LANDTAGSSITZUNG VOM 9. APRIL 2008 KLUB-TELEGRAMM

 SICHERUNG DES HEIMISCHEN QUALITÄTSTOURISMUS 

Gerade die zu Ende gehende Wintersaison hat uns einmal mehr die Bedeutung des heimischen Tourismus für unseren Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt eindrücklichst vor Augen geführt. Nächtigungsplus und die steigenden Zahlen internationaler Gäste beweisen darüber hinaus, dass der Vorarlberger Qualitätstourismus einen hohen Stellenwert genießt. Auf freiheitliches Drängen hin wurden im aktuellen Landesbudget 2008 die Tourismusfördermittel von rund 5 Mio um 2,6 Mio auf insgesamt 7,6 Mio Euro angehoben. Das ist mit 50 % die größte Steigerung gegenüber dem Voranschlag 2007 und ein großer freiheitlicher Erfolg!

 

Ungeachtet der genannten positiven Entwicklung sind wir in der Positionierung des heimischen Tourismus bzw der Sicherung der hohen Qualität noch nicht am Ende des Weges angelangt. Die früh begonnene und ausgezeichnet verlaufende Wintersaison hat die vorhandenen Probleme der Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe bei der Personalrekrutierung aufgezeigt. Trotz aufrechter Bemühungen der Ortsstellen des AMS konnte aufgrund der Deckelung der Kontingente einerseits und des ausgetrockneten Arbeitskräfteangebotes andererseits das dringend benötigte Personal für die Vorarlberger Tourismuswirtschaft nicht vermittelt bzw eingestellt werden. Allein im Kleinwalsertal fehlten rund 60 Tourismuskräfte.

 

Hier gilt es, mehr Flexibilität zu schaffen. Den Tourismusbetrieben muss es ermöglicht werden, bei Bedarf auch zusätzliches Personal einzustellen. Bereits im Juli 2003 wurde die Chance einer ordentlichen Anbindung des Airport Friedrichshafen für den Tourismus von uns aufgezeigt und nach vier Jahren wurde im vergangenen Sommer endlich unser berechtigtes Anliegen umgesetzt. Die nun vorgelegten Zahlen für den Wintertourismus und die großen Zuwächse bei Gästen aus Großbritannien, die über den Airport Friedrichshafen nach Vorarlberg anreisen, bestätigen uns voll und ganz. Eine weitere Optimierung der Anbindung an diesen „Ländle”-Airport ist daher ein Gebot der Stunde. Auch die neu gegründete Tourismus-GmbH müsse neue, innovative Wege beschreiten und die von uns schon längst aufgezeigten Potentiale des heimischen Tourismus konsequent nutzen und ausbauen. Die Internationalisierung der Gäste muss eines der primären Ziele sein. Dazu gehört auch die optimale Bewerbung in Form einer „Dachmarke Vorarlberg”, um künftig neben dem Destinationsmanagement auch auf dem internationalen Parkett erfolgreich zu sein. Um der Tourismus-GmbH aber tatsächlich die Chance zu einer positiven Entwicklung zu geben, müssen dort Praktiker und Experten und nicht die Politik das Sagen haben.

 

Natürlich soll und muss das Land als wesentlicher Geldgeber über den Aufsichtsrat vertreten sein, mit dem Vorsitz muss aber ein Fachmann betraut werden, so wie es auch in anderen Landesgesellschaften wie den Illwerken, der Hypo-Landesbank oder der Fachhochschule der Fall ist.

LAbg Ing Fritz Amann Klubobmann

 

GEMEINSAME FÖRDERUNG DER 24-STUNDEN-BETREUUNG

Mit der heute im Landtag einstimmig beschlossenen 15a B-VG Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Betreuung erfolgt aus unserer Sicht ein erster wichtiger Schritt, um – nach dem Auslaufen der Amnestieverlängerung – legale Pflege und Betreuung leistbarer zu machen. Wir Freiheitlichen fordern allerdings, dass diesem ersten Schritt bald weitere – noch viel wichtigere Schritte zu folgen haben: es muss endlich zu einer Anpassung des Pflegegeldes an die Realität (mit jährlicher Indexanpassung!) kommen. Klafft doch zwischen tatsächlichem Pflegeaufwand und Pflegegeldbezug eine Riesenlücke: einem Pflegegeldbezug von derzeit 1.582,– in der höchsten Stufe 7, steht im günstigen Falle das Doppelte an Pflegekosten gegenüber. Wir Freiheitlichen fordern deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Gesamtpaket zur Finanzierung der Pflege zu erarbeiten – auch mit Maßnahmen, die den Faktor Arbeit im Pflegebereich steuerlich entlasten.

 

Ein Pflegefall darf im Sozialstaat Österreich nicht dazu führen, dass Menschen, die ein Leben lang ihre Beiträge zur Sozialversicherung geleistet haben, im Falle einer Pflegebedürftigkeit zu Sozialfällen und zu Bittstellern degradiert werden. Diese soziale Schieflage muss von der Bundesregierung raschest korrigiert werden!

LAbg. Hildtraud Wieser Sozialsprecherin

 

FPÖ ERREICHT MOUNTAINBIKEREGELUNG

Mountainbiking erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Nicht nur für einheimische Sportler, sondern auch für unsere Tourismusgäste ist die Schaffung eines attraktiven Angebots an Mountainbike-Strecken erforderlich. Bisher fehlten jedoch rechtliche Voraussetzungen für ein umfangreiches vorarlbergweites Routennetz. Nach Jahren des Stillstands wurde jetzt endlich auch die ÖVP beim Mountainbiking aktiv und hat mit uns gemeinsam eine Änderung des Sportgesetzes beschlossen. Erklärtes Ziel dieser Novellierung ist es, ein attraktives Mountainbike-Wegenetz in Vorarlberg umzusetzen.

 

Sofern zur Benützung von Wegen und Straßen zu Zwecken des Radsports, des Wanderns oder des Tourismus ein Bedarf besteht, soll künftig die bescheidmäßige Einräumung von Benützungsrechten zugunsten des Mountainbikens und Wanderns möglich sein. Damit wird eine langjährige FPÖ- Forderung umgesetzt. Freiheitliche Anträge und Anfragen zur Aufwertung des Mountainbike-Tourismus mit einem entsprechenden Wegenetz reichen bis ins Jahr 1993 zurück. Diese wurden bisher aber konsequent schubladisiert. Spät aber doch ist jetzt – NACH 15 JAHREN – Bewegung in diese für den heimischen Tourismus wichtige Frage gekommen, was auch für die neue strategische Ausrichtung dringend gefordert ist.

LAbg Ernst Hagen Sportsprecher FPÖ

 

NULLTOLERANZ FÜR GEWALT AN KINDERN

Unser vorliegender Antrag „Nulltoleranz für Gewalt an Kindern” trägt bewusst diesen Titel, da Gewalt an Kindern viele Gesichter hat und wir Verbesserungen in vielen Bereichen zum Schutz der Kinder erreichen wollen. Besonders grausame Gewaltdelikte sind Sexualdelikte und Missbrauch an Kindern. Sie sind die schlimmsten Verbrechen, die es auf der Welt gibt. Sie zerstören nicht nur die Kindheit der Opfer, sondern auch ihre Zukunft. In Österreich gehen die Behörden davon aus, dass von sexuellen Übergriffen jedes 4. Mädchen und jeder 10. Knabe betroffen ist.

 

Wir haben leider nach wie vor ein gravierendes Missverhältnis zwischen den Rechtsfolgen im Bereich der Vermögensdelikte und der Körperverletzung, diese Schieflage muss korrigiert werden. Sage ganz klar, dass für mich die Opfer, die Kinder im Mittelpunkt stehen und nicht die Täter, Opferschutz vor Täterschutz. Für Sexualstraftäter gibt es für mich nicht die Option „Therapie statt Strafe”, sondern es muss heißen „Strafe und Therapie”. Wir haben im Gegensatz zur ÖVP ein ganzes Paket an Maßnahmen vorgelegt, das zur Stärkung der Kinderrechte führt. Neben straf- und zivilrechtlichen Änderungen, dem Ausbau der Mutter-Kind-Untersuchungen oder der wissenschaftlichen Aufarbeitung von Sexualdelikten muss auch die Primärprävention in Form von Sexualerziehung konsequent fortgeführt bzw ausgebaut werden.

 

Für mich müssen Kinder den gleichen gesetzlichen Schutz vor vorsätzlichen Übergriffen gegen ihre Person beanspruchen können, einen Schutz, den der Rest der Menschheit als selbstverständlich ansieht. Kindern wird von allen Menschen zugestanden, dass sie durch ihren Entwicklungsstand, ihrer körperlichen Befindlichkeit, physisch und psychisch besonders verwundbar sind. Sie brauchen daher unseren besonderen Schutz und haben ein Recht auf eine gewaltfreie Kindheit. Die anderen Fraktionen ÖVP, SPÖ und Grüne hatten im Landtag allerdings eine andere Auffassung und haben unseren Antrag abgelehnt.

LAbg Silvia Benzer

 

STEIGERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ – GOODBYE STAND-BY

Wie der Verein für Konsumenteninformation ermittelt hat, erreichte Österreich einen unrühmlichen Stockerlplatz: In einem unter 19 europäischen Ländern durchgeführten Vergleich belegen wir nach Deutschland Platz 2, wenn es um den Stand-by-Anteil am gesamten Stromverbrauch geht. Ganze 2,5 Prozent des Gesamtverbrauchs werden somit ohne effektiven Nutzen verschwendet. Andere Länder benötigen nicht einmal ein Viertel davon, etwa die Norweger, die wohl unbestritten über denselben Lebensstandard wie wir verfügen, mit nur 0,6 Prozent. Und das ist nur der Anteil am gesamten Stromverbrauch, also Industrie, Handel, Verkehr, Verwaltung etc. mit eingeschlossen.

 

 Legt man den Fokus hingegen auf die privaten Haushalte, so zeigt eine Studie der Internationalen Energie Agentur für ausgewählte Länder, dass der Stand-by-Betrieb von Geräten durchschnittlich sogar rund 7,5 Prozent des Strom- Haushaltsbudgets verschlingt. Die österreichische Regulierungsbehörde e-control hat errechnet, dass für die Erzeugung des gesamten Stand-by-Stroms derzeit ein Kraftwerk mit einer Leistung von 150 Megawatt (MW) erforderlich ist. Zum Vergleich: Das Lünerseewerk der Illwerke „schafft” aus Zufluss und Jahrespumpspeicherung im Jahr 170 Megawatt, aus Wälzpumpspeicherung im Jahr 201 Megawatt. Der Anteil der Stromkosten, die durch Stand-by erzeugt werden, beläuft sich nach Schätzungen der VKW auf bis zu durchschnittlich 70 Euro.

 

Dies war mit ein Grund für eine im Herbst 2005 gestartete Informationskampagne der VKW zum Thema „Stand-by-Energie”. Die dadurch erreichte Sensibilisierung der Bevölkerung muss jedoch kontinuierlich fortgesetzt werden. Zwischen fünf und zehn Prozent der jährlichen Stromkosten eines Haushalts entfallen auf folgende Geräte: TV-Gerät und Heimkino, Videorecorder und DVDPlayer, Hi-Fi-Anlage und Radio, PC und Drucker, Anrufbeantworter, Handy und Schnurlostelefon. Und alle verbrauchen Strom, auch wenn sie scheinbar ausgeschaltet sind.

 

Im Sinne der Steigerung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes wird es notwendig sein, alle Potentiale zur Senkung des Stromverbrauchs zu nutzen. Dazu gehört zweifelsohne auch die Reduktion des Stand-by-Betriebs bei diversen Stromgeräten, ebenso wie die konsequente Sensibilisierung der Bevölkerung in Sachen Stromverbrauch. Eine diesbezügliche freiheitliche Initiative wurde im Landtag einstimmig angenommen.

LAbg Mag Siegfried Neyer

 

FPÖ VERHINDERT BAU VON MOSCHEEN UND MINARETTEN

 

Wir Freiheitlichen haben von Beginn an klar gestellt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wenn versucht wird, Symbole der islamischen Macht im öffentlichen Raum zu errichten. Der konsequente Druck auf unseren Koalitionspartner hat letztlich auch die ÖVP zum Handeln gezwungen. In der heutigen Landtagssitzung wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ein umfangreiches Änderungspaket im Bau- und Raumplanungsgesetz beschlossen. Die Landes-ÖVP hat noch rechtzeitig erkannt, dass die vom Bludenzer Bürgermeister Katzenmayer geöffnete Tür zur Errichtung von Moscheen samt Minarett geschlossen bleiben muss.

 

In dieser Frage ist der Wille der Bevölkerung der entscheidende Faktor. Und wenn sich zwei Drittel der Vorarlberger gegen den Bau von Moscheen aussprechen, dann hat die Politik die Pflicht, diesem Willen auch zu entsprechen – da bleibt kein Platz für links-linke Integrationsträumereien. Es gibt Grenzen, deren Überschreiten wir Freiheitlichen einfach nicht zulassen. Wir wollen nicht, dass sich Vorarlbergerinnen und Vorarlberger fremd im eigenen Land fühlen. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket können Moscheen und Minarette wirksam verhindert werden.

 

Baurechtliche und raumplanerische Vorschriften, wie etwa Sonderwidmungen, verbesserte Möglichkeiten zur Baugrundlagenbestimmung oder die Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens der Landesregierung zur Ortsbildfrage bilden ein engmaschiges Netz, das – der politische Wille in der jeweiligen Gemeinde vorausgesetzt – kein Minarett durchrutschen lässt. Nach der heutigen Beschlussfassung des Paketes werden wir allerdings weiterhin wachsam sein, dass die vorhandenen Instrumente im Sinne der Bevölkerung auch wirksam genutzt werden. Sollten die Interessen der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden, so werden wir auch nicht zurückschrecken – über den Weg einer Volksabstimmung in den jeweiligen Gemeinden – diese rechtlichen Beschränkungen einzufordern. Wer in unserem Land lebt, muss Deutsch lernen und unsere Gesetze und Werte anerkennen. Wem das nicht passt, der hat das demokratische Recht unser Land zu verlassen.

LR Dieter Egger Landesparteiobmann FPÖ

 

WEITERE KURZINFOS AUS DER LANDTAGSSITZUNG

 

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wird die Änderung des Bau- und Raumplanungsgesetzes beschlossen

 

· Die Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes sowie die Änderung des Sportgesetzes wird mehrheitlich beschlossen

 

· Der Landtag hat sich in einem Antrag einstimmig für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ausgesprochen – die Forderung der Freiheitlichen nach Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt

 

· Der Bericht des Landesvolksanwaltes über seine Tätigkeit im Jahre 2006 wird vom Landtag zur Kenntnis genommen

 

 · Der Bericht des Bundesrechnungshofes betreffend Bregenz: Tiefgarage am Hafen wird zur Kenntnis genommen · Einstimmiger Beschluss des selbständigen Antrages betreffend Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce