wie aktuell das Kraftwerk an der unteren Ill oder regional lebensnotwendige Qualitätsverbesserungen im Tourismus, wie die Schiverbindung Mellau/Damüls – überall sind die Grünen mit ihrer ‚Politik der Nulllösungen’ sofort zur Stelle und hemmen bewusst jede positive Entwicklung im Land. Die jetzigen, grünen Zurufe zur Ankurbelung der Wirtschaft im Land sind somit mehr als entbehrlich.

 
Vorarlberg kann sich nicht aus der globalen Finanzkrise abkoppeln. Auch im Land werden wir den Konjunkturabschwung zu spüren bekommen. Ein Impuls zur Stützung des Wirtschaftsstandortes wurde bereits durch ein entsprechendes Konjunkturpaket im Landesbudget 2009 gesetzt, dennoch müssen wir uns auch um den Erhalt der KMUs und damit um die Sicherung der Arbeitsplätze kümmern. Eine Variante zur Bekämpfung der sich abzeichnenden Rezession ist für uns ein neues flexibles Kurzarbeitszeitmodell mit Lohnausgleich aus der Arbeitslosenversicherung. Für jene Betriebe, die sich strukturell nicht in der Lage sehen, auf Kurzarbeit umzustellen und dadurch aufgrund der konjunkturellen Entwicklung gezwungen wären, Mitarbeiter zu entlassen, schlagen wir die Einrichtung einer „Vorarlberg-Stiftung” als Pool für entsprechende Beschäftigungsmaßahmen vor, gespeist von den Betrieben für ihre zuzuweisenden Stiftlinge, aus Mitteln des AMS und des Landes.

 
Weitere Eckpunkte unseres Beschäftigungspakets sind eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich, eine Landeshaftung für KMU-Kredite bis zu einer Höhe von 30.000,– Euro und tilgungsfreie Jahre bei Althaussanierungsdarlehen. Gänzlich unvereinbar mit unseren Beschäftigungszielen sind die aktuellen Pläne der Post. Es kann nicht sein, dass sich das Management der Post nur mit Entlassungsplänen auseinandersetzt. Eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und eine weitere Ausdünnung der regionalen Versorgungsstrukturen ist für uns völlig inakzeptabel. Wir haben daher am Rande der heutigen Landtagssitzung gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag eingebracht, der den Erhalt notwendiger Post-Infrastruktur im Land vorsieht.

LAbg Ing Fritz Amann Klubobmann

Effizientes Beschwerdemanagement für Pflegeheime

 
Nachdem der aktuell vorliegende Bericht des Landes-Rechnungshofes über die aufgezeigten Defizite im Bereich der Pflegeheime, zu Verunsicherungen bei den Heimbewohnern, deren Angehörigen aber auch beim Pflegepersonal geführt hat, ist rasches Handeln notwendig. Die Defizite müssen rasch und qualifiziert behoben, das verloren gegangene Vertrauen in den stationären Pflegebereich wieder zurück gewonnen und die Leistungen des Pflegepersonals, das zum allergrößten Teil tagtäglich hervorragende Arbeit leistet, wieder ins rechte Licht gerückt werden.

 
Um in Zukunft Fehlentwicklungen im Heimbereich bestmöglich verhindern zu können, muss einerseits die Aufsicht der zuständigen Behörden verbessert werden und es muss andererseits ein effizientes und nachhaltig wirkendes Beschwerdemanagement für die Heimbewohner, für deren Angehörigen und für das Pflegepersonal eingerichtet werden – und zwar mit einem möglichst niederschwelligen Zugang. Die Entwicklung dieses Modells soll auf den Erfahrungen in der Praxis aufbauen. Es bedarf der Weiterentwicklung des derzeitigen Dokumentationssystems und es braucht die Einbindung aller Fachleute, die sich bereits jetzt mit der Kontrolle der Pflegeheime befassen. Aber auch die Heimbewohner und das Pflegepersonal sind in die Ausarbeitung einzubinden.

 
In einem selbständigen Antrag der Freiheitlichen, der von der ÖVP mit unterzeichnet wurde, wird die Vorarlberger Landesregierung ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass
1. das Dokumentationssystem und die Dokumentationspflicht der derzeit als Erstanlauf- und Beschwerdestellen tätigen Heimleitungen, weiterentwickelt und ausgebaut wird
2. unter Einbeziehung aller mit der Kontrolle der Pflegeheime befassten Fachleute, vor allem der Bezirkshauptmannschaften als Aufsichtsbehörde, des Patientenanwaltes, der zuständigen Abteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung, Vertreter der Heimleitungen sowie der Heimbewohner und des Pflegepersonals, ein Modell für ein effizientes und nachhaltiges Beschwerdemanagement mit einem möglichst niederschwelligen Zugang ausgearbeitet und etabliert wird. Unsere Initiative ist auf Zustimmung aller Parteien gestoßen und wurde in der heutigen Landtagssitzung einstimmig beschlossen.

LAbg. Hildtraud Wieser Sozialsprecherin

Schulreform darf nicht nur zentralistisch angegangen werden

Grundsätzlich ist eine Schulreform zu begrüßen, wenn dadurch die Bildungschancen in den Ländern sichergestellt werden, wenn die Länder dadurch mehr Autonomie, entsprechende Kompetenzen und die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, wenn Verwaltung reduziert wird und die dadurch frei werdende Mittel im Klassenzimmer eingesetzt werden können. Doch die derzeitigen Reformvorhaben, stellen sich bei genauerer Betrachtung als plumpe Zentralisierung heraus. Von einer ursprünglichen Schulreform ist nichts weiter als eine Schulverwaltungsreform übrig geblieben, sozusagen eine skelettierte Reform.

 
Österreich steckt weit mehr Geld in sein Schulsystem als der OECD-Durchschnitt. Nur versickert es dort in der teuersten Verwaltung der Welt. Wir geben Hunderte Millionen für die Doppelverwaltung – Landesschulrat, Schulabteilung der Länder – aus, für ein doppeltes Ausbildungssystem, ein zweifaches Dienst- und Besoldungsrecht, vier Schulerhalter nebeneinander und einen vierfachen Instanzenzug: Schule, Bezirk, Land, Ministerium. Hier liegt Einsparungspotenzial in Millionenhöhe. Damit kann man die NEUE Schule finanzieren, regionale Spielräume ausbauen. Es wäre hoch an der Zeit!

 
Wir wollen mit unserem Landtagsantrag bewusst einer drohenden Zentralisierung entgegen wirken und die Schulautonomie stärken.
Daher fordern wir, dass
• die Schulverwaltung stärker in die Vollziehung der Länder übergeht,
• sämtliche im Land tätigen Lehrer Bedienstete des Landes werden bzw. bleiben und mit den Interessensvertretungen Übergangsregelungen geschaffen werden
• die Länder wesentliche Themen des Bildungswesens gesetzlich gestalten können um den regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden
• den Ländern, soweit dem Bund Gesetzgebungskompetenz verbleibt ein effektives Mitwirkungsrecht eingeräumt wird und die Länder zur Umsetzung dieses Punktes die notwendigen Finanzmittel erhalten, um die neuen Aufgaben dauerhaft und nachhaltig bei voller Kostenneutralität wahrnehmen zu können.
Bildung ist das wichtigste Kapital für jeden Standort. Was wir brauchen ist ein Bildungs-Konjunkturpaket und keine Zentralisierung!

LAbg Silvia Benzer Bildungssprecherin

Kriminelle Ausländer haben das Land umgehend zu verlassen

Zuwanderung, Einwanderung, Flüchtlingskontingente, Zuzugsbegrenzung, Integration, Asyl, Abschiebung- diese Stichworte bestimmen seit Jahren immer wieder die politische Diskussion und sie tun es auch aktuell wieder.
Wir müssen uns mit diesen Themen beschäftigen, weil es alle in unserem Land betrifft, weil es in manchen Punkten bis an den Kern unserer Verfassungsordnung und unserer Verfassungswirklichkeit reicht, weil Abwarten die vorhandenen Probleme nicht löst, sondern größer macht und weil es letztlich darum geht, ob wir gemeinsam an einer guten Zukunft für alle arbeiten können.

 
Jeder weiß, dass die Zuwanderung bei vielen Menschen starke Emotionen auslöst – gute und weniger gute. Gerade deswegen müssen wir darüber möglichst offen sprechen, möglichst unaufgeregt und realistisch. Und wir müssen handeln! Das Zusammenleben ist schwierig und es bedarf umfangreicher Anstrengungen, es konfliktfrei zu gestalten. Wer das leugnet oder nicht wahrhaben will, ist mit allen Appellen zu mehr Toleranz, Freundlichkeit und Aufnahmebereitschaft unglaubwürdig und verantwortungslos.

 
Eines ist dabei klar: Wer zu uns nach Österreich kommt, der muss die demokratisch festgelegten Regeln akzeptieren. Sie sind Grundlage unseres Zusammenlebens. Diese Regeln sind auf Integration angelegt und nicht auf Ausgrenzung. Sie bieten genügend Raum für kulturelle Vielfalt. Sie sichern die Freiheit des Glaubens und die Rechte von Minderheiten. Diese Regeln setzen aber auch Grenzen, die niemand unter Hinweis auf seine Herkunft oder seine religiöse Überzeugung außer Kraft setzen darf.

 
Wer in unserem Land leben will, muss wissen, dass er sich an unsere Rechtsordnung zu halten hat. Hier erwartet sich die Bevölkerung nicht nur starke Töne der Politik, sondern endlich auch Taten. Schwere Delikte, insbesondere mit Gewaltanwendung, sind ein Missbrauch des Gastrechts und sollen zur Beendigung des Aufenthalts im Land führen.
Es ist daher jede Vorgangsweise zu unterstützen, die unter Berücksichtigung der Schwere der Straftat und unter Beachtung rechtsstaatlicher Erfordernisse eine rasche Ausweisung bzw. Erteilung eines Aufenthaltverbots gegen straffällig gewordene Fremde erlaubt. Der Bundesgesetzgeber muss endlich sämtliche zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen Fremde, die gravierende Rechtverstöße zu verantworten haben, rasch Aufenthalts beendende Maßnahmen zu setzen! Ein entsprechender Antrag wurde in der heutigen Landtagsitzung mehrheitlich (Ablehnung durch die Grünen) beschlossen.

LAbg Ernst Hagen Sicherheitssprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

 
• Die zwei als dringlich namhaft gemachten Anfragen befassten sich mit der Qualität der Lehrausbildung im Land (ÖVP) sowie mit der von der SPÖ thematisierten Studiengebühren an der Fachhochschule Vorarlberg

 
• Mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und der Grünen wurde das neue Tierzuchtgesetz beschlossen

 
• Der Landtag beschließt einstimmig die FPÖ-Initiative zur Schaffung klarer Strukturen für die Pränataldiagnostik – Ziel ist es, die Schwangerenbetreuung in Vorarlberg weiter zu verbessern

 
• ÖVP, FPÖ und SPÖ beschließen, dass eine allfällige Erhöhung der Strom und Gaspreise nur dazu dient, die gestiegenen nkufkosten, insbesondere bei der VEG, abzudecken.
• In einem Abänderungsantrag fordern FPÖ und ÖVP die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um in der Frage des grenzüberschreitenden LKW-Transits auch kurzfristige Entlastungsmaßnahmen zur Entlastung stark belasteter Straßenabschnitte im Unteren Rheintal zu prüfen.

 
• Der Landtag nimmt einstimmig den Rechnungsabschluss des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds 2007 zur Kenntnis.

 
• Der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes über die Förderung der außerfamiliären Kinderbetreuung wird vom Landtag zur Kenntnis genommen.