LANDTAGSSITZUNG VOM 2./3. JULI 2008 KLUB-TELEGRAMM

 EVOLUTION STATT REVOLUTION RECHNUNGSABSCHLUSS 2007

 

Der vorliegende Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 legt einmal mehr eine beeindruckende Bilanz, wie unser Land mit volkswirtschaftlichem Hausverstand und sozialpolitischem Augenmass, trotz enormer Versäumnisse unseres Staates, zum Wohle unserer Landesbürger haushalten kann. Die Mehrheit in diesem Haus, im Klartext die Regierungsparteien, stehen für Evolution, d.h. sie setzen sich für eine stetige und solide Weiterentwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Vorarlbergs ein. Und die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition stehen dort, wo Handlungsbedarf besteht, auf der Bremse und dort, wo gesunde gewachsene Strukturen vorhanden sind, für Revolution, d. h.: Altes und Bewährtes, sowie gut Funktionierendes zerstören zu wollen, um dann etwas Neues zu schaffen, von dem niemand weiß, ob dieses Experiment gut geht.

 

Die wahren Behüter der Vorarlberger Versichertengelder Wie beispielsweise die Grünen tatsächlich gegenüber gewachsenen Strukturen stehen, macht der jüngste Auftritt ihres Parteikollegen Volker Plass im Wirtschaftsparlament deutlich, der in der aktuellen Debatte um die Gesundheitsreform folgendes von sich gab: „Zwei Drittel der Probleme im Gesundheitsbereich sind auf föderale Aspekte zurückzuführen. Am Eingang des 21. Jahrhunderts müsse man sich die Frage stellen, ob die Bundesländer – Zitat Plass „das sind Fürstentümer” – noch brauchbare Verwaltungseinrichtungen sind. In vielen Bereichen erweise sich der Föderalismus als Verhinderungsmaschinerie”.

 

Wenn das die grünen Beiträge zur Sicherung unseres Gesundheitssystems sind, na dann, gute Nacht! Gerade dieses föderale System hat verhindert, dass unsere Vorarlberger Gebietskrankenkasse sich nicht annähernd in denselben Schwierigkeiten, wie beispielsweise die Wiener GKK befindet. Und eine Zerstörung dieses föderalen Systems durch die im Raum stehende Einrichtung einer mit vollem Durchgriffsrecht ausgestatteten Zentralholding würde das Schreckgespenst vieler Vorarlberger Versicherter, nämlich dass ihre Gelder in die Sanierung der Wiener GKK fließen, Wirklichkeit werden lassen.

 

Wenn die Grünen das wirklich wollen, dann fordere ich sie auf, auch den Mut zu haben, dies den Vorarlberger Versicherten ins Gesicht zu sagen, damit sich diese ein Bild machen können, wer wirklich für den Erhalt ihrer Gelder im Lande kämpft und wer nicht. Schwarzes Doppelspiel Aber auch die Damen und Herren von der ÖVP kann ich in diesem Zusammenhang nicht aus der Pflicht lassen. Niemand anderer als deren Parteikollege und Vorarlberger ÖVP-Nationalrat Karlheinz Kopf war es nämlich, auf dessen – und ich EVOLUTION STATT REVOLUTION Rechenschaftsdebatte 2007 muss es so sagen – „Mist”, die immer noch drohend im Raum stehende Gesundheitsreform gewachsen ist. Ich persönlich kann nur zwei Schlüsse daraus ziehen: Entweder herrscht in der Partei des ÖVP-Landesparteiobmannes und Landeshauptmanns eine außerordentlich schlechte innerparteiliche Demokratie und LH Sausgruber habt wirklich nichts von diesem Papier gewusst, oder aber die ÖVP spielt ein Doppelspiel und wählt ihre Aussagen je nach Anwesenheit des politischen Gegenübers – sprich hier im Lande gegen die geplante, zentralistische Reform und in Wien bei ihren Parteikollegen dafür oder zumindest deutlich moderater. Bildung neu gestalten und Zukunft sichern

 

Uns Freiheitlichen jedenfalls liegen die Eigenständigkeit und die Sicherung der finanziellen Spielräume unseres Landes und des damit verbundenen Wohlstandes sehr wohl am Herzen. Diese Spielräume werden im Lande – sich der Verantwortung für kommende Generationen bewusst – durch einen von uns Freiheitlichen seit Jahrzehnten mitgeprägten sparsamen Umgang mit Steuergeldern einerseits, und durch den enormen Fleiß der Menschen und der Innovationskraft unserer Unternehmen andererseits, erhalten. Lebensraum und Wirtschaftsstandort mit Zukunft Vorarlberg ist ein Lebensraum und Wirtschaftsstandort mit Perspektive und Zukunft. Und um diese Zukunft auch für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, bedarf es in erster Linie einer adäquaten Bildungspolitik.

 

Einer Bildungspolitik, die nicht mehr, wie die vergangenen Jahre teilweise geschehen, am Bedarf der Wirtschaft vorbeiproduziert. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die gerade begonnene Diskussion um die neue strategische Ausrichtung unserer Fachhochschule. Faktum nämlich ist, dass der Facharbeitermarkt immer weiter austrocknet und – um einen Zwischenruf der Grünen erst gar nicht aufkommen zu lassen – dieser Mangel auch nicht durch Zuzug von ausländischen Arbeitskräften behoben werden kann. HTL aufwerten Auch die Aufwertung unserer Höheren Technischen Lehranstalten muss dringend vorangetrieben werden. Die Absolventen dieser Bildungseinrichtung sind auf dem Arbeitsmarkt äußerst gefragt. Auf europäischer Ebene hingegen, findet der Abschluss einer HTL nach wie vor nicht die entsprechende Anerkennung. Nachdem sich derzeit lt einer aktuellen Studie nur 9 % unserer Jugendlichen für eine technische Ausbildung interessieren, muss dieser Ausbildungsweg durch die Anerkennung auf europäischer Ebene deutlich attraktiviert werden.

 In Sachen Ausbildungs- sowie Arbeitsmarktpolitik werden wir generell neue Wege beschreiten müssen, denn der Megatrend vom Arbeitnehmer zum Humankapitalinvestor – und ich habe es schon des öfteren betont – lässt sich nicht aufhalten. Auch die Gewerkschafter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich diesem Zukunftsthema für die Arbeitnehmerschaft noch immer nicht angenommen haben. Wie in anderen wichtigen gesellschaftspolitischen Themen scheint man die Zeichen der Zeit nicht erkennen zu können oder erkennen zu wollen. Einmal mehr wird in den Gewerkschaftstempeln einzig und allein der Erhalt der eigenen Pfründe zementiert und diese längst eingeleitete und bahnbrechende Entwicklung der humanen Revolution verschlafen.

 

 Neue Herausforderungen brauchen neue Denkansätze Der Mensch, in dessen Kopf das Wissen steckt, muss mit seinem Humankapital einen neuen und entscheidenden Stellenwert in unserer Wirtschaftswelt bekommen. Zukunftsorientierte Unternehmer werden gezwungen werden, umzudenken und sich viel stärker an den Interessen der Mitarbeiter orientieren müssen. Bis dahin wird es noch ein langer Weg sein, der vor allem auch uns als Unternehmer einiges abverlangen wird. Am Ende jedoch, und da bin ich überzeugt, wird dieser Weg zum dringend notwendigen Qualifikationsschub führen. Kein Auskommen mit dem Einkommen Es fällt mir nun nicht leicht von diesem, im positiven Sinn, durchaus möglichen Qualifikationsschub hin zum „Preissteigerungsschub” überzuleiten. Und auch wenn manche Politiker in diesem Hause meinen, dass für die derzeitige Teuerungswelle ja ohnehin nur „andere” (wer auch immer das sei) Schuld seien, darf kein verantwortungsvoller Politiker die Augen vor einer Situation, die einer Vielzahl von Menschen – auch in Vorarlberg – schwer zu schaffen macht.

 

Die Rekordinflation mit fast 4 Prozent im Mai – dem höchsten Wert seit 15 Jahren – zeigt, dass die Teuerungswelle außer Kontrolle geraten ist und mit dieser Turbo-Inflation immer mehr Menschen mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr finden. Neben den Nahrungsmittelpreisen sind vor allem die Energiekosten die Preistreiber, die die Kaufkraft der Konsumenten erheblich einschränken. Unser staatlicher Onkel Dagobert Einziger Gewinner der derzeitigen Situation ist der ÖVP-Finanzminister, sozusagen unser staatlicher Onkel Dagobert, der an den Zapfsäulen kräftig mitkassiert – schließlich setzen sich die Treibstoffpreise bis hin zu 50 % aus Steuern zusammen – aber außer ein paar Almosen null und nichts für die teuerungsgeplagten Steuerzahler übrig hat. Steuern sofort senken Wir Freiheitlichen fordern, dass die gesetzlichen Spielräume, die etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie, Treib- und Brennstoffe oder die Zurücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung vorhanden sind, genutzt werden! Es ist einfach nicht einzusehen, dass der Staat von der Inflation profitiert, die Unternehmen und Privathaushalte aber durch die höheren Preise zu Einsparungen gezwungen werden.

 

Mehrwertsteuer-Sätze sind nun einmal keine objektiven Werte, sondern Gegenstand der Steuerpolitik. Klare Worte des Landeshauptmannes gefordert Ich erwarte mir daher von Ihnen, Herr Landeshauptmann, dass Sie sich vehement für ein Vorziehen der Steuerreform einsetzen und nicht weiter am Vorhaben der Bundesregierung, dies erst 2010 tun zu wollen, festhalten. Ich frage mich, wann, wenn nicht jetzt, ist der geeignete Zeitpunkt für die Entlastung der Einkommen und eine damit verbundene Stärkung des Mittelstandes, der für eine nachhaltige Sicherung unseres Wohlstandes so wichtig ist. Visionäre Wege gehen Im Gegensatz zu den Grünen, die mit ihren ständigen Fiskalforderungen nur den Mittelstand zusätzlich belasten wollen, sind wir Freiheitliche klar gegen eine Umverteilung von der Lohnsteuer auf die Vermögens- und Kapitalsteuer, sondern für das Modell der erfolgreichen Flat-tax. Mit einer einheitlichen flachen Besteuerung wird nicht nur die Schwarzarbeit effektiv bekämpft, sondern auch die Kaufkraft und damit unsere Wirtschaft gestärkt.

 

Bei diesem Modell braucht es auch keine Gegenfinanzierung, denn – und unsere EU-Nachbarn Slowenien und Tschechien belegen dies eindrucksvoll – das Flat-Tax-Modell trägt sich selbst – und die Diskussion der kalten Progression erübrigt sich mit einem Schlag. Zukunftsmusik Ein einfaches, transparentes Steuersystem, das Leistung honoriert und die Kaufkraft der fleißigen Menschen in unserem Land stärkt. Das ist Zukunftsmusik, für die man nicht einmal ein Instrument spielen, sondern lediglich das Einmaleins beherrschen muss! Freiheitliche Pfade führen nach oben Dort, wo sie unserem Weg gefolgt sind, nämlich in der Neustrukturierung der Vorarlberger Tourismuspolitik, sind wir erfreulicherweise auf dem Weg nach oben. Das laufende Rechnungsjahr 2008 hat insofern eine besondere Bedeutung, als damit die Zeiten einer relativ geringen finanziellen Tourismus-Unterstützung der Vergangenheit angehören. Dank unserem Einsatz ist es gelungen, das aktuelle Landes-Budget für den Tourismus um beinahe 50 % zu steigern. Trotz anfänglich massivstem Widerstand und einem Jahr klassischer ÖVP-Sickerzeit konnten die Tourismusmittel im Landesvoranschlag 2008 auf 7,6 Mio. Euro angehoben werden.

 

 Und wenn die ÖVP endlich auch mit uns den Weg hin zum ÖPNV-Nulltarif gehen würde, könnte auch endlich ein wesentlicher Schritt zur Entlastung der verkehrsgeplagten Menschen in unserem Lande gesetzt werden. Ich attestiere, dass man bemüht ist, den öffentlichen Nahverkehr weiter zu stärken und auszubauen, aber der ÖPNV führt trotzdem gegenüber seinem größten Widersacher, dem motorisierten Individualverkehr, nachwievor ein Schattendasein. Unser Land braucht mutige, zukunftsweisende Entscheidungen – daher mein Appell an die Verantwortungsträger in den Reihen der ÖVP – lassen Sie ihre Zweifel hinter sich und gehen Sie gemeinsam mit uns mutige, neue Wege zum Wohle unseres Landes. Verantwortung für nachfolgende Generationen wahrnehmen Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass ich mich als Unternehmer, aber auch als Politiker, der versucht seine Verantwortung für nachfolgende Generationen wahrzunehmen, für einen effizienten Einsatz von Steuergeldern ausspreche und daher guten Gewissens die Zustimmung meiner Fraktion zum Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht 2007 ankündigen kann – wie wohl ich nicht verhehlen möchte, dass es in einigen Bereichen differenzierte – zum Teil bereits angesprochene – Betrachtungsweisen gibt. Kleine Hürde Und um es abzuschließen: Ich gebe schon zu, dass man wie Rot und Grün das Glas halb voll oder halb leer sehen kann, aber wenn es der Opposition auch nur ein wenig um die Sache und um die Sicherung des Wohlstandes in unserem Lande ginge, wäre die Hürde, diesem Rechnungsabschluss ebenfalls die Zustimmung zu geben, eine äußerst kleine.

LAbg Ing Fritz Amann Klubobmann

 

GLEICHSTELLUNG ALLER PENSIONISTEN IM ÖFFENTLICHEN VERKEHR

 

Auch und gerade für unsere ältere Generation ist Mobilität ein großes Bedürfnis. Daher ist es mehr als nur recht, wenn Pensionisten bei der Benützung von Bus und Bahn gewisse Vergünstigungen zu Teil werden. Leider werden hier aber Unterschiede gemacht. So erhalten Pensionisten im Alter von 60 bzw 65 Jahren bei diversen Verkehrsunternehmungen Vergünstigungen. Laut Auskunft der ÖBB beispielsweise wird die ermäßigte VorteilsCard Senior an Personen ausgegeben, die als Mann das 65. Lebensjahr und als Frau das 60. Lebensjahr erreicht haben. Es zählt ausschließlich das Alter. Dies führt zu der Ungerechtigkeit, dass Frühpensionisten, die ohnehin meist Kleinstrenten beziehen, durch den Rost fallen, hingegen Höchstpensionisten mit Pensionen weit über 2.000 Euro sehr wohl in den Genuss dieser Vergünstigung kommen.

 

 Hier besteht im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit dringender Handlungsbedarf. Erfreulicherweise haben nun auch Sozialminister Buchinger sowie Verkehrsminister Faymann diese Ungerechtigkeit erkannt und in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Kickl und Kollegen betont, dass sich sowohl er als auch sein Ministerkollege Buchinger im Falle der VorteilsCard Senior für die Ausweitung des Bezieherkreises auf alle Pensionisten aussprechen. Immerhin bringt diese Ermäßigung den betroffenen älteren Menschen um bis zu 50 % günstigere Tarife bei der Inanspruchnahme des Zugangebotes der ÖBB als auch bei der Inanspruchnahme des Angebotes der Verkehrsverbünde der Länder. Nachdem Verkehrsminister Faymann in der genannten Anfragebeantwortung seine Bereitschaft bekundet hat, gemeinsam mit den Verbünden, sprich Ländern, ein Finanzierungsmodell für die Mehrkosten, die durch den höheren Ausgleich des Einnahmenausfalls für die Unternehmen entstehen, ausarbeiten zu wollen, sollte auch Vorarlberg im Sinne unserer Pensionisten aktiv werden. Ein auf freiheitlicher Initiative basierender Antrag, der die Vorarlberger Landesregierung auffordert, umgehend mit den Ministern Buchinger und Faymann zum Zwecke der Ausarbeitung eines Finanzierungsmodells zur Gleichstellung aller Pensionisten im ÖPNV in Kontakt zu treten, wurde im Vorarlberger Landtag einstimmig angenommen.

LAbg. Hildtraud Wieser Seniorensprecherin 

 

DEUTSCH ALS GLEICHBERECHTIGTE EU-ARBEITSSPRACHE

 

 Die 27 aktuellen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beheimaten 493 Millionen Menschen mit 23 unterschiedlichen Amtssprachen. Das Ergebnis der Spezial-Eurobarometer-Umfrage „Die Europäer und ihre Sprachen” zeigt, dass Deutsch mit 18 % die meistgesprochene Muttersprache (vor Englisch und Französisch) in der EU ist. Weitere 14 % der EU-Bevölkerung geben an, dass sie zusätzlich zu ihrer Muttersprache Deutsch sprechen. Seit der EU-Erweiterung sprechen somit mehr als 32% der Unionsbürger Deutsch als Mutter- oder Fremdsprache. Allerdings wurden – obwohl Deutsch bereits Arbeitssprache der EU ist – im Jahr 2006 72% der Ausgangstexte in Englisch abgefasst, 14% in Französisch und nur 2,8% in Deutsch.

 

So werden allein durch die rund 240.000 Ausschreibungen der EU-Kommission Betriebe außerhalb des englischen oder französischen Sprachraums stark benachteiligt und ein Großteil wichtiger EU-Hintergrundinformationen steht nur auf Englisch oder Französisch zur Verfügung. Bei der Übersetzung der Texte in die einzelnen Zielsprachen, schlägt sich die Tatsache, dass Deutsch bereits Arbeitssprache ist, einigermaßen nieder. Hier liegen die Zahlen für Englisch (180.000 Seiten), Französisch (160.000 Seiten) und Deutsch (140.000 Seiten) deutlich über dem Durchschnitt, da viele Texte für kommissionsinterne Zwecke nur in diese drei Sprachen übersetzt werden. Auch von deutschsprachigen Regionen (z. B. vom deutschen Bundesland Hessen) wurden auf EU-Ebene bereits Initiativen gesetzt, dass der Anteil der deutschsprachigen Dokumente gesteigert wird.

 

Insgesamt 91 Millionen EU-Bürger sprechen Deutsch als Muttersprache. Hinzu kommt, dass Deutsch in Osteuropa als Fremdsprache traditionell weit verbreitet ist und somit die deutsche Sprache durch die Erweiterung der EU weiter an Bedeutung gewonnen hat. Die Vorarlberger Landesregierung wurde daher einstimmig ersucht, die von deutschsprachigen Regionen bereits gesetzten Initiativen, den Anteil der deutschsprachigen Dokumente auf allen Ebenen der EU zu steigern, zu unterstützen und sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese auf EU-Ebene nachdrücklich für die vollständige und ausnahmslose Gleichberechtigung von Deutsch als EU-Arbeitssprache eintritt.

LAbg Mag Siegfried Neyer Europasprecher

 

ALTHAUSSANIERUNG MUSS FORCIERT WERDEN

 

Das erklärte Ziel der Wohnbauförderung ist die Schaffung von leistbarem Wohnraum im Land. Eine bedarfsgerechte Neubauförderung, eine solide Förderung der Althaussanierung sowie eine sozial ausgewogene Wohnbeihilfe sind dabei entscheidende Eckpunkte. Die Leistbarkeit des Wohnens wird aufgrund der aktuellen Teuerungssituation aber immer stärker gefährdet. Steigende Energie- und Materialpreise machen den klassischen Vorarlberger Häuslebau immer mehr zu einer Belastung. Experten gehen davon aus, dass die Baukosten weiter steigen werden. Auch wenn die Mittel für die Wohnbauförderung kontinuierlich erhöht wurden, können sie mit den explodierten Baukosten nicht mehr mithalten. Hier gilt es Gegenstrategien zu entwickeln, die die Erschwinglichkeit von Neubauten in Vorarlberg gewährleisten. Neben dem Neubau gewinnt die Sanierung immer mehr an Bedeutung – der Handlungsbedarf ist äußerst groß. Nicht nur vor dem Hintergrund der Klimaschutzdiskussion, sondern aus Kostengründen wird das Thema „Energieeffizienz” immer mehr in den Mittelpunkt gerückt.

 

Gerade die Althaussanierung birgt ein immenses Potential, sowohl was den energetischen als auch den wirtschaftlichen Bereich anbelangt. Durch die notwendige Forcierung der Althaussanierung in der Wohnbauförderung kann sich einerseits der Förderungswerber über gesenkte Energiekosten und andererseits die Umwelt über einen reduzierten Treibhausgas-Ausstoß freuen – Mensch und Natur sind somit Profiteure. Und offensive Sanierungsförderung bedeutet nicht zuletzt auch wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft. Allerdings sind die vorliegenden Zahlen des Rechnungsabschlusses 2007 besorgniserregend – waren es im Jahr 2006 noch 2.428 geförderte Wohnhaussanierungen, so wurden im vergangenen Jahr nur noch 1.380 Wohneinheiten in der Althaussanierung gefördert. Ein Rückgang, dem entschieden entgegen gewirkt werden muss und ich erwarte mir, dass die angekündigte Verbesserung der Fördersätze in der Wohnhaussanierung auch umgesetzt wird. Menschen, die bereit sind, bestehende Gebäude wieder auf einen modernen, energetischen Stand der Technik zu bringen, muss finanziell entgegen gekommen werden. Wir brauchen eine koordinierte Sanierungsstrategie, um sowohl den sanierungsbereiten Althausbesitzern als auch den vorgegebenen Klimaschutzzielen gerecht zu werden.

LAbg Ernst Hagen Wohnbausprecher 

 

LAND BRAUCHT MEHR AUTONOMIE UND KOMPETENZ IN BILDUNGSFRAGEN

 

 Mit 43,2 Mio Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung stellt dieser Bereich einer der Schwerpunkte im Vorarlberger Landesbudget dar. Dabei fallen zwei wichtige Teilbereiche auf, nämlich der Einsatz für die Lehrerressourcen und für pädagogische Schwerpunkte. Diese beiden Bereiche stellen die zwei elementaren Tragsäulen für funktionierende Bildung allgemein und im speziellen für die Bildungslandschaft in Vorarlberg dar. Im vergangenen Jahr wurden zusätzliche Mittel für Lehrerdienstposten in Höhe von 5,1 Mio Euro, die weit über den Mitteln des Bundes liegen, zur Verfügung gestellt. Ebenso sind die Bewahrung von Kleinschulen, die finanzielle Unterstützung für die neue Mittelschule und das auf freiheitlicher Initiative basierende klare Bekenntnis zur frühen Sprachförderung und Mehrsprachigkeit positiv zu bewerten.

 

Dennoch sind wir in der Bildungsfrage noch lange nicht am Ende des Weges angelangt: Mehr Personalreserven, administrative Entlastung von Schulleitern, Begabtenförderung oder die Aufstockung des Kontingentes für eine ganzheitliche Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind noch Dinge, die verbessert werden müssen. Die Bildungssituation in Vorarlberg ist unmittelbar mit der des Bundes verbunden. Bis zum Juli dieses Jahres will die Bundesregierung ein Konzept für eine neue Schulverwaltung vorlegen. Grundsätzlich ist eine Reform der Schulverwaltung zu begrüßen – wenn dadurch die Bildungschancen in den Ländern gesichert werden, wenn wir als Bundesland mehr Autonomie und Kompetenzen und vor allem auch die notwendigen finanziellen Mittel dazu bekommen. Doch die ursprünglich angedachte Schulreform ist nichts weiter als eine Zentralisierung, von der nur die Schulverwaltungsreform übrig geblieben ist, es ist nichts weiter als eine skelettierte Reform.

 

Geht es nach der zuständigen Ministerin, so soll die Kompetenz für die Lehrer beim Bund liegen, weil er dann wirklich bis ins Klassenzimmer gestalten und steuern kann. Das Gegenteil aber sollte der Fall sein, nämlich möglichst viele Regelungen im Schulbereich in den Einflussbereich der Länder zu übertragen. Diese kennen die regionalen Bedürfnisse und können darauf aufbauend Maßnahmen setzen. Schon jetzt werden in Vorarlberg zusätzliche Mittel aufgewendet, um die Bildungsqualität zu erhalten, um Kleinschulen weiterhin zu ermöglichen und den notwendigen Bedarf an zusätzlichen Lehrern – wie z.B. im Bereich der Sprachförderung – abzudecken. Dafür werden wir uns weiter einsetzen und den zentralistischen Bestrebungen in Wien die Stirn bieten.

LAbg Silvia Benzer Bildungssprecherin 

 

BEJAGUNG DER KORMORANE NOTWENDIG

 

 Vor den 1980er-Jahren wurden Kormorane am Bodensee zwar beobachtet, nie aber in größeren Stückzahlen. Seither hat die Zahl der ruhenden und nächtigenden Kormorane stetig zugenommen und mittlerweile ein hohes Niveau erreicht. Seit 2001 existiert auch eine stetig wachsende Brutkolonie (schon 2004 sollen es ca. 60 Brutpaare gewesen sein). Kormoranbestände an kleineren isolierten Gewässern werden durch das Nahrungsangebot zahlenmäßig reguliert. Der relativ große Fischbestand des Bodensees und der Zuflüsse ist als Bestandsregulator daher nicht geeignet. Da auch Fressfeinde völlig fehlen, können sich die Bestände praktisch unbeschränkt vermehren und werden zunehmend auch im Hinterland des Bodensees gesichtet.

 

Von der BH Bregenz wurde deshalb ein eigener Kormoran-Ausschuss eingesetzt, dem auch Vertreter der Fischereivereine angehören und verschiedene Maßnahmen gesetzt. Leider zeigten insbesondere die in Vorarlberg bisher gesetzten Vergrämungsmaßnahmen, wie das Fällen von Brutbäumen, nicht die gewünschten Erfolge. Nach derzeitigen Schätzungen soll der Kormoranbestand in Vorarlberg ca. 1000 Exemplare betragen und damit weit über dem als verträglich betrachteten Bestand von ca. 350 Tieren liegen. Über den Schaden an den Fischbeständen liegen unterschiedliche Angaben vor. Tatsache ist jedoch, dass jeder Kormoran täglich ca. ½ kg und mehr Fische vertilgt. Werden keine zusätzlichen Maßnahmen zur Regulierung des Kormoranbestandes – insbesondere im Hinterland des Bodensees – gesetzt, so drohen eine starke Zunahme des Bestandes und damit einhergehende Schäden für die Fischerei, aber auch für das gesamte Ökosystem Bodensee.

 

Schon der derzeitige Bestand von rund 1000 Kormoranen ist für das Ökosystem Bodensee und die Gewässer im Hinterland zu groß. Eine Reduktion ist unbedingt notwendig, ein rasches Handeln gefordert. Die Freiheitliche Initiative, den Kormoranbestand auf ein ökologisch verträgliches Maß zu reduzieren und dafür Sorge zu tragen, dass die Bezirkshauptmannschaften auf der Grundlage konkreter Anträge von Fischereivereinen bezirksübergreifende Ausnahmeregelungen für eine Kormoranbejagung erteilen wurde von der ÖVP ebenso unterstützt, wie die Forderung nach der Einführung einer regulären Schusszeit für Kormorane auf EU-Ebene.

LR Dieter Egger Gewässerreferent

 

Wortsplitter aus der Landtagssitzung 

 

· „Legen Sie die Karten auf den Tisch und muten Sie Ihrem Parteifreund Kopf auch unter Zeugen die Wahrheit zu” Klubobmann Ing Amanns Appell an LH Sausgruber zur von ÖVPNationalratsabgeordneten Kopf ausgehandelten Gesundheitsreform

 

· „Natürlich müssen wir uns ‚verkopfen’, denn der Kopf dieser Reform heißt Kopf” Antwort von Landesrat Egger auf LH Sausgruber

 

 · „In den Gewerkschaftstempeln wird nur der Erhalt der eigene Pfründe zementiert” KO Amann zum Versagen der SPÖ-Gewerkschafter in der Frage der sich ändernden Arbeitswelten

 

 · „Einziger Gewinner der derzeitigen Situation ist der ÖVP Finanzminister, sozusagen unser staatlicher Onkel Dagobert” Klubchef Amann bei der Teuerungsdiskussion · „Immer wenn die Grünen den Mund aufmachen, kommt eine Belastung heraus” Landesrat Dieter Egger zu Johannes Rauch und dessen Vorstellungen einer Steuerreform

 

 · „Entweder ist er in Mathematik im Pisadurchschnitt stecken geblieben, oder er hat seinen eigenen Bericht im Rechnungsabschluss nicht gelesen” KO Amann an LR Rein zur gesunkenen Quote der Althaussanierungen

 

· „Die wahren Feinde des Tourismus sitzen aber in den Reihen der Grünen Bremserriege…. Sie sind für Steinzeittourismus …” Fritz Amann an die Adresse von Rauch & Co.

 

 · „Meine Reise beginnt in Lustenau und endet in Lustenau, weil wir nicht mehr rauskommen” LAbg Ernst Hagen beschreibt die LKW-Stauproblematik in Lustenau

 

 · „Schalten sie aus dem Standgas zumindest in den ersten Gang” KO Amann an LR Rein in der Frage der ungelösten Verkehrsproblematik

 

· „Lösen sie sich aus der Umklammerung der EU und kehren sie zu ihren Wurzeln, oder in diesem Fall besser gesagt, zu unseren heimischen Wiesen und Äckern zurück” Landwirtschaftssprecher Amann an die Adresse der ÖVPBauernbundvertreter

 

WEITERE KURZINFOS AUS DER LANDTAGSSITZUNG

 

· Der Landtag nimmt mit den Stimmen der Regierungsparteien den Rechenschaftsbericht und den Rechnungsabschluss des Landes Vorarlberg für das Jahr 2007 zur Kenntnis

 

· Mit der beschlossenen Änderung des Jagdgesetzes erfolgt eine Besserstellung für Grundbesitzer und Vorarlberger Jägerschaft und wird die Jagdpraxis erleichtert

 

· Die 15a B-VG zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über den Österreichischen Stabilitätspakt 2008 sowie die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten werden im Landtag einstimmig angenommen

 

 · Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ wird die Errichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten (Tierzuchtrat) beschlossen · Die Tätigkeitsberichte 2007 des Wohnbaufonds sowie des Bäuerlichen Siedlungsfonds für das Land Vorarlberg werden einstimmig zur Kenntnis genommen