Menschen haben am Wahlsonntag ein klares Signal gesetzt

 
Am vergangenen Sonntag hat die Bevölkerung ein Signal gesetzt. Ein Signal, das bis heute angesichts der medialen Aussagen einiger Parteichefs noch immer nicht in deren Köpfen angekommen ist. Die Menschen in unserem Land haben jene geschwächt, die sich in erster Linie um die Interessen der eigenen Partei gekümmert haben und dies nachwievor tun. Sie haben jene auf Bundesebene nicht im gewünschten Ausmaß gewählt, die unter dem Deckmantel des vermeintlichen Umweltschutzes die Bevölkerung in einem Belastungsmeer ertränken und mit ihrer lehrerhaften Bevormundung immer wieder der Bevölkerungsmehrheit ihr Minderheitenprogramm aufzwingen wollen. Die Menschen haben auf der anderen Seite jene gestärkt, die sich den Sorgen und Nöten der Menschen annehmen und nicht versuchen, Probleme vor sich her zu schieben und Dinge permanent schön zu reden.

 
Mit ihrer Österreichverweigerung und Wirtschaftsbehinderung ähneln die Grünen immer mehr jenem Bild, das gerade erst gestern ein Leserbriefschreiber mit „klein karierten Schrumpfdemagogen und nach Anerkennung heischenden Politpromis”, so treffend beschrieben hat. Die Verweigerung von demokratischen Mehrheitsmeinungen und nicht zuletzt die wiederholte Ablehnung von Gutachter-Ergebnissen ist ja gerade bei den Grünen eine zum Programm gewordene Disziplin. Wer so weit weg ist von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität und die Alltagssorgen der Menschen derart ignoriert, der sollte in Zukunft wohl besser schweigen.
Doch nicht genug, dass die Grünen Entwicklungen in unserem Land ignorieren und wirtschaftlichen Fortschritt mit ihrer destruktiven NEIN-Sager-Politik blockieren, sie wollen auch den Mittelstand noch mehr abkassieren.
Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, Erhöhung der Vermögenssteuer, Einführung einer Vermögenszuwachssteuer, Ökosteuer – alles Rezepte aus der Grünen Belastungsküche, die mithelfen, den Mittelstand, die tragende Säule unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft, noch weiter in die Armutsfalle zu treiben.
Und wenn jetzt die selbsternannten Gutmenschen in den Reihen der Grünen aufgrund des Wahlergebnisses einen Rechtsruck beklagen und damit Wählerinnen und Wähler, denen Werte wie Ehe, Familie, Heimat, Sicherheit oder Selbstbestimmung wichtig sind, pauschal abwerten und ausgrenzen, dann ist das für mich ein äußerst schäbiges Verhalten und eine Beleidigung eben dieser. Die Grünen können gerne in ihren links-linken Träumen die Homoehe forcieren, der unkontrollierten Zuwanderung Tür und Tor öffnen, die Sicherheit im Lande gefährden, eine ungewollte Schwangerschaft per Krankenschein beenden oder die Pille danach in den Schulen verteilen lassen – wir, die FPÖ, und mit uns viele Österreicherinnen und Österreicher sagen dazu klar und deutlich Nein und werden das auch weiterhin tun.

 
Ein klares Nein dazu würde ich mir auch von Landeshauptmann Sausgruber erwarten, denn es ist ja kein Geheimnis, dass namhafte Vertreter der Landes-ÖVP in einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen einen gewissen „Charme” erkennen. Wir haben bisher im Land „Kinder in die Mitte” gestellt und klare Signale für Familien gesetzt. Was im Gegensatz dazu die Grünen von Kindern und Familie halten, hat deren Vizechefin in einem aktuellen Zeitungsinterview ja eindrucksvoll vorgeführt. Wenn die dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnigg betont, dass ihr ‚geburtenfördernde Politik zuwider’ ist, so ist das ein erschreckendes Spiegelbild für die gesellschaftliche Verantwortung der Grünen. Solch eine Einstellung bedeutet das Ende unserer Gesellschaft und daher ist es wichtig, dass eine Kraft wie die FPÖ, die für die Förderung der Familien eintritt, gestärkt aus den Nationalratwahlen hervorgegangen ist.

 
Die Wählerinnen und Wähler haben einer links-linken, realitätsfremden Politik am vergangenen Sonntag eine deutliche Absage erteilt und damit die Bildung einer rot-grünen Regierung verhindert.
Stattdessen können wir uns nun aufgrund der personellen Veränderungen innerhalb der Volkspartei wohl wieder auf Rot-Schwarz einstellen, denn mit dem Neo-ÖVP-Obmann Josef Pröll steht ein bekennender Fan der Großen Koalition an der Spitze der Volkspartei. Landeshauptmann Sausgruber hat bei der entsprechenden Sitzung seines Bundesparteivorstandes in Wien diese personelle Weichenstellung nicht nur mitgetragen, sondern auch forciert.
Eine Weichenstellung in Richtung Große Koalition, die auch für Vorarlberg wieder Stillstand, Streiterei und absehbare Neuwahlen bedeuten kann und vermutlich auch bedeuten wird. Ist eine Große Koalition ein Garant für Stabilität und Verlässlichkeit für die Bürger im Land? – diese Frage würde ich, und mit mir viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, gerne von Sausgruber beantwortet wissen. Mit Josef Pröll als ÖVP-Obmann wurde jedenfalls das Signal in Richtung Rot-Schwarz ganz bewusst und klar gesetzt.
Aber nicht nur die Neuauflage von Rot/Schwarz auf Bundesebene, sondern auch die Besetzung des ÖVP-Klubobmannes im Parlament lässt einem Vorarlberger einen kalten Schauer über den Rücken wandern. Karl-Heinz Kopf, der Kopf der einst geplanten „Belastungsreform” für unsere Gebietskrankenkassa, wird bereits als Nachfolger von Wolfgang Schüssel gehandelt. Ein „Wolferl im Schafspelz” geht und ein „Kopf, der seinen Kopf nur in Wien” bei Vertretern der Großindustrie und nicht bei den Klein- und Mittelbetrieben im Ländle hat, kommt.
Die kommenden Wochen einer Regierungsbildung werden mit Sicherheit spannende Wochen sein – zu befürchten ist jedoch, dass das Ergebnis in keinster Weise dem Wählerwillen vom 28. September entspricht und das Vertrauen in die Politik neuerlich einen weiteren Schaden nimmt.

LAbg Ing Fritz Amann Klubobmann

Gesundheitssystem zum Wohle der Patienten reformieren

 
Keine Absichtserklärungen, sondern Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens sind gefragt
Die heute im Landtag beschlossenen Änderung des Spitalgesetzes als auch des Landesgesundheitsfondsgesetzes sind Anpassungen, die auch die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013. Leider werden immer wieder dieselben Absichtserklärungen zu Papier gebracht – aber Papier ist bekanntlich geduldig! Die Umsetzung in die Praxis ist eine andere Sache – und bei der spießt es sich. Hauptverbands- und Länderinteressen prallen frontal aufeinander – statt der auf dem Papier angestrebten Kooperation herrscht nach wie vor Konfrontation! Auf die neue Bundesregierung – welche Parteien auch immer daran beteiligt sind – und im Speziellen auf den neuen Gesundheitsminister bzw auf die neue Gesundheitsministerin, warten besondere Herausforderungen. Herausforderungen, die es endlich anzupacken und zu lösen gilt!

 
Denn eine Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens ist wohl die vordringlichste Aufgabe bei der dringlich erforderlichen Reform des österreichischen Gesundheitswesens. Es gibt keinen Bereich – wo es nicht primär um eine Lösung im finanziellen Bereich geht. Nach wie vor gibt es keine Ein-Topf-Finanzierung des Gesundheitswesens, dass es stattdessen Interessenskonflikte gibt und demzufolge sinnvolle Kooperationen verhindert werden. Angesichts der finanziellen Situation der Krankenkassen, angesichts der stetig steigenden Kosten, die die Länder und Gemeinden für die Krankenanstalten aufzubringen haben, ist es höchste Zeit und ein Gebot der Stunde, dass alle vorhandenen Einsparpotentiale auch voll genutzt werden!
Im Hinblick auf die prekäre finanzielle Situation stellt sich schon die Frage, wie lange die erforderlichen Reformschritte noch hinausgeschoben werden können?
Reformen zu verschieben und erneut die Versicherten mittels Beitragserhöhungen zur Kasse zu bitten, ist der falsche Weg und wird von der FPÖ Vorarlberg zu jedem Moment entschieden abgelehnt!

LAbg. Hildtraud WieserGesundheitssprecherin

Zukunft Bildung muss in Angriff genommen werden

 
Als Bildungssprecherin frage ich mich in erster Linie, welche Auswirkungen die Nationalratswahl für den Bildungsbereich hat. Vor allem, da es im Moment wieder nach einer ROT-SCHWARZEN Koalition und somit nach einem Prolongieren des bisherigen Stillstands aussieht. Ein Thema, das leider im Wahlkampf viel zu kurz gekommen ist und das doch die gesamte Bevölkerung, jede Familie betrifft. Angesichts der Tatsache, dass die beiden Großparteien schon wieder in den alten Stil zurückgefallen sind und sich ihre Botschaften über die Medien ausrichten lassen, liegt es auf der Hand, dass wieder nur Reförmchen anstatt Reformen beschlossen werden und wieder am falschen Ort gespart wird.

 
Wir, die FPÖ, erwarten von der neuen Bundesregierung, dass die zuständigen Ressort-Minister den Mut finden, bildungspolitische Themen, wie eine verstärkte Schulautonomie der Länder, ein leistungsbezogenes Lehrerdienst- und Besoldungsrecht oder die gemeinsame Ausbildung aller Pädagogen (von der Kindergartenpädagogin bis zum Hochschulprofessor) endlich in Angriff zu nehmen. Die Vorarlberger Freiheitlichen haben mit einer Antragsinitiative den Weg einer effizienten Bildungsreform bereits vorgezeichnet und die Eckpunkte definiert. Jetzt liegt es an den Verantwortlichen in der Bundesregierung, die notwendigen Weichenstellungen zu setzen.

 
Auch wenn es aktuell den Anschein hat, dass die alte, nun aufgrund des Wahlergebnisses zurechtgestutzte Große Koalition sich wieder findet, so kann ich nur hoffen, dass dies für den Bildungsbereich nicht wieder Stillstand und kosmetische Reformen bedeutet. Es ist höchst an der Zeit, im wichtigen Zukunftsbereich der Bildung wieder die Sachpolitik vor die Parteipolitik zu stellen und Allgemeininteressen gegenüber persönlichen und Gewerkschaftsinteressen in den Vordergrund zu rücken. Leider haben die letzten beiden Jahre uns vom Gegenteil überzeugt. Die neu gewählten Nationalratsabgeordneten sind jedenfalls aufgefordert, Vorarlberger Interessen in Wien zu vertreten. ÖVP, SPÖ und Grüne haben hier gegenüber den FPÖ-Vertretern aus dem Land noch ordentlichen Aufholbedarf.

LAbg Silvia Benzer Bildungssprecherin

FPÖ erreicht Entlastung bei der Gästetaxe

Das Vorarlberger Tourismusgesetz regelt u.a. die Befreiungen von der Abgabepflicht zur Gästetaxe. Weiters wird den Gemeinden im genannten Gesetz eingeräumt, besondere Befreiungsgründe im Rahmen einer Verordnung der Gemeindevertretung (Taxordnung) festzulegen. Bisher waren weder Mitarbeiter von Hotel- und Gastronomiebetrieben, denen im Betrieb eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird, noch Pflege- und Betreuungspersonal, das im betreuten Haushalt Unterkunft findet, gesetzlich von der Entrichtung der Gästetaxe befreit.

 
Dadurch kann es – wie in einer Vorarlberger Gemeinde geschehen – vorkommen, dass seitens der Gemeinde einem Hotelbetrieb eine Gästetaxe für beherbergte Mitarbeiter vorgeschrieben wird. Darüber hinaus findet mit der gesetzlichen Regelung eine Ungleichbehandlung statt, indem sich nicht jede Gemeinde zur Einhebung einer Gästetaxe entschieden hat. Besonders in Anbetracht der laufenden Pflegediskussion wären zusätzliche Kosten für die zu Pflegenden nicht akzeptabel. Auch bezüglich der unterschiedlichen Höhe der Gästetaxe und der Tatsache, dass nicht in jeder Gemeinde eine solche eingehoben wird, ist eine Befreiung von dieser Gästetaxe in den genannten Fällen dringend notwendig.

 
In Zukunft wird eine Dauer von drei Wochen Aufenthalt zu Berufszwecken genügen, um von der Gästetaxepflicht befreit zu sein. Weiters ist zu erwähnen, dass die Abwesenheit über das Wochenende nicht dazu führt, dass der Aufenthalt als „unterbrochen” gilt. Mit anderen Worten: Wer sich z.B. als Bauarbeiter über drei Wochen in einer Gemeinde aufhält und lediglich an den Wochenenden heimfährt, erfüllt das Erfordernis eines „ununterbrochenen” Aufenthaltes von mindestens drei Wochen und ist von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gästetaxe befreit.
Die nunmehr auf Initiative des Freiheitlichen Landtagsklubs erfolgte Befreiung von der Gästetaxe ist eine notwendige Stärkung unserer heimischen Tourismusbetriebe und ein weiterer Entbürokratisierungsschritt.

LAbg Mag Siegfried Neyer Tourismussprecher

Weitere Kurzinfos aus der Landtagssitzung

 
• Die zwei als dringlich namhaft gemachten Anfragen befassten sich mit dem Achraintunnel (GRÜNE) sowie mit der von der FPÖ thematisierten Familienpolitik im Land Vorarlberg

 
• In einem Abänderungsantrag fordern FPÖ und ÖVP die Erhöhung der Anzahl der Schlaflaborplätze an der Pulmologie am Landeskrankenhaus Hohenems von einem auf drei, sowie das deutsche Modell der Stufendiagnostik in der Schlafmedizin raschest möglich auch in Vorarlberg einzuführen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel beim Bund einzufordern.

 
• Der Landtag beschließt einstimmig, weiterhin das lebensbegleitende Lernen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Aktivitäten wie z.B. den „Vorarlberger Bildungszuschuss” zu fördern, sowie bei der Bundesregierung dafür einzutreten, die Rahmenbedingungen zur Beschäftigung von älteren Mitarbeitern traktiver zu gestalten.
• Der Antrag der GRÜNEN auf Erdverkabelung von Stromleitungen wurde vom FPÖ Landtagsklub abgelehnt. Ziel der FPÖ ist es, die Strompreise im Land auf einem verträglichen Niveau zu halten und die Bevölkerung nicht zusätzlich zu belasten (jährliche Zusatzkosten einer Erdverkabelung pro Haushalt von 120,– bis 140,– Euro).

 
• Der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes über die Vorarlberger Pflegeheime wird vom Landtag zur Kenntnis genommen, ebenso wie der Prüfbericht über die Stiftung Kloster Viktorsberg.

 
• Der Landtag nimmt einstimmig den Bericht über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2008 zur Kenntnis. KO Amann weist in der Diskussion auf die Notwendigkeit eines effektiven Kormoranabschusses hin.